199635952025-06-25T02:14:49ZSteuererhebung;Steuerausweichung;direkte Bundessteuer;Steuerveranlagung;Steuerhinterziehung;Steueraufsicht;SteuerrechtPo.6Postulat2429f365Weber AgnesWeber AgnesFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1996-12-05T00:00:00Z454505L04K11070602Steuererhebung1L04K11070601Steuerausweichung1L04K11070604Steuerhinterziehung2L04K11070306Steueraufsicht2L04K11070312Steuerrecht2L04K11070301Steuerveranlagung2L04K11070202direkte Bundessteuer23NormalNR1NationalratN1997-03-21T00:00:00ZAnnahme20+1997-02-26T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0EFD7Finanzdepartementtrue1996-12-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1997-03-21T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2003-06-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2421f358Stump DorisStumpcosign2268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2260m16Bircher PeterBircher Petercosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2447f394Jaquet-Berger ChristianeJaquet-Bergercosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2018m23Bodenmann PeterBodenmann Petercosign2102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2396m333Jans ArminJanscosign2180m223Thür HanspeterThürcosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2367m301Banga BorisBangacosign2402m339Loretan Otto G.Loretan Otto G.cosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2428m308von Allmen Hansuelivon Allmen Hansuelicosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2392f329Hilber KathrinHilbercosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2294f94Goll ChristineGollcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2265m149Meier SamuelMeier Samuelcosign2403m340Lötscher JosefLötschercosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2049m66Dünki MaxDünkicosign2089m114Hubacher HelmutHubachercosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2046f63Dormann RosmarieDormann Rosmariecosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2411m347Ratti RemigioRatticosign2429f365Weber AgnesWeber AgnesFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor96.3595229Erledigt006Begründung<p>Steuern zu zahlen, aufgrund des Einkommens und Vermögens, ist die gerechteste Art und Weise, den Staat und seine Leistungen, von der alle profitieren, zu alimentieren.</p><p>Von einer Steuergerechtigkeit scheinen wir weit entfernt zu sein wie folgende Beispiele zeigen: das Ehepaar Kopp z. B. versteuert null Franken Einkommen, obwohl alt Bundesrätin Kopp fast 200 000 Franken Pension bezieht. Der "Beobachter" berichtete am 9. Juni 1995, wie der Zürcher Gastrounternehmer und Liegenschaftenhändler Bindella mit einem Vermögen von rund 600 Millionen Franken 1994 wie schon 1993 kein Reineinkommen erzielte. Eine Rentnerin mit einer AHV-Rente von 1623 Franken hingegen zahlte 1995 im Kanton Fr. 350.65 Steuern und dem Bund Fr. 38.50. Auch viele weitere Millionäre und Multimillionäre zahlen keinen Rappen Einkommenssteuern. "Cash" stellte am 25. August 1995 die These auf, dass durch schärfere Kontrollen bei den Steuerzahlenden und durch einen Kahlschlag aller Sondervorschriften auf einen Schlag doppelt so viele Steuern eingenommen werden könnten bzw. die Steuern halbiert werden könnten. Die Ursache für die Steuerungerechtigkeit ortet "Cash" in vier Fehlleistungen des politischen Systems: die lückenhaften Steuerkontrollen, die zum Missbrauch einladen; die bescheidenen strafrechtlichen Möglichkeiten, gegen Steuersünder vorzugehen; die Konkurrenz zwischen den Kantonen und die Steuergesetzgebung an sich, die Steuerlücken geschaffen hat.</p><p>Einkommen und Vermögen sind in der Schweiz sehr ungleich verteilt. Dies wird verdeutlicht durch den Umstand, dass die Schweiz punkto Ungleichheit (wie ein Entwicklungsland) an der Spitze der Industrieländer liegt: fast 70 Prozent des steuerbaren Vermögens befindet sich im Besitz der reichsten 10 Prozent!</p><p>Seit zwanzig Jahren hat die Umverteilung von unten nach oben rasant zugenommen. Im Kanton Zürich verdienen heute die obersten 10 Prozent der Bevölkerung 48mal mehr als die untersten 10 Prozent. Die unteren 70 Prozent der Bevölkerung verfügen gesamtschweizerisch über 40 Prozent der Einkommen und 8 Prozent der steuerbaren Vermögen. In der "Bilanz" vom Dezember 1996, die die 200 reichsten Schweizer vorstellt, wird ausgeführt wie viele Reiche im letzten Jahr ihr Milliardenvermögen noch mehr vergrössern, teilweise sogar verdoppeln konnten. Viele von ihnen bezahlen praktisch keine Steuern.</p><p>Ständig wird beim Staat gespart: bei den Leistungen der Arbeitslosenversicherung, bei den Krankenkassenprämienzuschüssen, bei der AHV, bei den Löhnen. Es trifft die Lohnabhängigen, die Arbeitslosen, die Familien in bescheidenen Verhältnissen, nicht die Reichen. (Dabei würde ein bescheidener Beitrag aller Millionäre, Multimillionäre und Milliardäre unser 90-Milliarden-Defizit auf einen Schlag beseitigen!)</p><p>Wenigstens beim Steuerzahlen sollte die Verteilung gerecht und fair erfolgen, damit nicht der Eindruck entsteht, nur die Lohnabhängigen würden Steuern zahlen, und die Reichen wären davon befreit. Wenn nötig kann die Jagd auf Steuerschlupflöcher mit Hilfe jener Berater aus der Privatwirtschaft umgesetzt werden, die in grossen Inseraten dafür Werbung machen, ihrer Kundschaft zu mehr Vermögen zu verhelfen und die Steuern zu drücken! Aufgrund der Aussage von "Cash" vom 25. August 1995 gibt es in der Schweiz dank erfolgreicher Lobbyarbeit der Parlamentarier und Parlamentarierinnen mit Verwaltungsrats- oder Verbandsinteressen wenig politisches Interesse, Steuerdelikte reicher Firmen und Einzelpersonen ernsthaft zu verfolgen. Dies muss sich ändern. Aufgrund einer GfS-Umfrage über Zukunftsängste, die die "SonntagsZeitung" vom 1. Dezember 1996 veröffentlicht, ist die überraschende Spitzenangst der Bevölkerung der Egoismus, die Wut über gewisse reiche Leute, die keine oder wenig Steuern zahlen. Es wird von der Bevölkerung nicht länger toleriert und kann auch von Parlament und Bundesrat nicht mehr länger geduldet werden, dass sich findige Privilegierte ums Steuerzahlen drücken können. Deshalb sind im Interesse aller ehrlichen Steuerzahlenden - ob arm oder reich - die Steuerlücken so schnell wie möglich zu erkennen und mit der nötigen politischen Entschiedenheit zu schliessen.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht systematisch die heutige Praxis der Steuererfassung bei der direkten Bundessteuer für natürliche und juristische Personen darzustellen und auf ihr Verbesserungspotential punkto Schliessung allfälliger Steuerlücken zu beurteilen. Dabei sind insbesondere die illegalen Praktiken der Steuerhinterziehung und die legalen Praktiken der Steuervermeidung und Steuerumgehung (Steuerschlupflöcher) und die Möglichkeiten deren Bekämpfung durch geeignete Massnahmen aufzuzeigen (z. B. Vereinfachung der Steuergesetzgebung, häufigere und stärkere Kontrollen, eine schärfere strafrechtliche Missbrauchsbekämpfung, vermehrter Einbezug der Aufwandbesteuerung usw.).</p>1Titel des GeschäftesSteuererfassungspraxis