199635742025-06-25T02:16:09ZEigentumsübertragung;Bund;Bankeinlage;BankPo.6Postulat2124f156Nabholz LiliNabholzFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN1996-11-27T00:00:00Z454505L04K11040205Bankeinlage1L04K11040101Bank1L04K05070107Eigentumsübertragung2L06K080701020104Bund23NormalNR1NationalratN1997-03-18T00:00:00ZAnnahme20+1997-03-03T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0EFD7Finanzdepartementtrue1996-11-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1997-03-18T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2003-06-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12281m47Comby BernardCombycosign2398m335Kofmel PeterKofmelcosign2104m135Loeb FrançoisLoebcosign2327m221Suter Marc FrédéricSuter Marc Frédériccosign2389m325Guisan YvesGuisancosign2445m385Bosshard WalterBosshard Waltercosign2038m50Couchepin PascalCouchepin Pascalcosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2425f362Vallender DorleVallendercosign2329m225Tschopp PeterTschopp Petercosign2323m214Stamm LuziStammcosign2406m342Müller ErichMüller Erichcosign2033m42Cavadini AdrianoCavadini Adrianocosign2124f156Nabholz LiliNabholzFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor96.3574229Erledigt0014Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, gesetzgeberische Massnahmen zu prüfen, um inskünftig zu vermeiden, dass sich bei Banken während Jahrzehnten nachrichtenlos gebliebene Vermögen akkumulieren.</p><p>In Anlehnung an ausländische Modelle ist dabei in Erwägung zu ziehen, ob nicht nach Ablauf einer bestimmten Dauer der Nachrichtenlosigkeit die Banken diese Guthaben zusammen mit den massgebenden Akten dem Bund zu übertragen haben und die Banken dadurch ihrerseits von jeglicher Haftung befreit werden. Die berechtigten Eigentümer respektive ihre Rechtsnachfolger haben dann ihre Ansprüche gegenüber dem Bund geltend zu machen. Werden während einer weiteren gesetzlich festzulegenden Frist, während der mit geeigneten Massnahmen nach Berechtigten zu suchen ist, keine Ansprüche gestellt, verfällt das Eigentum an diesen Vermögenswerten dem Bund.</p>1Titel des GeschäftesNachrichtenlose Vermögen