199703002024-04-10T18:50:19ZArbeit;Steuerpolitik;Energieabgabe;LenkungsabgabeKt. Iv.3StandesinitiativeLU3Luzernauthor1997-01-30T00:00:00Z454506L04K06010403Lenkungsabgabe1L04K17010105Energieabgabe1L03K110703Steuerpolitik1L04K07020501Arbeit23NormalNR1NationalratN1998-06-24T00:00:00ZKeine Folge gegeben513NormalSR2StänderatS1999-12-21T00:00:00ZKeine Folge gegeben510WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN11997-03-05T00:00:00Z4510VWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS11997-03-05T00:00:00Z4516V1997-01-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-06-24T00:00:002Behandelt vom Nationalrat1999-12-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN119973547N97.3547LU3Luzernauthor10097.300229Erledigt005Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung fordert der Kanton Luzern die eidgenössischen Räte auf, zügig eine ökologische Steuerreform nach folgenden Grundsätzen vorzunehmen:</p><p>1. In allen wichtigen Bereichen (Energieverbrauch, Luftverschmutzung, Lärmproduktion, Gewässerbelastung, Abfallverursachung usw.) sollen finanzielle Anreize für umweltgerechtes Verhalten geschaffen werden. Es sollen lediglich ökologische und nicht fiskalische Ziele angestrebt werden.</p><p>2. Als zentrales Instrument soll eine Energiesteuer stufenweise eingeführt werden. Die Energiesteuer muss Schritt für Schritt eine eidgenössische Steuer oder/und andere steuerähnliche Belastungen ersetzen.</p><p>3. Die Höhe des Abgabesatzes muss frühzeitig bekannt sein.</p><p>4. Die sozial- und regionalpolitischen Folgen einer ökologischen Steuerreform sollen durch entsprechende Massnahmen kompensiert werden (z. B. Erhöhung der Sozialabzüge bei den direkten Bundessteuern usw.).</p><p>5. Die ökologische Steuerreform muss aufkommensneutral gestaltet werden.</p><p>6. Es dürfen keine Wettbewerbsverzerrungen zugunsten des ausländischen Marktes entstehen.</p><p>7. Der Bund erstellt ein Informations- und Aufklärungskonzept mit dem Ziel, für die ökologische Steuerreform Verständnis zu wecken.</p>1Titel des GeschäftesÖkologische Steuerreform