199635712025-11-14T08:31:08ZInformationsrecht;Ausländer/in;Altersrentner/in;Ausgleichskasse;AHV;AHV-RenteIp.8Interpellation2405f341Maury Pasquier LilianeMaury PasquierFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1996-11-27T00:00:00Z454505L05K0104010101AHV1L05K0702030101Altersrentner/in1L04K05060102Ausländer/in2L06K010401010102AHV-Rente2L04K01040104Ausgleichskasse2L04K12010201Informationsrecht23NormalNR1NationalratN1997-10-10T00:00:00ZErledigt301997-06-25T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue1996-11-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1997-10-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2079f103Hafner UrsulaHafner Ursulacosign2396m333Jans ArminJanscosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2329m225Tschopp PeterTschopp Petercosign2414m351Sandoz MarcelSandoz Marcelcosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury PasquierFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor96.3571229Erledigt006Begründung<p>Während elf Jahren (zwischen 1972 und 1984) haben 488 Gärtner ohne es zu wissen Beiträge in ihre Pensionskasse eingezahlt. Aus diesem Grund haben sie bei ihrer Pensionierung die eingezahlten Beiträge nicht bezogen und damit 1,7 Millionen Franken ungenutzt gelassen. Mit der Einführung der obligatorischen Versicherung (2. Säule) im Jahre 1984, wurde die freiwillige berufliche Altersvorsorge abgeschafft. Seither versuchen die SIT (Syndicat interprofessionnel des travailleurs et travailleuses) und ein Vertreter der Arbeitgeberverbände, die Rentner ausfindig zu machen, die Anspruch auf Leistungen haben. Die Suche gestaltet sich ausgesprochen schwierig, da inzwischen viel Zeit vergangen ist, die betroffenen Rentner unterschiedliche Staatsangehörigkeit haben (Schweizer, Franzosen, Italiener, Spanier, Portugiesen) und in den meisten Fällen in ihre Heimatländer zurückkehrt sind.</p><p>Nachdem die meisten Italiener ausfindig gemacht worden waren, schickte die SIT per Internet eine elektronische Mitteilung nach Spanien. Das spanische Fernsehen drehte daraufhin eine Reportage über diesen Fall, die im Rahmen des Programms "Qien sabe donde" ausgestrahlt wurde. Dies erlaubte es, 26 Personen ausfindig zu machen, die ihre Guthaben nun wiedererlangen können (die Beträge variieren zwischen 1.000 und 22.000 Franken).</p><p>Was für ein Aufwand, um einigen wenigen Personen zu ermöglichen, das zu erlangen, was ihnen rechtlich zusteht. Und dies obschon die Adressen dieser Leute in der Schweiz bekannt sind, richten doch die Ausgleichskassen der AHV diesen Rentnern Leistungen aus.</p><p>1995 hatte sich die SIT an die Dienststellen der AHV gewendet. Diese haben jedoch die Zusammenarbeit mit der Begründung abgewiesen, sie seien überlastet.</p>14Antwort BR / Büro<p>In Anbetracht der Herkunft der zur Diskussion stehenden Beträge ist der Bundesrat der Ansicht, dass es grundsätzlich Sache der Pensionskassen nach BVG sei, die Personen, welche aus Altersgründen Anspruch auf die Leistungen der z. Säule haben, ausfindig zu machen.</p><p>Die Organe der AHV dürfen nicht gezwungen werden, für die genannten Kassen einzuspringen, wenn diese nicht in der Lage sind, ihre Aufgaben wahrzunehmen.</p><p>Man muss allerdings wissen, dass das vorliegende Problem besonders komplex ist, weil es sich hier um Beiträge im Zusammenhang mit einer Vorsorge handelt, wie sie vor dem Inkrafttreten des BVG bestand. Das heisst, dass es damals allein vom guten Willen der Arbeitgeber abhing, ob und in welchem Umfang eine berufliche Vorsorge bestand. Die einzelnen Arbeitgeber kamen daher zu verschiedenen Lösungen. Bei einigen Arbeitgebern gab es überhaupt keine Vorsorge, andere richteten Unterstützungs- und Hilfsfonds ein und wieder andere gründeten Vorsorgestiftungen. Von letzteren wurden einige durch den Arbeitgeber allein finanziert und die Lohnempfänger hatten nur unter bestimmten Bedingungen Anspruch auf Leistungen; diese waren in den meisten Fällen mit der Dauer des Arbeitsverhältnisses verknüpft und ersetzten in einem gewissen Sinne die 1971 eingeführte Abgangsentschädigung nach Obligationenrecht (heute Art. 339b und 339c OR). Andere Vorsorgestiftungen wurden paritätisch durch Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert und durch die Artikel 331 und 331c OR geregelt; diese Artikel sind ebenfalls 1971 mit der Totalrevision des Zehnten Titels des OR in Kraft gesetzt worden.