199704082024-04-10T18:05:37ZArbeitnehmerschutz;MassenentlassungPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2396m333Jans ArminJansFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1997-03-19T00:00:00Z454506L06K070203010303Massenentlassung1L05K0702040201Arbeitnehmerschutz13NormalNR1NationalratN1998-03-16T00:00:00ZKeine Folge gegeben510RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN11997-03-19T00:00:00Z4512IV1997-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-03-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2421f358Stump DorisStumpcosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2447f394Jaquet-Berger ChristianeJaquet-Bergercosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2018m23Bodenmann PeterBodenmann Petercosign2079f103Hafner UrsulaHafner Ursulacosign2102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2367m301Banga BorisBangacosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2428m308von Allmen Hansuelivon Allmen Hansuelicosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2294f94Goll ChristineGollcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2089m114Hubacher HelmutHubachercosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2100m129Ledergerber ElmarLedergerbercosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2083m109Herczog AndreasHerczogcosign2396m333Jans ArminJansFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor9997.408229Erledigt006Begründung<p>Im Nachgang zur EWR-Abstimmung wurde im Jahre 1994 im Rahmen des "Swiss-Lex" das Verfahren bei Massenentlassungen im OR neu normiert und auf den 01.05.1994 in Kraft gesetzt. In Art. 335f wurde dabei die Pflicht für die Arbeitgeber eingeführt, bei Massenentlassungen die Arbeitnehmervertretung (oder - falls es keine solche gibt - die Arbeitnehmer) zu konsultieren. Die mittlerweile in der Praxis gewonnenen Erfahrungen zeigen, dass in den meisten Fällen lediglich dem Buchstaben, nicht aber dem Geiste des Gesetzes nachgelebt wird. Der Gesetzestext muss deshalb präzisiert werden.</p><p>Dies gilt zunächst dafür, dass die Arbeitnehmervertretung eine echte Gelegenheit erhält, eigene Vorschläge zu unterbreiten. Es liegt auf der Hand, dass die Ausarbeitung von solchen Vorschlägen (neue Arbeitszeitmodelle, Sozialpläne usw.) eine gewisse Zeit erfordert. Dies umso mehr, als mit dem Inkrafttreten der Revision des AVIG am 01.01.1997 folgende weiteren Alternativen zu prüfen sind: Vorruhestandsregelungen (Art. 65a) und Pilotversuche wie insbesondere Transferorganisationen und die speziellen Kurse im Rahmen der Präventivmassnahmen (Art. 110 und 110a).</p><p>Leider sieht die geltende Regelung keine Frist vor, die die Arbeitnehmerseite dafür in Anspruch nehmen kann. Für die entstehende Praxis spielen deshalb die Gerichte eine wichtige Rolle. So hat der Appellationshof des Kantons Bern in einem Urteil vom 08.03.1996 eine eintägige Konsultationsdauer als ausreichend betrachtet und eine diesbezügliche Klage der die Arbeitnehmerschaft vertretenden Gewerkschaft abgewiesen. Damit wird indessen die Konsultationspflicht komplett ausgehöhlt. Um ihr einen materiellen Gehalt zu sichern, ist es deshalb unumgänglich, eine (kurze) Minimalfrist festzulegen. Mit 40 Tagen (knapp 6 Wochen) wird diesem Erfordernis, aber auch dem Interesse des Arbeitgebers nach einer kurzen Verfahrensdauer Rechnung getragen.</p><p>Es sollte im Interesse einer funktionierenden Sozialpartnerschaft selbstverständlich sein, dass der Arbeitgeber mit der Arbeitnehmerseite über ihre Vorschläge Gespräche führt mit dem Ziel, eine Einigung zu erreichen. Sofern er nicht bereit ist, auf die Vorschläge einzugehen, gibt er dies der Belegschaft schriftlich und unter Angabe der Gründe bekannt.</p>5Eingereichter Text<p>Neufassung von Artikel 335f OR</p><p>Abs. 1 (unverändert)</p><p>Abs. 2 (geändert)</p><p>Er gibt ihnen zumindest die Möglichkeit, innerhalb von 40 Tagen Vorschläge zu unterbreiten, wie die Kündigungen vermieden oder deren Zahl beschränkt sowie ihre Folgen gemildert werden können. Falls solche Vorschläge gemacht werden, ist er zu einer Konsultation darüber verpflichtet. Sofern es zu keiner Einigung kommt, gibt er seine ablehnenden Gründe der Belegschaft schriftlich bekannt.</p><p>Abs. 3 und 4 (unverändert)</p>1Titel des GeschäftesMassenentlassungen. Wahrung der Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen