Im März 1995 wurde Ali Ekber Kaya, Beamter und Vater von drei Kindern, in Tunceli (Türkei) von einer Antiterroreinheit der Polizei verhaftet. Er wurde verdächtigt, Beziehungen zu einer verbotenen Organisation zu haben. Zehn Tage lang wurde er gefoltert. Im Mai 1996 wurde er freigelassen und von jeglichem Verdacht freigesprochen. Ali Ekber Kaya ist einer von vielen Menschen, die in der Türkei ihr Leben aufs Spiel setzen, um die Menschenrechtsverletzungen öffentlich anzuprangern. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung war er Präsident der örtlichen Sektion der türkischen Menschenrechtsvereinigung (Insan Haklari Dernegi -IHD-).<\/p>
Diese Vereinigung wurde 1986 gegründet und zählt heute etwa 500 Mitglieder in der ganzen Türkei. Unablässig verurteilt sie die Greueltaten der türkischen Behörden und bewaffneter oppositioneller Gruppen (z.B. die PKK). Die Mitglieder der IDH werden immer wieder von den Sicherheitskräften drangsaliert, zahlreiche von ihnen wurden Opfer willkürlicher Verhaftungen und Folter. Seit 1991 wurden zehn Mitglieder der IHD ohne Verfahren hingerichtet.<\/p>
Das IHD trägt Informationen über Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zusammen und verbreitet sie. Die verschiedenen Zweigstellen protokollieren Zeugenaussagen der Opfer und ihrer Familienangehörigen, nehmen als Beobachter an Demonstrationen teil, wo sich Polizei und Zivilpersonen gegenüberstehen, unterstützen ausländische Delegationen und sprechen in verschiedener Angelegenheit bei den politischen oder gerichtlichen Behörden vor. Im Klima der politischen Gewalt, das zur Zeit in der Türkei herrscht, hat sich die IHD zahlreiche Feinde bei den Sicherheitskräften und in Regierungskreisen geschaffen. Wer in der Türkei öffentlich gegen die Folterung von Personen opponiert, die verdächtigt werden, verbotenen Bewegungen anzugehören, gilt als Sympathisant dieser Gruppierungen. So wurden Anwälte, die Mitglieder der IHD waren und PKK-Mitglieder verteidigt hatten, wegen \"Unterstützung bewaffneter Organisationen\" gerichtlich verfolgt.<\/p>
Die IHD und ihre Anhänger verdienen natürlich unseren Respekt. Mehr aber noch verdienen sie unsere aktive Unterstützung. In einem Land, das allgemein dafür bekannt ist, ungestraft Menschenrechte zu verletzen, muss der pazifistische Einsatz dieser Frauen und Männer von der Völkergemeinschaft im allgemeinen und von der Schweiz im besonderen mit konkreten Massnahmen unterstützt werden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Seit Mitte der 80er Jahre unterhält das eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten enge Beziehungen mit mehreren türkischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich mit dem Schutz der Menschenrechte befassen, mit Sitz in der Türkei oder im Ausland, auch in der Schweiz, und unterstützt durch schweizerische NGOs auch einige ihrer Projekte in der Türkei. Die beiden wichtigsten Organisationen sind die türkische Menschenrechsvereinigung (IHD) und die türkische Stiftung für Menschenrechte (TIHV). Was die IHD anbelangt, hat die Schweizerbotschaft in Ankara nicht nur seit Beginn der Aktivitäten der Vereinigung 1986\/87 mit dieser häufige Kontakte gepflegt, sondern auch deren heutigen Präsidenten, Akin Birdal, mehrmals empfangen; ausserdem hat ihm der Schweizerbotschafter im Juni 1995 am Sitz seiner Organisation einen Besuch abgestattet.<\/p>
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Durch die Abteilung menschenrechts- und humanitäre Politik pflegt das EDA auch Kontakte mit der IHD, einschliesslich ihrem Präsidenten, in Bern oder im Rahmen von internationalen Gremien, die sich mit Menschenrechten befassen (UNO-Menschenrechtskommission in Genf, Treffen zur menschlichen Dimension der OSZE, Europarat).<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:<\/p>
1. Hat die Schweiz die Tätigkeit der Menschenrechtsvereinigung (IHD) in der Türkei bereits in irgendeiner Form unterstützt? Wenn nein, ist eine solche Unterstützung denkbar oder bereits geplant?<\/p>
2. Könnte der Bundesrat seine Unterstützung für die Arbeit der IHD einstweilen durch eine symbolische Handlung bezeugen, z. B. indem er den Schweizer Botschafter in Ankara bittet, dem Büro der IHD einen offiziellen Besuch abzustatten?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Verfolgung von Menschrechtsbefürwortern in der Türkei"}],"title":"Verfolgung von Menschrechtsbefürwortern in der Türkei"}