</p><p>Unabhängig von der gewählten Lösung waren die Ausgleichskassen der AHV zu jener Zeit und bis zum Inkrafttreten des BVG nicht verpflichtet, sich zu vergewissern, dass die Arbeitgeber ihr Personal einer Vorsorgeeinrichtung anschlossen, wie es seit 1985 der Fall ist (Art. 11 Abs. 4 BVG). Die Versicherten hatten im übrigen bei einem Stellenwechsel Anspruch auf eine gebundene Freizügigkeitsleistung, die in einen von der Pensionskasse unabhängigen Fonds einbezahlt werden konnte und von der sich in den Archiven der Kasse nicht unbedingt Spuren finden.</p><p>Die Suche gestaltet sich daher offensichtlich schwierig. Die AHV-Kassen, welche die Renten der 1. Säule entrichten, haben in der Tat nicht die Möglichkeit nachzuprüfen, ob ihre Versicherten Pensionskassen angeschlossen worden sind oder nicht. Zudem wird die Suche erschwert, weil die Versicherten im Hinblick auf ihren Arbeitgeber oder auf einen eventuellen Beitrag an einen Vorsorgefonds über keine Angaben mehr verfügen. Schliesslich sind zwar einzelne Arbeitgeber, die über ihre Vorsorgefonds Auskunft geben könnten, bekannt, doch haben sie teilweise Konkurs gemacht oder leben nicht mehr.</p><p>Verschiedene Anfragen sind im Augenblick Gegenstand einer genaueren Überprüfung. In bestimmten Fällen ist offenkundig, dass keine Beiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge entrichtet worden sind. In anderen Fällen sind die Abklärungen im Gang. Mangels ausreichender Informationen werden jedoch nicht alle davon zum Ziel führen.</p><p>Im konkreten Fall, angesichts dessen dass die Unterstützung seitens der Organe der AHV entscheidend ist, wird diese gewährt. Diese Unterstützung wird die rechtlichen Aspekte bei der Enthebung von der Schweigepflicht - im vorliegenden Fall für die Weitergabe von Adressen beachten. In Artikel 50 (Schweigepflicht) des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG - SR 831.10) sowie Artikel 209bis (Ausnahmen von der Schweigepflicht) der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV - SR 831.101) sind im Rahmen des Datenschutzes die Grundsätze und Abweichungen bei der Weitergabe von Daten festgelegt.</p><p>In Übereinstimmung mit diesen geltenden Bestimmungen wird der Bundesrat die notwendigen Massnahmen ergreifen, damit in dem vom Interpellanten aufgegriffenen Fall eine Lösung gefunden werden kann, ohne private Interessen zu verletzen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Erachtet es der Bundesrat als normal, dass Bundesstellen Angaben, über die sie verfügen, nicht bekanntgeben und damit Rentner um Guthaben bringen, die ihnen rechtlich zustehen? Ist es in unserem Lande üblich, Gelder von Ausländern zu verwahren, die ohnehin Mühe haben, sich Gehör zu verschaffen? Diese Einstellung erinnert an einen Präzedenzfall, der traurige Berühmtheit erlangt hat! Bei den in der Begründung erwähnten pensionierten Gärtnern handelt es sich höchstwahrscheinlich nicht um einen Einzelfall. Wird der Bundesrat die nötigen Schritte unternehmen, damit alle in einem solchen Zusammenhang gesuchten Adressen möglichst bald ausfindig gemacht werden, und zwar bevor die potentiellen Bezüger endgültig nicht mehr in den Genuss ihrer Renten kommen können?</p>1Titel des GeschäftesAHV. Weitere Millionen für die Staatskasse?