199636652025-06-25T02:17:56ZExpertenkommission;Krankenversicherung;Vollzug von Beschlüssen;Politikberatung;GesetzMo.5Motion2393m330Hochreutener NorbertHochreutenerFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1996-12-13T00:00:00Z454505L04K01040109Krankenversicherung1L05K0503010102Gesetz1L03K080703Vollzug von Beschlüssen2L06K080602020101Expertenkommission2L04K08020323Politikberatung23NormalNR1NationalratN1997-06-20T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen181997-03-10T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EDI4Departement des Innerntrue1996-12-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1997-06-20T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat1998-06-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12388m324Gross JostGross Jostcosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2269m10Baumberger PeterBaumberger Petercosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2154m185Rychen AlbrechtRychencosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2283m58Deiss JosephDeisscosign2367m301Banga BorisBangacosign2287m74Eymann ChristophEymanncosign2042m57David EugenDavidcosign2189m367Widrig Hans WernerWidrigcosign2403m340Lötscher JosefLötschercosign2316m170Raggenbass HansueliRaggenbasscosign2137m164Philipona Jean-NicolasPhilipona Jean-Nicolascosign2420m357Straumann WalterStraumann Waltercosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2138m165Pidoux PhilippePidoux Philippecosign2046f63Dormann RosmarieDormann Rosmariecosign2378m314Durrer AdalbertDurrer Adalbertcosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenerFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor96.3665229Erledigt006Begründung<p>Die Krankenversicherung steckt anerkanntermassen in einer Krise. Bis anhin ist es den zuständigen Behörden nicht gelungen, die Ein- und Durchführung der Krankenversicherung zu gewährleisten. Deshalb soll eine verwaltungsunabhängige Task force die nötigen Schritte einleiten, um</p><p>- die Transparenz zu fördern,</p><p>- die Verantwortlichkeiten zu regeln, und</p><p>- die Durchführung einer finanziell tragbaren Krankenversicherung mit vertrauensbildenden Massnahmen zu stärken.</p><p>Die vom EDI geplanten KVG-Tagungen sind ein erster Schritt zur Lösung der Probleme. Es darf aber nicht bei einzelnen Tagungen bleiben, sondern die Task force soll dafür garantieren, dass die Problemlösung dauerhaft angegangen wird. Zudem befassen sich Subkommissionen der SGK des National- und Ständerates mit verschiedenen Vorstössen aus dem Bereich des KVG; es besteht auch hier Koordinationsbedarf.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat teilt die Bedenken des Motionärs und ist ebenfalls der Ansicht, dass ein gemeinsames Vorgehen in denjenigen Bereichen gefördert werden muss, in denen nicht bereits permanente Strukturen für eine Zusammenarbeit bestehen. Solche permanente Strukturen sind insbesondere im Leistungsbereich zu finden, wo zwei beratende Kommissionen (die Leistungskommission und die Arzneimittelkommission) existieren, die zurzeit auf Verordnungsebene reorganisiert werden. Um auch in den anderen Bereichen der Krankenversicherung einen Zusammenarbeitsprozess einzuleiten, hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) am 20. Februar 1997 die Hauptakteure des Gesundheitswesens zu einer Arbeitstagung zur Umsetzung des KVG eingeladen, an der drei ausgewählte Themenkreise eingehend erörtert worden sind:</p><p>- Themenkreis 1: "Spitäler" (Spitalplanung, Kostentragung bei ausserkantonaler Hospitalisation u. a.);</p><p>- Themenkreis 2: "Öffentliche Gesundheitsdienste" (im Zentrum die Rolle von Kantonen und Gemeinden beim Angebot von Gesundheitsdiensten, insbesondere von Spitex);</p><p>- Themenkreis 3: "Prämien" (Festlegung und Genehmigung der Prämien).