199635842024-04-10T09:34:56ZKapitalgewinnsteuer;GesetzMo.5Motion2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner PaulFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1996-12-03T00:00:00Z454505L04K11070406Kapitalgewinnsteuer1L05K0503010102Gesetz11BekämpftNR1NationalratN1997-10-10T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN1998-12-02T00:00:00ZAblehnung221997-06-16T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EFD7Finanzdepartementtrue1996-12-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-12-02T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2011f11Bäumlin UrsulaBäumlin Ursulacosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2396m333Jans ArminJanscosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2367m301Banga BorisBangacosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2294f94Goll ChristineGollcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2047m64Dreher Michael E.Drehercontrovert2348m267Schmid SamuelSchmid Samuelcontrovert2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner PaulFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor96.3584229Erledigt006Begründung<p>Es erweist sich zunehmend als stossend, dass die Schweiz zu den wenigen Staaten gehört, welche private Kapitalgewinne von Steuern befreien. Es ist nicht nur unter dem Aspekt der Steuergerechtigkeit unhaltbar, dass Arbeitseinkommen voll versteuert werden müssen, während Börsengewinne steuerfrei bleiben. Die Antwort des Bundesrates auf eine in der Folge der Novartis-Fusion eingereichte Einfachen Anfrage (96.1064), in der dieser es abgelehnt hat, die Besteuerung privater Kapitalgewinne auch nur zu prüfen, kann nicht hingenommen werden. Der Bundesrat ist vielmehr zu beauftragen, innert nützlicher Frist die gesetzlichen Grundlagen für die Besteuerung privater Kapitalgewinne vorzulegen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Steuerfreiheit der Kapitalgewinne auf beweglichem Privatvermögen kontrovers ist. Es war dies mit ein Grund für den Entscheid des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD), das System der direkten Steuern auf Lücken zu überprüfen und zu diesem Zweck eine Expertenkommission "Steuerlücken" unter der Leitung von Herrn Dr. Urs Behnisch einzusetzen. Die Kommission ist beauftragt worden, ein Inventar der bestehenden Lücken zu erstellen und aufzuzeigen, wie diese beseitigt oder zumindest verringert werden können. Zu untersuchen sind insbesondere die steuerliche Freistellung von Kapitalgewinnen auf beweglichem Privatvermögen, die Steuerfreiheit gewisser Vermögenserträge sowie der unbeschränkte Schuldzinsenabzug. Die Kommission hat ihren Bericht dem EFD bis Ende April 1998 vorzulegen. Der Bundesrat wird den Bericht prüfen und über mögliche Vorgehensschritte entscheiden.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten die gesetzlichen Grundlagen für die Besteuerung privater Kapitalgewinne zu unterbreiten.</p>1Titel des GeschäftesEinführung einer Kapitalgewinnsteuer