199635202024-04-10T09:44:07ZAusschaffung;diplomatische Sanktion;Politik der Zusammenarbeit;EntwicklungszusammenarbeitPo.6Postulat2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. AlexanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN1996-10-04T00:00:00Z454504L06K010801020102Ausschaffung1L03K100102Politik der Zusammenarbeit1L05K1002010501diplomatische Sanktion2L03K100104Entwicklungszusammenarbeit21BekämpftNR1NationalratN1997-03-21T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN1998-10-09T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32+1996-12-09T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue1996-10-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-10-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencontrovert2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. AlexanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor96.3520229Erledigt0014Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Nebst der illegalen Einwanderung zählt zu einem der aktuellen Hauptprobleme der schweizerischen Asylpolitik, dass über 10 000 negative Asylentscheide mit Ausweisungsverfügung nicht vollzogen werden können, weil die Heimatstaaten der betreffenden Asylbewerber gegenüber der Schweiz jede Zusammenarbeit in diesem Zusammenhang verweigern und sich insbesondere weigern, bei der Wiederbeschaffung von Personalpapieren für ihre Staatsangehörigen ihren Pflichten nachzukommen.</p><p>Ich fordere den Bundesrat auf:</p><p>- vermehrt politischen Druck auf die betreffenden Staaten auszuüben;</p><p>- bei der Gewährung von Mitteln für multilaterale und bilaterale Entwicklung und Zusammenarbeit:</p><p>a. die Situation zu überprüfen;</p><p>b. das Problem zur Diskussion zu stellen;</p><p>c. die entsprechenden Mittel allenfalls einzufrieren.</p>1Titel des GeschäftesDiplomatische Massnahmen gegenüber Heimatstaaten von Asylbewerbern, welche die Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Rückführung ihrer Staatsangehörigen verweigern