</p><p>Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen - Vertretungen von Kantonsregierungen, Spitzenvertreter und -vertreterinnen der Krankenversicherer, der Leistungserbringerverbände, der Spitäler sowie der Patienten- und Konsumentenorganisationen - haben ihren Willen bekräftigt, aktiv und gemeinsam an der Lösung der heutigen Umsetzungsprobleme des KVG mitzuarbeiten. So sind zu den einzelnen Themen denn auch konkrete Beschlüsse zum weiteren Vorgehen getroffen worden, wobei immer wieder das Bedürfnis nach Information und Transparenz als wesentliche Voraussetzung für eine effiziente Umsetzung der Kostendämpfungsinstrumente im Zentrum der Diskussion gestanden ist:</p><p>- Im Spitalbereich (Themenkreis 1) haben die Kantone ihrer Bereitschaft Ausdruck verliehen, ihre Verantwortlichkeiten bei der Spitalplanung unverzüglich wahrzunehmen und rasch Planungsentscheide zu fällen. Das EDI hat sich seinerseits verpflichtet, im Rahmen seiner Kompetenzen zur Transparenzbildung beizutragen und den Erlass der Verordnungsbestimmungen für die vom KVG geforderte einheitliche Kostenstellenrechnung und Leistungsstatistik im stationären Bereich voranzutreiben. Um diese Kostenstellenrechnung rasch einführen zu können, ist eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die sich aus Vertretungen des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV), der Kantone, der Versicherer und der Spitäler zusammensetzt. Der Zusammenarbeitsprozess in der Arbeitsgruppe soll ein Vernehmlassungsverfahren ersetzen. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe müssen im Herbst 1997 vorliegen, damit ein Verordnungstext erlassen werden kann, der am 1. Januar 1998 in Kraft tritt.</p><p>- In den Bereichen des Gesundheitswesens, wo die öffentliche Hand eine tragende Rolle übernimmt (Themenkreis 2; Prävention, Spitex oder Pflegeheim), werden die betroffenen Parteien gemeinsam, unter der Leitung des BSV, Kriterien zur Aufteilung der Finanzierung zwischen den Kantonen und der Krankenversicherung aufstellen. Die hierfür eingesetzte Arbeitsgruppe, die dem finanziell bedeutenden Spitex- und Pflegeheimbereich besondere Aufmerksamkeit schenken wird, sollte ihre Arbeiten im Juni 1997 abgeschlossen haben, damit ihre Ergebnisse noch bei der Prämienkalkulation für 1998 berücksichtigt werden können.</p><p>- Schliesslich wurde auch im Prämienbereich (Themenkreis 3) die Notwendigkeit umfassender Transparenz, Information und Zusammenarbeit erkannt und entschieden, den Kantonen die Möglichkeit zu geben, bei der Genehmigung der Prämientarife mitzuwirken. Das EDI wird die entsprechende Verordnungsrevision unverzüglich in Angriff nehmen, so dass der Einbezug der Kantone schon für die Prämienrunde 1998 Tatsache werden kann. Das weitere Vorgehen wird am 20. März 1997 an einer fachlich-technisch orientierten Folgetagung diskutiert werden, an der insbesondere eine vom BSV in Auftrag gegebene Expertise zur Verbesserung der Prämiengenehmigung vorgestellt werden wird.</p><p>Die Tagung vom 20. Februar 1997 war der erste Schritt zur Umsetzung eines kohärenten Aktionsplans, wobei für die Koordination das EDI zuständig ist und bleibt. Der Bundesrat begrüsst die Stossrichtung und die Ziele der Motion, gedenkt indes, andere Mittel zu deren Realisierung einzusetzen. Die vom EDI gewählte pragmatische Richtung entspricht den vielfältigen, mit der Umsetzung des KVG entstandenen Problemen. Das EDI wird diese sowie allfällige andere sich aufdrängende Fragen mit den verschiedenen Partnern des Gesundheitswesens erörtern und koordinieren. In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Verständigungsgruppe (Task force) einzusetzen. Darin müssen vertreten sein: eidgenössische Parlamentarier (Subkommission SGK), Bundesverwaltung, Kantone, Leistungserbringer, Versicherer, Patienten und Versicherte sowie Kommunikationsfachleute. Diese Task force hat die Aufgabe, die Umsetzung des KVG konsequent zu begleiten. Zudem erarbeitet sie ein Informationskonzept und entwickelt Strategien zur koordinierten Information über das Gesundheitswesen und die Krankenversicherung, um den Informationsnotstand möglichst rasch zu beheben. Der Einsatz wird auf zwei Jahre befristet. Alle diese Aktivitäten sollen in enger Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement des Innern erfolgen.</p>1Titel des GeschäftesTask Force für die Begleitung des Vollzugs des Krankenversicherungsgesetzes (KVG)