199636682024-04-10T10:28:10ZErgänzungsleistung;Inflation;Kaufkraft;MietzinszuschussMo.5Motion2447f394Jaquet-Berger ChristianeJaquet-BergerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1996-12-13T00:00:00Z454505L04K01040106Ergänzungsleistung1L05K0704050209Kaufkraft1L05K0704020302Inflation2L04K01040113Mietzinszuschuss25AdmNR1NationalratN1998-12-18T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-1997-02-26T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0EDI4Departement des Innerntrue1996-12-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-12-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2171m210Spielmann JeanSpielmanncosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2011f11Bäumlin UrsulaBäumlin Ursulacosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2294f94Goll ChristineGollcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2195m238Ziegler JeanZiegler Jeancosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2083m109Herczog AndreasHerczogcosign2447f394Jaquet-Berger ChristianeJaquet-BergerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor96.3668229Erledigt006Begründung<p>Als Beispiel sei der Fall einer alleinstehenden Person erwähnt, die eine AHV-Höchstrente bezieht und einen Mietzins bezahlt, der über dem Höchstbetrag liegt; dies kommt in den Städten, die immer noch von Wohnungsnot betroffen sind, durchaus vor. Die erwähnte Person bezog 1994 Ergänzungsleistungen von 4785 Franken (die Krankenkassenprämien sind in diesem Betrag nicht enthalten). Wäre ihr Einkommen am 1. Januar 1995 (gemäss damaligem Indexstand) um 3,19 Prozent gestiegen, so hätte sie 4937 Franken an Ergänzungsleistungen erhalten, also 152 Franken mehr als im Vorjahr. In Wirklichkeit erhielt sie aber nur 4580 Franken, also 205 Franken weniger als im Vorjahr und insgesamt 357 Franken weniger als der Betrag, den sie hätte bekommen müssen, um ihre Kaufkraft erhalten zu können. Ab dem 1. Januar 1997 wird sie eine weitere Einkommenseinbusse erleiden. Statt zu steigen, werden ihre Ergänzungsleistungen um 171 Franken abnehmen.</p><p>Worauf ist dieser Sachverhalt zurückzuführen? Er ergibt sich daraus, dass der Höchstbetrag für den Mietzinsabzug nicht indexiert ist, so dass die Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen, deren Mietzins diesen Betrag übersteigt, eine Mietzinserhöhung nicht gedeckt erhalten. Im vorliegenden Fall ergibt sich daraus 1997 ein monatlicher Verlust von 55 Franken.</p><p>Die folgende Tabelle zeigt, dass auch Personen mit durchschnittlichem Mietzins einen empfindlichen Verlust hinnehmen müssen.</p><p>Darauf hinzuweisen ist schliesslich, dass die Indexierung nur eine Anpassung ist, die mehrere Monate nach dem Kaufkraftverlust wirksam wird. Sie "stimmt" im Grunde genommen nur gerade für die Dauer eines Tages! Dadurch verschlimmert sich noch die Lage derer, die ohnehin am Rande des Existenzminimums leben müssen.</p><p></p><p>Beispiel A. Berechnung einer Eergängungsleistung</p><p>19941995-19961997</p><p>Eink.AbzügeEink-AnzügeEink.Abzüge</p><p>A Vermögen</p><p>B Einkommen</p><p>AHV/IV-Rente225602328023880</p><p>C Abzüge</p><p>Allgemeiner Lebensbedarf161451666017090</p><p>Netto-Jahreszins + Nebenkosten</p><p>(max. 11 200)907290729072</p><p>Total Abzüge252172573226162</p><p>Total Einkommen225602328023880</p><p>EL (Abzüge-Einkommen)265724522282</p><p>Total Einkommen252172573226162</p><p>mit Indexierung3,19%260212,28%26396</p><p>Kaufkraftverlust289234</p><p></p><p>Beispiel B. Berechnung einer