199635192025-06-25T02:15:20ZKompetenzregelung;Vollzug von Beschlüssen;Tierarzneimittel;VeterinärrechtMo.5Motion2381m317Ehrler MelchiorEhrler MelchiorFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1996-10-04T00:00:00Z454504L05K1401030210Veterinärrecht1L03K080704Kompetenzregelung1L03K080703Vollzug von Beschlüssen2L04K01050302Tierarzneimittel23NormalNR1NationalratN1997-10-10T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen181996-11-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1996-10-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1997-10-10T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2003-06-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12306m131Leu JosefLeu Josefcosign2414m351Sandoz MarcelSandoz Marcelcosign2098m127Kühne JosefKühnecosign2381m317Ehrler MelchiorEhrler MelchiorFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor96.3519229Erledigt006Begründung<p>In den letzten Jahren und insbesondere bei der BSE-Krise hat sich gezeigt, dass die heutige, zersplitterte Zuständigkeitsordnung im Veterinärbereich sowie der uneinheitliche Vollzug bei der raschen und sauberen Problemlösung hinderlich sind. Auch kann die heutige Regelung in bezug auf die Transparenz gegenüber den Beteiligten nicht genügen. Beim Beispiel der Tierarzneimittel gibt es sehr unterschiedliche Zuständigkeiten und Unterschiede in der Handhabung in den Kantonen. Auch die Grenzkontrollen werden nur mangelhaft vollzogen.</p><p>Die neue Regelung muss im Interesse einwandfreier Produkte und der Glaubwürdigkeit gegenüber den Konsumentinnen und Konsumenten Gewähr für klare Verantwortlichkeiten, Transparenz und einen einheitlichen Vollzug bieten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Veterinärwesen umfasst die Tiergesundheit, den Tier- und Artenschutz sowie den Gesundheitsschutz beim Konsum von Lebensmitteln tierischer Herkunft. In diesen Bereichen obliegt die Gesetzgebung dem Bund und der Vollzug den Kantonen. Dies entspricht allgemeinen Grundsätzen der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen.</p><p>Im Bund ist das Veterinärwesen namentlich in den Gesetzgebungen über die Tierseuchen, die Epidemien, den Tierschutz, die Lebensmittel, die Jagd und Fischerei, den Umweltschutz und die Landwirtschaft geregelt. Dadurch ergeben sich Schnittstellen zwischen dem Bundesamt für Veterinärwesen sowie den Bundesämtern für Gesundheit, für Landwirtschaft und für Umwelt, Wald und Landschaft. Diese Ämter bearbeiten die Gesetzgebung und die Sachfragen in enger Zusammenarbeit und informieren die Öffentlichkeit nach gegenseitiger Absprache. Es ist festzuhalten, dass die Zusammenarbeit der Bundesämter jederzeit eng und konstruktiv war. Im übrigen zeigen gerade die Massnahmen rund um die BSE, dass ungeachtet der Art der Zuständigkeitsordnung die Probleme von den beteiligten Bundesämtern gemeinsam gelöst werden müssen. Der Bundesrat wird aber im Zuge der Verwaltungsreform prüfen, ob eine Änderung der bestehenden Zuständigkeitsordnung erforderlich ist.</p><p>Der Vollzug der verschiedenen Gesetzgebungen im Inland ist - wie erwähnt - weitgehend Sache der Kantone. Der Bund trägt mit klaren gesetzgeberischen Vorgaben und sachkompetenter Information zu einem einheitlichen Vollzug bei. Weiter gehende Massnahmen, namentlich eine aktive Oberaufsicht, kommen nur in Ausnahmefällen in Frage. Aufgrund der Ergebnisse von Vernehmlassungen, die in den letzten Jahren durchgeführt worden sind, ist davon auszugehen, dass zusätzliche Aktivitäten des Bundes im Vollzug bei den Kantonen wenig Zustimmung finden würden. Im Zusammenhang mit künftigen Verordnungsrevisionen ist aber vorgesehen, die Aufgaben der verschiedenen Partner im Rahmen neuer Formen der Zusammenarbeit aufzuzeigen.</p><p>Die Vorbereitung eines Bundesgesetzes über die Heilmittel ist im Gang. Das Lebensmittelgesetz gibt aber bereits jetzt dem Bund die Kompetenz, die Einfuhr von Tierarzneimitteln zu kontrollieren. Die entsprechenden Ausführungsbestimmungen werden gegenwärtig von den Bundesämtern für Veterinärwesen, für Gesundheit und der Oberzolldirektion in Zusammenarbeit mit der IKS ausgearbeitet.</p><p>Aus den dargelegten Gründen ist der Bundesrat bereit, das Anliegen des Motionärs zur Prüfung entgegenzunehmen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, die Zuständigkeiten im Veterinärbereich straffer und transparenter zu gestalten sowie für einen landesweit einheitlichen Vollzug zu sorgen.</p>1Titel des GeschäftesZuständigkeiten im Veterinärbereich