199636552025-06-25T02:12:51ZGeschichtswissenschaft;Asylpolitik;Kriegsopfer;Verbrechen gegen die Menschlichkeit;Verzeichnis;Zweiter Weltkrieg;NationalsozialismusMo.5Motion2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-NilsFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1996-12-12T00:00:00Z454505L05K0201010409Zweiter Weltkrieg1L03K010801Asylpolitik1L03K040104Kriegsopfer2L04K08020418Nationalsozialismus2L04K02020702Verzeichnis2L05K0502020302Verbrechen gegen die Menschlichkeit2L04K16030106Geschichtswissenschaft23NormalNR1NationalratN1997-03-18T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen181997-03-03T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue1996-12-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1997-03-18T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat1998-06-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12373m309Cavalli FrancoCavallicosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2011f11Bäumlin UrsulaBäumlin Ursulacosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2079f103Hafner UrsulaHafner Ursulacosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2294f94Goll ChristineGollcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2265m149Meier SamuelMeier Samuelcosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2089m114Hubacher HelmutHubachercosign2073f96Grendelmeier VerenaGrendelmeier Verenacosign2100m129Ledergerber ElmarLedergerbercosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2083m109Herczog AndreasHerczogcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-NilsFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor96.3655229Erledigt006Begründung<p>In der gegenwärtigen Auseinandersetzung über die Rolle der Schweiz im Zusammenhang mit dem Holocaust erhält die schweizerische Politik der Schliessung der Grenzen aus guten Gründen immer mehr Gewicht.</p><p>Jedenfalls müssten Leib und Leben der Opfer in unserem Land mehr Bemühungen wecken als Fragen um Gold, Geld und Vermögen. Zur Zeit scheint allerdings das Gegenteil der Fall zu sein - als wäre das Thema von sekundärer Bedeutung, da der Finanzplatz Schweiz nicht davon betroffen ist.</p><p>Mit dieser Motion fordere ich den Bundesrat lediglich auf, eine Liste der von den Schweizer Behörden zurückgewiesenen Opfer der NS-Verfolgung aufzustellen.</p><p>Gewiss wird diese Arbeit durch die - offenbar absichtliche! - Beseitigung der Archivbestände der eidgenössischen Fremdenpolizei erschwert. Aber dank Beständen, die in den Kantonen erhalten geblieben sind, ist das Vorhaben doch teilweise realisierbar. Eine partielle Wiedergutmachung ist immer noch besser als gar keine.</p><p>In seiner Antwort auf meine Interpellation 96.3475 erklärt der Bundesrat: "Die Kantone müssen ... im Rahmen ihrer archivischen Autonomie selber über die Wünschbarkeit solcher Nachforschungen entscheiden." Nein, es ist Sache des Bundes, die Zustimmung der Kantone einzuholen und auf seine Kosten die Nachforschungen zu veranlassen, deren Notwendigkeit sich die Bundesbehörden allein zuzuschreiben haben. Nicht die Kantone haben schliesslich entschieden, die Verfolgten zurückzuweisen und danach auch noch die archivmässig fassbaren Spuren dieser Zurückweisungen zu vernichten.</p><p>Die Angehörigen der Holocaust-Opfer haben das Recht, über die Ausweisung ihrer Verwandten aus der Schweiz informiert zu werden. Sie sollen wissen dürfen, welches Los die schweizerischen Behörden ihren Verwandten bereitet haben. Auf diese Weise kann im Rahmen des Möglichen wenigstens für die Achtung des Andenkens der Opfer gesorgt werden, indem man mit dem Schweigen, dem Unwissen und dem Vergessen bricht. Wollte unser Land die Identität der Opfer nicht eruieren, obwohl es dazu teilweise in der Lage ist, so würde es damit nur seine Gleichgültigkeit bekunden.</p><p>Statt die Liste der Opfer zu veröffentlichen, sollte man besser ein öffentliches Register einrichten, in das jede Person ohne Vorbedingung und ohne Unterschied Einsicht nehmen kann.