Ergänzungsleistung</p><p>19941995-19961997</p><p>Eink.AbzügeEink-AnzügeEink.Abzüge</p><p>A Vermögen</p><p>B Einkommen</p><p>AHV/IV-Rente225602328023880</p><p>C Abzüge</p><p>Allg. Lebensbedarf161451666017090</p><p>Netto-Jahreszins+Nebenkosten</p><p>(max. 11 200)112001120011200</p><p>Total Abzüge273452786028290</p><p>Total Einkommen225602328023880</p><p>EL (Abzüge-Einkommen)478545804409</p>14Antwort BR / Büro<p>Die im Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen (ELG) vorgesehenen Einkommensgrenzen sind ab dem 1. Januar 1997 um 2,58 Prozent erhöht worden. Die Einkommensgrenze für alleinstehende Personen beträgt neu 17'090 Franken für 1997, gegenüber 16'660 Franken im Vorjahr. Der für den Existenzbedarf vorgesehene Betrag wurde folglich erhöht. Doch versteht sich von selbst, dass nicht jedem EL-Bezüger, bzw. jeder EL-Bezügerin, eine entsprechende Erhöhung der EL-Leistung garantiert werden kann, ohne gegen das Ergänzungsleistungssystem selber zu verstossen. </p><p>Bei den EL-Leistungen handelt es sich um Bedarfsleistungen, die in direkter Verbindung mit der wirtschaftlichen Situation der Bezüger, bzw. der Bezügerinnen, stehen (in der Praxis, Differenz zwischen den anerkannten Ausgaben und den zu berücksichtigenden Einkommen). Diese Leistungen haben demzufolge den Versicherten ein Mindesteinkommen zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse zu garantieren und zwar bis zu den erwähnten Einkommensgesetzen. Während bei den einen beispielsweise eine EL-Leistung von 200 Franken reichen mag, um dieses Ziel zu erreichen, sind bei anderen 1000 Franken notwendig. Die Höhe der EL- Leistung ist abhängig von der Entwicklung der wirtschaftlichen Situation der Anspruchsberechtigten und kann demnach, unabhängig von der Teuerung, sinken, wenn der EL-Bezüger, bzw. die Bezügerin, eine Erhöhung der Einkommen zu verzeichnen hat, oder, im umgekehrten Fall, steigen (z.B. Erhöhung der Miete, der Tagestaxe). Demzufolge stünde es ganz und gar im Widerspruch zum EL-System, den EL-Bezügern, bzw. Bezügerinnen, eine an die Teuerung angepasste Mindestergänzungsleistung zu garantieren.</p><p>Der Bundesrat weiss jedoch um die wirtschaftliche Situation der Bezüger, bzw. Bezügerinnen, von EL-Leistungen und schlägt verschiedene Verbesserungen vor. Zu erwähnen sei vor allem der Wechsel von der Netto- zur Bruttomiete, der im Rahmen der 3. EL-Revision vorgeschlagen wird.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Die AHV/IV-Renten werden 1997 um 2,58 Prozent erhöht. Für die Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL) wird der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf ebenfalls um 2,58 Prozent erhöht. Für Alleinstehende steigt er von 16 000 auf 17 090 Franken an.</p><p>Man könnte daraus schliessen, dass das Einkommen der Bezügerinnen und Bezüger von AHV/IV-Renten und von EL um 2,58 Prozent zunimmt. Dies ist aber nicht der Fall. Wie man bereits bei der Anpassung von 1995 feststellen konnte, trifft dies in verschiedenen Fällen nicht zu, und manche Anspruchsberechtigten müssen sogar eine Verminderung ihrer Ergänzungsleistungen hinnehmen (vgl. Tabelle in der Begründung).</p><p>Ich ersuche den Bundesrat, alle zweckmässigen Massnahmen zu ergreifen, um diese Ungerechtigkeit gegenüber einer besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppe zu beseitigen, beispielsweise durch die Indexierung des Höchstbetrags für den Mietzinsabzug.</p>1Titel des GeschäftesErhaltung der Kaufkraft für Bezüger von Ergänzungsleistungen