Mit dem Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst (ZDG) vom 6. Oktober 1995 wurde die Ausdauer der Kreise, die jahrelang für die Einführung eines gemeinnützigen Dienstes als Alternative zum Militärdienst gekämpft haben, belohnt. Diese Kreise und alle anderen, die eine befriedigende Lösung für das drängende Problem der Militärdienstverweigerer suchten, nahmen daher das neue Gesetz mit ganz besonderer Befriedigung zur Kenntnis.<\/p>
Das Zivildienstgesetz sieht vor, dass die zum zivilen Ersatzdienst zugelassenen Personen eine Arbeit im öffentlichen Interesse erfüllen müssen. Artikel 4 des Gesetzes legt fest, dass der Zivildienst in einem der folgenden Tätigkeitsbereiche geleistet wird:<\/p>
a. Gesundheitswesen;<\/p>
b. Sozialwesen;<\/p>
c. Kulturgütererhaltung, Forschung;<\/p>
d. Umwelt- und Naturschutz, Landschaftspflege;<\/p>
e. Forstwesen;<\/p>
f. Landwirtschaft;<\/p>
g. Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe;<\/p>
h. Katastrophenhilfe.<\/p>
Liest man diesen Artikel, wird klar, dass die meisten für den Zivildienst geeigneten Aufgaben öffentlich-rechtliche Körperschaften betreffen. Dennoch beschloss das BIGA als Vollzugsstelle, auf verwaltungsexterne Organisationen zurückzugreifen, um den Zivildienst konkret umzusetzen und den zivildienstpflichtigen Personen eine Einsatzmöglichkeit zu verschaffen, sogar wenn es sich dabei um einen Dienst für die Gemeinschaft handelt und für die meisten derartigen Aufgaben öffentliche Stellen zuständig sind. Die von diesen Stellen angebotenen Einsatzmöglichkeiten für Zivildienstpflichtige könnten problemlos von einer dafür bestimmten Behörde zentral erfasst werden.<\/p>
Auch wenn die meisten der externen, mit dem Vollzug des Zivildienstgesetzes beauftragten Organisationen nicht gewinnstrebig sind, scheint es doch erstaunlich, dass für die Kantone Genf, Wallis und Waadt das grosse Temporärstellenvermittlungsbüro MANPOWER AG als Vollzugsstelle eingesetzt wurde. Die Übertragung von Aufgaben an Zivildienstpflichtige ist nicht mit der Vermittlung normaler Arbeitskräfte vergleichbar, die hauptsächlich nach wirtschaftlichen Kriterien vorgenommen wird. Auch darf die Erfüllung der Zivildienstpflicht keine Einnahmequelle darstellen. Die von zivildienstpflichtigen Personen geleistete Arbeit wird in der Regel gar nicht oder dann nur minimal bezahlt. Dadurch können den Zivildienstpflichtigen Aufgaben von öffentlichem Interesse übertragen werden, ohne dass den betreffenden Körperschaften oder den nicht gewinnstrebigen Institutionen und Vereinen, die ebenfalls als Einsatzbetriebe in Frage kommen, Lohnkosten entstehen. Wäre dies nicht der Fall, könnten Zivildienstpflichtige nicht für gemeinnützige Aufgaben eingesetzt werden, da die öffentlich-rechtlichen Körperschaften finanziellen Einschränkungen unterliegen.<\/p>
Die Möglichkeit der öffentlich-rechtlichen Körperschaften, zu solch günstigen Bedingungen zusätzliche Arbeitskräfte zu erhalten, müsste eigentlich dazu führen, dass die Zahl der angebotenen Einsatzmöglichkeiten jene der zu plazierenden Personen bei weitem übersteigt. Weshalb also sollte man ein Privatunternehmen mit der Plazierung der Zivildienstpflichtigen beauftragen, wenn das BIGA durch Rundschreiben an die betreffenden öffentlichen Dienste (Bundesstellen, eidgenössische Regiebetriebe, Kantone, Gemeinden, öffentlich-rechtliche Körperschaften, Spitäler, nicht gewinnstrebige Institutionen und Vereine) leicht zu den erforderlichen Einsatzmöglichkeiten für die Zivildienstpflichtigen kommen müsste?<\/p>
Es wäre ebenfalls denkbar, die Kantone, die diese Aufgabe übernehmen wollen, als Vollzugsstellen für ihre Zivildienstpflichtigen einzusetzen. Diese Lösung würde dem föderalistischen System entsprechen, für das man sich beim Strafvollzug gegenüber Militärdienstverweigerern entschieden hat. Es wären bestimmt einige Kantone daran interessiert. Diese Lösung würde auch die Kreise zufriedenstellen, die den Militärdienstverweigerern nahestehen, und sie entspräche gleichzeitig dem Geist, der beim Vollzug des Zivildienstgesetzes herrschen müsste.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Bevor das Zivildienstgesetz in Kraft trat, hatte das Biga Gelegenheit mit einer Vorstufe des Zivildienstes, der Ableisutng für Militärdienstverweigerer aus Gewissensgründen (\"Barras-Reform\"), während vier Jahren Vollzugserfahrung zu sammeln. Die Auswertung des Vollzugs der Arbeitsleistung hat zweierlei gezeigt: Zum einen muss der Vollzug dezentral erfolgen. Der Kontakt mit zu einer Arbeitsleistung verpflichteten Personen und mit Einsatzbetrieben setzt detaillierte Kenntnisse der lokalen Gegebenheiten voraus. Zum anderen hat sich der Vollzug der Arbeitsleistung durch kantonale Behörden nicht überall gleich gut bewährt: Einzelne Kantone, stark belastet durch andere Aufgaben, waren nicht in der Lage, ausreichende personelle Kapazitäten zur Verfügung zu stellen, obgleich der Bund sie für ihren Vollzugsaufwand entschädigt hätte. Im Zivildienstgesetz und in der Zivildienstverordnung hat sich dieser Erfahrung wie folgt niedergeschlagen: Der Zivildienst wird durch den Bund selbst vollzogen. In den einzelnen Regionen richtet er für diese Aufgaben Regionalstellen ein.<\/p>
