199704102024-04-10T18:18:40ZInteressenvertretung;Vereinigung;Baugenehmigung;Verkehrsplanung;Aufhebung einer Bestimmung;VerbandsbeschwerdePa. Iv.4Parlamentarische Initiative2160m191Scherrer JürgScherrer JürgFraktion FF8Fraktion der Freiheits-Partei der SchweizauthorNR1NationalratN1997-03-19T00:00:00Z454506L04K05040208Verbandsbeschwerde1L06K050301010201Aufhebung einer Bestimmung1L04K08020311Interessenvertretung2L05K0102030101Baugenehmigung2L04K18020208Verkehrsplanung2L05K0101030204Vereinigung23NormalNR1NationalratN1998-10-06T00:00:00ZKeine Folge gegeben510RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN11997-03-19T00:00:00ZNR1NationalratN2401m338Lauper HubertLauperFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionfrNR1NationalratN2425f362Vallender DorleVallenderFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionde4512IV1997-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-10-06T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12313m154Moser RenéMoser Renécosign2047m64Dreher Michael E.Drehercosign2390m327Gusset Wilfried ErnestGussetcosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2325m218Steinemann WalterSteinemann Waltercosign2160m191Scherrer JürgScherrer JürgFraktion FF8Fraktion der Freiheits-Partei der Schweizauthor9397.410229Erledigt006Begründung<p>Als ursprünglich positiv gedachte Instrumente haben sich die Verbandsbeschwerderechten in den letzten Jahren ins Gegenteil verkehrt. Verschiedene Verbände missbrauchen dieses Recht, um Planungs- und Bauvorhaben der öffentlichen Hand und von Privaten zu verhindern, zu verzögern oder Auflagen durchzusetzen, welche jeder gesetzlichen Grundlage entbehren.</p><p>Dem Initianten ist zwar bewusst, dass nur wenige Einsprachen und Beschwerden von Verbänden gegen Planungs- und Bauvorhaben bis ans Bundesgericht gezogen werden, doch ist die Tatsache kein Indiz, dass Verbandsbeschwerderechte nicht missbraucht werden. In den meisten Fällen nämlich sieht sich die Planungs- oder Bauherrschaft aus zeitlichen oder finanziellen Gründen genötigt, auf die Forderungen der Verbände einzutreten, ohne dass es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt. Forderungen aber, welche auf keiner gesetzlichen Grundlage beruhen, dürfen aber in einem Rechtsstaat nicht durchgesetzt werden können.</p><p>Der Missbrauch der Verbandsbeschwerderechte führt dazu, dass Bauvorhaben nicht mehr innert nützlicher Frist ausgeführt werden können. Vielfach werden Planungs- oder Bauvorhaben in der Schweiz aufgegeben und im benachbarten Ausland ausgeführt, welches u.a. das Hindernis der Verbandsbeschwerde nicht kennt. Dadurch gehen in der Schweiz Tausende von Arbeitsplätzen verloren. In einer Zeit mit über 200 000 Arbeitslosen können wir uns diesen Luxus nicht mehr leisten.</p><p>Im Jahr 2001 soll die Schweizerische Landesausstellung stattfinden. Einschlägige Kreise haben bereits ihren aktiven Widerstand gegen die "Expo 2001" angekündigt. Um diesen Anlass, wenn nicht zu verhindern so doch zu verzögern, bieten sich den notorischen Verhinderern die Verbandsbeschwerderechte als ideales Mittel an. An sich besteht zwar die Möglichkeit, im Falle der Expo 2001 die Beschwerdemöglichkeiten einzuschränken oder die Verfahren zu vereinfachen. Die Tatsache jedoch, Beschwerdeverfahren, betreffen sie die öffentliche Hand, vereinfacht abgewickelt werden, während private Planungs- oder Bauherren dem Standardverfahren unterliegen ist äusserst stossend und führt zu einer krassen Rechtsungleichheit.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Art. 93 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>"Es seien die Rechtsgrundlagen des Bundes so zu ändern, dass Verbandsbeschwerden nicht mehr möglich sind gegen:</p><p>1. Planungs- und Bauvorhaben der öffentlichen Hand und von Privaten.</p><p>2. Verfügungen und Massnahmen der Behörden auf eidgenössischer, kantonaler und lokaler Ebene betreffend Planungen und Bauvorhaben der öffentlichen Hand und von Privaten."</p>1Titel des GeschäftesAufhebung der Verbandsbeschwerderechte