199636752024-04-10T08:49:39ZArbeitnehmerschutz;Entlassung;Korruption;LuftverkehrskontrolleIp.8Interpellation2387m323Grobet ChristianGrobet ChristianFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1996-12-13T00:00:00Z454505L05K1802040301Luftverkehrskontrolle1L05K0702030103Entlassung1L05K0702040201Arbeitnehmerschutz2L05K0501020104Korruption22DiskussionNR1NationalratN1997-03-21T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN1998-12-18T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt321997-02-12T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1996-12-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-12-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12373m309Cavalli FrancoCavallicosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2171m210Spielmann JeanSpielmanncosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2447f394Jaquet-Berger ChristianeJaquet-Bergercosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2012m246Béguelin MichelBéguelincosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2387m323Grobet ChristianGrobet ChristianFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor96.3675229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Swisscontrol ist eine Aktiengesellschaft des privaten Rechts; sie wird von einem Verwaltungsrat und einer Geschäftsleitung geführt. Die Anstellungsbedingungen des Personals richten sich nach den Bestimmungen des schweizerischen Obligationenrechts bzw. nach den Regeln eines Gesamtarbeitsvertrages.</p><p>Einstellung und Entlassung von Personal der hier zur Diskussion stehenden Kategorie ist ausschliesslich Sache der Geschäftsleitung. Nach Angaben der Swisscontrol wurde aber der Verwaltungsrat im vorliegenden Fall über diese Entlassung und deren Hintergründe in Kenntnis gesetzt.</p><p>Nach Angaben der Geschäftsleitung der Swisscontrol entbehrt die Behauptung, wonach diese Entlassung eine Retorsionsmassnahme in Zusammenhang mit den gegen einen ehemaligen Angestellten laufenden Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft sei, jeder Grundlage.</p><p>Der Bundesrat hat weder die Kompetenz noch die Absicht, sich in diese arbeitsrechtliche Angelegenheit einzumischen. Ebensowenig ist die Bundesanwaltschaft zuständig. Ob die Entlassung zu Recht oder zu Unrecht erfolgt ist, hat somit nicht der Bundesrat, sondern gegebenenfalls ein Gericht zu entscheiden.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Die Presse hat von der Entlassung der Direktionssekretärin der Swisscontrol berichtet, die zufällig ein Dokument entdeckt hatte, das vermuten liess, dass der Zuschlag des Flugleitsystems der Swisscontrol an eine amerikanische Gesellschaft unter unregelmässigen Bedingungen zustande kam. Der Bundesanwalt hat infolge dieser Entdeckung eine Strafuntersuchung wegen Korruption eingeleitet, was beweist, dass es sich um eine sehr ernste Angelegenheit handelt. Die Entlassung der besagten Sekretärin auf Ende Oktober, die mit Zivilcourage gehandelt hat, ist ein Skandal.</p><p>Die Tatsache, dass Swisscontrol direkt vom Bund abhängt und in dieser Eigenschaft über ein Monopol verfügt, veranlasst mich zu folgenden Fragen an den Bundesrat:</p><p>1. Kann er die erwähnte Entlassung bestätigen?</p><p>2. Wenn ja, wird er von der Direktion der Swisscontrol verlangen, dass sie diese zu Unrecht entlassene Person wieder einstellt?</p><p>3. Ist diese Entlassung, in Anbetracht der Umstände, unter denen es dazu kam, nicht mit einer Straftat zu vergleichen (insbesondere mit dem Vergehen der Nötigung), denn diese untragbare Vergeltungsmassnahme ist nichts anderes als eine offensichtliche Einschüchterung eines wichtigen Zeugen in dem vom Bundesanwalt eröffneten Verfahren?</p><p>4. Hat die Bundesanwaltschaft gegenüber den für diese unzulässige Handlung Verantwortlichen gehandelt?</p>1Titel des GeschäftesSwisscontrol. Skandalöse Entlassung