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Artikel 78 des Zivildienstgesetzes sieht vor, dass die Vollzugsstelle des Bundes einzelne Vollzugsaufgaben des Zivildienstes an Dritte übertragen und diese für ihre Mitarbeit entschädigen kann. Gestützt auf diesen Artikel erliess der Bundesrat am 22. Mai 1996 eine Verordnung betreffend die Übertragung von Vollzugsaufgaben des Zivildienstes auf Dritte (ZDUeV, SR 824.091). Auf dieser Grundlage schloss die Abteilung Zivildienst des Biga im Juli 1996 mit vier privaten Institutionen Verträge betreffend die Übernahme der Aufgaben einer Regionalstelle ab, darunter auch mit der Manpower AG für die Region Genf\/Waadt\/Unterwallis. Vier weitere Regionalstellen werden durch die Abteilung Zivildienst geführt. Die Verträge haben eine Laufzeit von dreieinviertel Jahren. Sie sind Teil eines Pilotversuches, mit dem zwischen privaten und staatlichen Stellen eine Konkurrenzsituation geschaffen wird. Die Ziele des Pilotversuches bestehen darin, längerfristig Effizienz und Effektivität des Vollzugs des Zivildienstes insgesamt zu steigern, Synergieeffekte zu nutzen, die Vollzugskosten zu reduzieren und die Qualität der erbrachten Leistungen zu erhöhen. Ob diese hochgesteckten Ziele erreichbar sind, muss eine umfassende Begleitung und Evaluation des Pilotversuches weisen.<\/p>
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Dem Vertragsabschluss mit der Manpower AG ging eine öffentliche Ausschreibung voran. die Manpower AG wurde als Vertragspartnerin gewählt, weil sie die Auswahlkriterien am besten erfüllte und Gewähr dafür bietet, den zivildienstleistenden Personen qualitativ dieselbe Unterstützung zu geben wie die Regionalstellen des Bundes.<\/p>
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Nach Artikel 3 des Zivildienstgesetzes stehen öffentliche Institutionen als Einsatzbetriebe gleichberechtigt neben privaten Institutionen die in gemeinnütziger Weise tätig sind. Der Zivildienst soll beiden Sektoren, dem privaten wie dem öffentlichen, gleichermassen Nutzen bringen. Weder das Vollzugskonzept des Zivildienstes noch das Zivildienstgesetz gehen von einer Bevorzugung der öffentlichen Einsatzbetriebe aus.<\/p>
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Zu den einzelnen Anträgen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:<\/p>
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1. Die Kündigung des Vertrages zwischen der Abteilung Zivildienst des Biga und der Manpower AG, ohne dass einer der im Vertrag vorgesehenen Kündigungsgründe erfüllt wäre, steht ausser Frage. Es wäre auch mit den im Vertrag festgehaltenen Leistungsaufträgen nicht vereinbar, neben der Manpower AG für dieselbe Region eine zweite Vollzugsstelle einzurichten. Dies würde zudem den Zielsetzungen des Pilotversuchs widersprechen.<\/p>
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2. Das Biga ist mit den heute zur Verfügung stehenden Mitteln personell nicht in der Lage, den Zivildienst in der ganzen Schweiz allein, ohne den Beizug Dritter, zu vollziehen. Auch wäre es unklug, angesichts der aktuellen Lage der Bundesfinanzen auf eine Vollzugsorganisation zu verzichten, deren Ziel eine Entlastung des Bundeshaushaltes ist.<\/p>
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3. Die Mitwirkung der Kantone bedingte eine Revision des Zivildienstgesetzes. Der Ständerat hat, als er das Zivildienstgesetz beriet, die Frage der Mitwirkung der Kantone im Vollzug zweimal geprüft und abgelehnt. Es besteht für den Bundesrat keine hinreichende Veranlassung, diese Frage den Räten erneut vorzulegen.<\/p>
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Erklärung des Bundesrates<\/p>
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Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.<\/p> Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Wir ersuchen den Bundesrat, beim BIGA zu intervenieren, damit dieses:<\/p>
- nicht mehr ausschliesslich auf die Dienstleistungen der MANPOWER AG als Regionalstelle für den Vollzug des Zivildienstgesetzes für die Kantone Genf, Wallis und Waadt zurückgreift;<\/p>
- sich bei betreffenden Bundesstellen, eidgenössischen Regiebetrieben, Kantonen, Gemeinden, öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Spitälern und nicht gewinnstrebigen Institutionen und Vereinen Kontakt informiert, ob sie an einem Einsatz zivildienstpflichtiger Personen interessiert sind und auf dieser Grundlage die Liste der angebotenen Einsatzmöglichkeiten aufstellt;<\/p>
- die Kantone anfragt, ob sie einverstanden sind, für ihre Zivildienstpflichtigen als Regionalstelle für den Vollzug des Gesetzes eingesetzt zu werden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Für einen gesetzeskonformen Zivildienst"}],"title":"Für einen gesetzeskonformen Zivildienst"}