Gemäss geltendem Recht kann unverschmutztes Aushub- und Abraummaterial verwertet werden, z. B. bei der Rekultivierung von Kiesgruben. Besteht eine solche Möglichkeit der Verwertung nicht, gilt dieses unverschmutzte Material als Abfall, und seine Entsorgung muss in einer sogenannten Inertstoffdeponie erfolgen. Die Anforderungen an den Standort von Inertstoffdeponien sind bedeutend höher, als wie sie für die Ablagerung von unverschmutztem Aushub- und Abraummaterial notwendig wären. Diese Vorschriften haben zur Folge, dass wertvolles Deponievolumen für Material verbraucht wird, das ohne weiteres andernorts entsorgt werden könnte. Dies ist weder aus der Sicht der Raumplanung noch des Umweltschutzes sinnvoll. Dazu kommt, dass Inertstoffdeponien eine bestimmte Mindestgrösse aufweisen müssen und demzufolge relativ zentralisiert anzuordnen sind, was für unverschmutztes Aushub- und Abraummaterial an sich unnötig lange, ökologisch und wirtschaftlich nachteilige Transportwege mit sich bringt.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"Der Bundesrat ist bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird ersucht, die Technische Verordnung vom 10. Dezember 1990 über Abfälle dahingehend zu revidieren, dass unverschmutztes Aushub- und Abraummaterial, das nicht über eine Verwertung entsorgbar ist, in \"Aushubdeponien\" bzw. in \"Deponien für unverschmutztes Aushub-, Ausbruch- und Abraummaterial\" gelagert werden kann.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Revision der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA)"}],"title":"Revision der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA)"}