Im Rahmen der zunehmenden Finanzknappheit wurde die Verwaltung beauftragt, eine Zusammenstellung der Kosten und Finanzierungsmöglichkeiten der geplanten und beschlossenen Grossprojekte des öffentlichen Verkehrs vorzulegen. Im Zuge der Eigendynamik, die solche Aufträge entwickeln können, wurde aus den Abklärungen ein einziges Paket geschnürt, welches nun als Vorlage betreffend Bau und Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs (Grossprojekte) in den eidgenössischen Räten beraten wird. In diesem Paket sind Projekte und Bauten völlig unterschiedlichen Planungs- und Projektstandes zusammengeschnürt. Es wurden keine Prioritäten bezüglich ihrer verkehrspolitischen Dringlichkeit festgelegt.<\/p>
Das am weitesten fortgeschrittene Bauvorhaben ist \"Bahn 2000\", erste Etappe. Deren Realisierung ist aufgrund eines rechtmässigen Volksbeschlusses aus dem Jahre 1986 und entsprechenden Etappierungsbeschlüssen der eidgenössischen Räte im Gange. Die Realisierung von \"Bahn 2000\", erste Etappe, ist unbestritten. Zum Zeitpunkt einer voraussichtlichen Volksabstimmung über die Vorlage betreffend Bau und Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs im Frühling\/Sommer 1998 werden mit grosser Wahrscheinlichkeit etwa 50 bis 60 Prozent von \"Bahn 2000\", erste Etappe, auftragsgemäss gebaut oder rechtmässig vergeben sein.<\/p>
In den derzeitigen Diskussionen und Beschlüssen hinsichtlich der Vorlage betreffend Bau und Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs werden regionalpolitische Aspekte und Interessen mit finanzpolitischen vermischt. Die Absturzgefahr der ganzen Vorlage vor dem Volk ist deshalb gross. Dabei könnte auch \"Bahn 2000\", erste Etappe, mitgerissen werden.<\/p>
Bereits heute taucht vereinzelt die Frage auf, was in einem solchen Fall mit \"Bahn 2000\", erste Etappe, geschehen wird. Diese Frage wird allerspätestens im Vorfeld der Volksabstimmung in aller Öffentlichkeit auf den Tisch gelegt und wird sich auch bei einem negativen Ausgang der Volksabstimmung stellen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat hat in der Botschaft über Bau und Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs (BBl 1996 IV 638) eine umfassende Gesamtsicht und Priorisierung der Grossprojekte, eine Redimensionierung der Neat und zugleich die Sicherstellung der Finanzierung durch eine Spezialfinanzierung beantragt. \"Bahn 2000\", erste Etappe, wie sie im Bericht des Bundesrates vom 11. Mai 1994 umschrieben ist (BBl 1994 III 683), gehört dazu.<\/p>
Zu den vom Interpellanten aufgeworfenen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:<\/p>
1. \"Bahn 2000\", erste Etappe, wird plangemäss und zügig realisiert. Spezielle Massnahmen des Bundesrates sind diesbezüglich nicht erforderlich.<\/p>
2. Bei einer allfälligen Ablehnung der Vorlage betreffend Bau und Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs gelten grundsätzlich die bestehenden rechtlichen Grundlagen. Dies gilt sowohl für \"Bahn 2000\" als auch für die Neat. Der Bundesrat müsste jedoch dannzumal die Lage neu überprüfen. Da sich \"Bahn 2000\", erste Etappe, bereits im Bau befindet, würde diesem Projekt dabei naturgemäss hohe Priorität zugemessen.<\/p>
3. Die Investitionen im Rahmen der Grossprojekte des öffentlichen Verkehrs bewirken zweifellos konjunkturelle Impulse; so auch die Realisierung von \"Bahn 2000\", erste Etappe. Dies gilt aber auch für die Neat, die HGV-Anschlüsse und die Lärmsanierung des Eisenbahnnetzes.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:<\/p>
1. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um die zügige Fertigstellung von \"Bahn 2000\", erste Etappe, zu sichern?<\/p>
2. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass nach einer allfälligen Ablehnung der Vorlage betreffend Bau und Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs das unbestrittene Teilpaket \"Bahn 2000\", erste Etappe, insbesondere aus rechtlichen Gründen (Volks- und Parlamentsbeschlüsse), unbedingt ausgeführt werden muss?<\/p>
3. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass die Erhaltung und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Baugewerbe mit Hilfe von Investitionen in den öffentlichen Verkehr, insbesondere in Projekte, die ja bereits auf rechtsgültigen Erlassen beruhen, im Sinne eines antizyklischen Verhaltens, geboten sind?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Zügige Fertigstellung von Bahn 2000. 1. Etappe"}],"title":"Zügige Fertigstellung von Bahn 2000. 1. Etappe"}