199704062024-04-10T18:24:44ZArbeitnehmerschutz;MassenentlassungPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2423f360Thanei AnitaThaneiFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1997-03-19T00:00:00Z454506L06K070203010303Massenentlassung1L05K0702040201Arbeitnehmerschutz13NormalNR1NationalratN1998-03-16T00:00:00ZKeine Folge gegeben510RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN11997-03-19T00:00:00Z4512IV1997-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-03-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2421f358Stump DorisStumpcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2079f103Hafner UrsulaHafner Ursulacosign2396m333Jans ArminJanscosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2294f94Goll ChristineGollcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2089m114Hubacher HelmutHubachercosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2100m129Ledergerber ElmarLedergerbercosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2083m109Herczog AndreasHerczogcosign2423f360Thanei AnitaThaneiFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor14597.406229Erledigt006Begründung<p>Massenentlassungen stellen in der heutigen Zeit ein immer grösseres Problem dar. Betroffen sind vor allem diejenigen, welche es auf dem Arbeitsmarkt nicht leicht haben, eine neue Stelle zu finden. Die steigende Zahl der Arbeitslosen macht zudem die ganze Gesellschaft betroffen.</p><p>Es ist ein Gebot der Stunde, sämtliche zur Linderung der Folgen von Massenentlassungen möglichen Massnahmen zu ergreifen.</p><p>Heute können Arbeitsverhältnisse - je nach Dauer der Anstellung und vertraglichen Abmachungen - zum Teil unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von lediglich einem bis drei Monaten gekündigt werden. Diese Regelung ist angemessen für einen normal funktionierenden Arbeitsmarkt. Für Massenentlassungen sind derart kurze Kündigungsfristen untauglich; vor allem auch wegen des Umstandes, dass innert sehr kurzer Frist für eine Vielzahl von Entlassenen zum Teil ähnliche Arbeitsstellen gefunden werden sollten.</p><p>Die Verlängerung der Kündigungsfrist soll nun bewirken, dass für möglichst viele Betroffene eine neue Stelle gefunden werden kann, welche sie nahtlos, ohne in die Arbeitslosigkeit zu fallen, antreten können. Den zuständigen kantonalen Stellen muss mehr Zeit zur Hilfe eingeräumt werden.</p><p>Die Verlängerung der Kündigungsfrist soll auch dazu dienen, dass sich die Betroffenen auf die neue Situation besser einstellen können. Insbesondere, wenn wegen dem Arbeitsplatzverlust gar ein Wohnortwechsel in Betracht gezogen werden muss.</p><p>Im weiteren sollen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen die Möglichkeit haben, das bereits gekündigt Arbeitsverhältnis vorzeitig aufzulösen. Durch diese Flexibilität kann die Situation der Stellensuchenden wesentlich verbessert werden.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Art. 93 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Die Bestimmungen des zehnten Titels OR sind dahingehend zu ändern, dass bei Massenentlassungen die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in jedem Fall mindestens sechs Monate beträgt und dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen diesfalls das bereits gekündigte Arbeitsverhältnis mit einer Frist von vierzehn Tagen auf das Ende eines Monats vorzeitig auflösen können.</p>1Titel des GeschäftesMassenentlassungen. Wahrung der Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen