199635452025-11-14T06:30:30ZVerwaltungskontrolle durch den Bundesrat;Eidgenössische Finanzkontrolle;Pensionskasse des Bundes;Berufliche Vorsorge;parlamentarische KontrolleMo.5Motion95.067-SR213Kommission 95.067-SR95.067-S95067-SR [213]213SR2StänderatS3authorSR2StänderatS1996-10-07T00:00:00Z454505L05K0104010102Berufliche Vorsorge1L04K08040511Pensionskasse des Bundes1L04K08040505Eidgenössische Finanzkontrolle2L06K080602010201Verwaltungskontrolle durch den Bundesrat2L04K08030207parlamentarische Kontrolle23NormalSR2StänderatS1996-12-05T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN1996-12-10T00:00:00ZAnnahme (siehe gleichlautende Motion des Nationalrates, Nr. 96.3553)0+1996-11-13T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.01996-10-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1996-12-05T00:00:0011Motion an 2. Rat1996-12-10T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2003-06-05T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS119950067S95.06795.067-SR213Kommission 95.067-SR95.067-S95067-SR [213]213SR2StänderatS3author96.3545229Erledigt0true014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat erklärt sich zur Annahme der Motion bereit.</p><p>Die geltende Regelung der Aufsicht im Bereich der beruflichen Vorsorge hat sich im Fall der PKB in der Tat nicht bewährt. Was Ziffer 3 des Vorstosses betrifft, so erachtet der Bundesrat einen Wechsel der Kontrollstelle nach Artikel 53 BVG zwar nicht als absolut zwingend, doch setzt der dem Antrag keinen Widerstand entgegen, da die vorgeschlagene Änderung unbestreitbar auch Vorteile mit sich bringt.</p> Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Die Gesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge ist dahingehend zu ändern, dass:</p><p>1. die heute dem Bundesrat zustehende und teilweise an das Bundesamt für Sozialversicherung delegierte Oberaufsicht über die Aufsichtsbehörden BVG einer Behörde übertragen wird, die eine wirksame Ausübung der Oberaufsicht zu garantieren vermag (Art. 64 BVG);</p><p>2. die Aufsicht über die Pensionskasse des Bundes und die anderen Vorsorgeeinrichtungen des Bundes vom Eidgenössischen Finanzdepartement weg auf eine Stelle übertragen wird, die in keiner hierarchischen Beziehung zu einer dieser Vorsorgeeinrichtungen steht (Art. 3 Abs. 2 BVV 1);</p><p>3. anstelle der Eidgenössischen Finanzkontrolle eine andere Kontrollstelle im Sinne von Art. 53 BVG für die Pensionskasse des Bundes bezeichnet wird. Diese Kontrollstelle hat den gesetzlichen Anforderungen an Unabhängigkeit und Sachkenntnisse vollumfänglich zu genügen. Es kann auch eine ausserhalb der Bundesverwaltung stehende Kontrollstelle eingesetzt werden (Art. 63 Abs. 1 PKB-Statuten).</p>1Titel des GeschäftesOberaufsicht, Aufsicht und Kontrollstelle im BVG-Bereich