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Wie in der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation de Dardel 96.3475 erläutert, hat der Bund verschiedene Anstrengungen unternommen, um die schweizerische Flüchtlingspolitik während der Zeit des Zweiten Weltkrieges aufzuarbeiten. Die entsprechenden Resultate sind im Dezember 1996 vom Schweizerischen Bundesarchiv veröffentlicht worden (vgl. Studien und Quellen 22). Das Schweizerische Bundesarchiv hat in diesem Zusammenhang zweimal versucht, historische Untersuchungen in den Kantonen, namentlich in den Grenzkantonen, in Gang zu bringen. In einigen Kantonen sind heute Forschungsprojekte in Arbeit (Basel-Stadt, Bern/Jura, Schaffhausen). Mit dem Kanton Waadt wird abgeklärt, ob und wie sich der Bund an einer Auswertung neu gefundener Quellen beteiligen könnte. Der Kanton Genf hat das Angebot des Bundes zu finanzieller Unterstützung bereits angenommen. Wieder andere zeigten sich nicht interessiert oder glauben, keine entsprechenden Akten mehr zu besitzen. Es scheint im Moment sinnvoll, erste Ergebnisse dieser laufenden oder geplanten Forschungsarbeiten abzuwarten, bevor Bundesbehörden wiederum aktiv werden. Unabhängig davon wird die im Dezember 1996 eingesetzte unabhängige Expertenkommission ihrerseits, gestützt auf den bundesrätlichen Auftrag vom 19. Dezember 1996 und den Zusatzauftrag vom 15. Januar 1997, gleich zu Beginn ihrer Arbeiten Fragen der Flüchtlingspolitik und der Rückweisungen von Flüchtlingen untersuchen. Im Interesse der Beschleunigung des Vorgehens ist der Bundesrat jedoch bereit, bereits zum jetzigen Zeitpunkt abzuklären, ob er sich aufgrund der ihm zustehenden Regelungskompetenz im Bereich der Fremdenpolizei auf dem Verordnungsweg Zugang zu allenfalls noch gesperrten Akten verschaffen könnte oder ob dazu allenfalls weitere Rechtsgrundlagen zu schaffen wären.</p><p></p><p>2. Im Rahmen der Auswertung des Archivgutes des Bundes ist eine Datenbank erstellt worden, in der die Namen der aufgenommenen Flüchtlinge verzeichnet sind. Parallel dazu ist eine Datenbank im Aufbau, in der die heute bekannten Namen abgewiesener Flüchtlinge festgehalten werden. Diese ist noch keineswegs vollständig und muss noch weiter ergänzt werden. Dies wird sicher bis zum Abschluss der laufenden Untersuchungen insbesondere im Kanton Genf geschehen. Werden weitere zurückgewiesene Flüchtlinge aufgrund neuer Quellen identifizierbar werden, so sollen auch deren Namen in diese Datenbank aufgenommen werden. Alle Daten aus diesen Datenbanken, welche jüdische Flüchtlinge betreffen, und auch Kopien der Akten über aufgenommene jüdische Flüchtlinge werden der israelischen Gedächtnisstelle Yad Vashem, Jerusalem, und dem Holocaust Memorial Museum, Washington, übergeben. Die jeweils neueste Fassung der Rückweisungsdatenbank wird gleichzeitig auch im Schweizerischen Bundesarchiv für Interessierte öffentlich zugänglich sein. Ausgenommen sind einzig einige wenige Dossiers über aufgenommene Flüchtlinge, welche besonders schützenswerte Personendaten von möglicherweise heute noch lebenden Personen enthalten. Diese Daten und Kopien von Akten werden in den genannten Institutionen unter den gleichen Bedingungen wie im Schweizerischen Bundesarchiv frei zugänglich sein. Dies gilt sowohl für die Datenbank über die aufgenommenen Flüchtlinge wie für die im Aufbau begriffene Datenbank über zurückgewiesene Flüchtlinge. Aufgrund der geltenden Rechtslage sind bereits heute keine besonderen Begründungen notwendig, um Einsicht in das Archivgut des Bundes, insbesondere auch in diese Flüchtlingsdaten, zu nehmen, welches nicht mehr in die 35jährige Sperrfrist fällt. Die Forderung, voraussetzungslosen Zugang zu diesen Namenlisten zu gewähren, ist deshalb bereits heute erfüllt.</p><p>Aufgrund der obigen Ausführungen schlagen wir Ihnen vor, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt:</p><p>1. Nachforschungen über die Identität der im Zweiten Weltkrieg an unserer Landesgrenze zurückgewiesenen Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung zu veranlassen;</p><p>2. das Verzeichnis dieser Opfer ohne Nachweis eines berechtigten Interesses jedermann zugänglich zu machen.</p>1Titel des GeschäftesHolocaust. Liste der zurückgewiesenen Personen