Die Globalisierung der Märkte und der Produktion, die revolutionären Entwicklungen im Kommunikationsbereich und der technologische Innovationsschub ganz allgemein haben für unsere Gesellschaft tiefgreifende Veränderungen zur Folge: Die zenrale Rolle, welche die Arbeit innerhalb unseres Modells der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung spielt, ist am Zerfallen. Die Arbeit wird nämlich zunehmend zu einer unter vielen Variablen der Produktionsfunktion unserer Unternehmen. Manche Arbeitsplätze werden heute unsicher, überflüssig oder teuer, weil sie auswechselbar sind. Folglich führt das Wirtschaftswachstum nicht mehr notwendigerweise zu Mehrbeschäftigung; es besteht die Gefahr, dass der Versuch, die Wirtschaft beispielsweise mit einer Deregulierungspolitik oder antizyklischen Staatsinvestitionen zu revitalisieren, nicht mehr zum erhofften Ergebnis - nämlich zur Schaffung neuer Arbeitsplätze - führt. Daher müssen die Lösungen zur Bewältigung der Beschäftigungskrise in anderer Richtung gesucht werden.<\/p>
Eine Lösung besteht darin, die Arbeit attraktiver zu machen, indem man das System der Sozialabzüge, die heute ausschliesslich auf der Arbeit basieren, ändert. Die heutigen Sozialabzüge sind durch Abzüge zu ersetzen, die in anderer Form auf anderen Komponenten des vom Wirtschaftswachstum geschaffenen Mehrwertes erhoben werden. Es ist nämlich vorzuziehen, die Realeinkommen nicht anzutasten und die Beschäftigung durch eine Herabsetzung der Soziallasten zu fördern, statt das durch Arbeit erzielte Einkommen zu vermindern. Diese letztere Lösung wäre mit mehreren Nachteilen verbunden: Dadurch würde nicht nur die Lebensqualität gesenkt - dies hiesse, ein Übel durch ein anderes zu ersetzen -, sondern auch die Arbeitsleistung mit einer Sanktion belegt. Daher ist eher über die Lohnanteile, welche die an die Sozialversicherungen geleisteten Arbeitgeberbeiträge darstellen, einzugreifen. Man findet im Ausland Modelle, die in die gleiche Richtung gehen. Das niederländische System sieht z. B. eine Entlastung für Arbeitgeber vor, die Junge oder Arbeitslose einstellen.<\/p>
Durch eine Diversifizierung der Komponenten des Bruttosozialprodukts, auf denen Sozialabgaben lasten, wird auch der mit den Abgaben verbundene wirtschaftliche Nachteil diversifiziert und nicht mehr einzig und allein der Komponente \"Arbeit\" aufgebürdet. Dies ist um so wichtiger, als der Druck der sozialen Lasten auf die Arbeit insbesondere wegen der demographischen Entwicklung und der Unsicherheit der Arbeitsmarktlage tendenziell eher wächst.<\/p>
Eine solche Änderung der Politik zur Finanzierung der Sozialversicherungen, die bisher über die Arbeit gewährleistet wurde, erweist sich als sinnvoll, ja als notwendig, wenn man diese Finanzierung langfristig sicherstellen will. Unser System der sozialen Sicherheit stützt sich nämlich auf Vollbeschäftigung und Stabilität des Arbeitsmarktes. Wird die Arbeit zur Variablen, so ist die Systemkrise unvermeidlich. Es ist daher nötig, den Konnex zwischen Arbeit und sozialen Verpflichtungen zu lockern. <\/p>
Diese Fragen sind schon von anderen aufgegriffen worden. Ich zitiere als Beispiele die Motion der Freisinnig-demokratischen Fraktion vom 02.02.1995 über die 11. AHV-Revision oder die Volksinitiative der Grünen Partei \"für eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern!\", die am 22.11.1994 eingereicht wurde. Nach der Motion soll die Finanzierung der AHV nicht durch höhere Lohnabzüge, sondern mit dem Mehrwertsteuerprozent sichergestellt werden, den die Bundesverfassung dafür vorsieht. Die Volksinitiative schlägt vor, die Sozialversicherungen über eine Energiesteuer zu finanzieren, die zur Reduktion der Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern verwendet werden soll.<\/p>
Mein Postulat setzt indessen den Schwerpunkt anderswo: Es versucht, auf die Frage \"Wie macht man die Arbeit attraktiver?\" eine Antwort zu finden, indem es die Änderungen berücksichtigt, denen die Funktion der Arbeit in unserer Gesellschaft unterworfen ist. Die freisinnige Motion dagegen will eher das Produktionssystem vor den negativen Folgen des gesteigerten Finanzbedarfs der AHV schützen, während es der Grünen Partei mit ihrer Initiative eher darum zu gehen scheint, die Einführung einer Energiesteuer zu rechtfertigen. Ausserdem fordert das vorliegende Postulat den Bundesrat auf, alle Möglichkeiten zu prüfen, die auf der Arbeit lastenden Sozialabgaben zu vermindern, und diese Möglichkeiten in eine umfassende Prüfung des Problems einzubeziehen. Es sollte nicht für ein sektorielles Problem eine punktuelle Lösung angestrebt werden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat im Rahmen des Mandates der IDA-Fiso 2 entgegenzunehmen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Die sogenannten Rationalisierungsmassnahmen der Unternehmen führen zu einem Abbau von Arbeitsplätzen, weil es gilt, die Produktionskosten zu senken: Die Arbeit ist zu teuer geworden, sei es, weil der technologische Fortschritt Arbeitskräfte in vielen Sektoren überflüssig macht, oder sei es, weil andere Länder die gleichen Arbeiten zu deutlich niedrigeren Preisen anbieten.<\/p>
Einer der Wege zur Lösung des Arbeitslosenproblems, das in diesem Kontext entsteht, ist der Versuch, die Arbeit zu verbilligen und somit attraktiver zu machen. Eine allgemeine Senkung der Löhne stellt zwar eine Möglichkeit dar, führt aber zu einer Verminderung der Lebensqualität sowie zu einem Konsumrückgang, d. h. zu unheilvollen Auswirkungen auf sozialer und wirtschaftlicher Ebene.<\/p>
Eine Reduzierung der Sozialabgaben eignet sich unserer Meinung nach besser, um auf die tiefgreifenden Veränderungen, denen das Produktionssystem heute unterworfen ist, zu reagieren. Es geht darum, insbesondere den Anteil des Arbeitgebers an den Sozialbeiträgen (je nach Branche und Region etwa 20 Prozent) anders zu finanzieren.<\/p>
Wir ersuchen daher den Bundesrat, gesetzliche Reformen zu prüfen, die geeignet sind, die Finanzierung der Sozialversicherungen und der Sozialleistungen möglichst zu diversifizieren, damit sie die Arbeitskosten weniger belastet. Es gilt, die Arbeit für die Unternehmer attraktiver zu machen sowie die Wirtschafts- und die Sozialpolitik in einen kohärenten Rahmen zu stellen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Senkung der Arbeitskosten. Andere Finanzierung der Sozialabgaben von Arbeitgebern"}],"title":"Senkung der Arbeitskosten. Andere Finanzierung der Sozialabgaben von Arbeitgebern"}