199704042024-04-10T13:43:09ZEigenmietwertbesteuerung;Kanton;BundPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2189m367Widrig Hans WernerWidrigFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1997-03-10T00:00:00Z454506L04K11070401Eigenmietwertbesteuerung1L06K080701020104Bund1L06K080701020108Kanton25AdmNR1NationalratN1997-10-28T00:00:00ZZurückgezogen170WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN11997-03-10T00:00:00Z45121997-03-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1997-10-28T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12189m367Widrig Hans WernerWidrigFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor15497.404229Erledigt006Begründung<p>Zu 1. Eigenmietwertbesteuerung Bund</p><p>Bei der Schaffung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer hat der Gesetzgeber dafür sorgen wollen, dass die kantonalen Eigenmietwerte im Regelfall (allerdings nicht immer) auch für die direkte Bundessteuer übernommen werden können. Eine Fixierung auf 70 Prozent der Marktmiete hat der Nationalrat ausdrücklich abgelehnt, und zwar mit der Begründung, dass es auf diese Weise zu Mehrbelastungen käme. Trotzdem hat die Eidg. Steuerverwaltung nach wie vor an der von ihr fixierten 70 Prozent-Schwelle festgehalten und derzeit für 11 Kantone Zuschläge zu den kantonalen Eigenmietwerten verfügt.</p><p>Die vorstehend beantragte Gesetzesrevision erlaubt eine eigentumsfreundliche, föderalistisch orientierte und das Gebot der rechtsgleichen Behandlung respektierten Besteuerung des selbstgenutzten Wohneigentums. Der Mechanismus ist administrativ einfach. Für jeden Kanton wird - wie das für die meisten Kantone heute schon getan wird - festgestellt, in welchem Verhältnis die kantonalen Eigenmietwerte zum Markt stehen. Aus den resultierenden 26 Prozentzahlen wird das schweizerische Mittel errechnet. Die Eigenmietwerte aller Kantone, deren Prozentzahl innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Bandbreite liegt, werden für die direkte Bundessteuer übernommen. Für die übrigen Kantone werden entsprechende Zuschläge bis zu den resultierenden Untergrenzen bzw. Abschläge auf die resultierenden Obergrenzen verfügt.</p><p>Zu 2. Eigenmietwertbesteuerung Kantone</p><p>Dieser Abs. 4 im Art. 7 des Steuerharmonisierungsgesetzes ist eine Ergänzung zur vorgeschlagenen Formulierung im Bundesgesetz in Pkt. 1. Die gleichlautende Motion wurde am 23.09.1996 im Ständerat mit 24 gegen 1 Stimme als Motion überwiesen.</p>5Eingereichter Text<p>1. Eigenmietwertbesteuerung Bund</p><p>Artikel 21 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer ist durch einen Absatz 3 wie folgt zu ergänzen:</p><p>"Die von den Kantonen festgesetzten Eigenmietwerte sind zu übernehmen, soweit sie nicht mehr als einen Viertel vom schweizerischen Mittel abweichen. Das schweizerische Mittel errechnet sich aus dem für jeden Kanton ermittelten Verhältnis der kantonalen Eigenmietwerte zu den auf dem Markt erzielbaren Mietwerten."</p><p>2. Eigenmietwertbesteuerung Kantone</p><p>Artikel 7 des Steuerharmonisierungsgesetzes ist durch einen Absatz 4 wie folgt zu ergänzen:</p><p>"Die Kantone können im Interesse einer breiten Streuung des selbstgenutzten Wohneigentums steuerliche Vergünstigungen gewähren, namentlich die Eigenmietwerte massvoll ansetzen, zusätzliche Abzüge für Wohn- und Bausparen einräumen und auf eine Anpassung der Eigenmietwerte an gestiegene Marktwerte verzichten."</p>1Titel des GeschäftesEigenmietwert. Besteuerung durch Bund und Kantone