199704202024-04-10T17:06:27Zfreie Schlagwörter: Lex Meili;Arbeitnehmerschutz;Geschichtswissenschaft;Expertenkommission;Zeugenaussage;Bankeinlage;Zweiter Weltkrieg;ab 1900Pa. Iv.4Parlamentarische InitiativeRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN1authorNR1NationalratN1997-05-30T00:00:00Z454508L05K0504010502Zeugenaussage1L05K0702040201Arbeitnehmerschutz1L04K11040205Bankeinlage2L05K0201010409Zweiter Weltkrieg2L05K0201010102ab 19002L04K16030106Geschichtswissenschaft2L06K080602020101Expertenkommission23NormalNR1NationalratN1997-09-24T00:00:00ZBeschluss nach Entwurf der Kommission03NormalSR2StänderatS1997-10-07T00:00:00ZNichteintreten.03NormalNR1NationalratN1997-12-08T00:00:00ZFesthalten.03NormalSR2StänderatS1998-03-03T00:00:00ZNichteintreten. Damit ist die Vorlage von der Geschäftsliste gestrichen.00RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS11997-05-30T00:00:00Z4512IIIRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN11997-05-30T00:00:00Z4510III1997-05-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1997-09-24T00:00:002Behandelt vom Nationalrat1997-10-07T00:00:004Von beiden Räten behandelt1998-03-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN1author5597.420229Erledigt005Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 21quater Absatz 3 des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG) unterbreitet die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates die folgende parlamentarischen Initiative:</p><p>Bundesbeschluss </p><p>über die Folgen der Ausübung des Melderechts gegenüber der Expertenkommission Schweiz - Zweiter Weltkrieg </p><p>vom ...</p><p></p><p>Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,</p><p>gestützt auf Artikel 64 der Bundesverfassung,</p><p>nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 30. Mai 1997</p><p>und in die Stellungnahme des Bundesrates vom ...1997,</p><p>beschliesst:</p><p></p><p>I</p><p>Der Bundesbeschluss betreffend die historische und rechtliche Untersuchung des Schicksals der infolge der nationalsozialistischen Herrschaft in die Schweiz gelangten Vermögenswerte vom 13. Dezember 1996 wird wie folgt geändert: </p><p>Art. 5 Abs. 3 (neu)</p><p>Ein Arbeitnehmer, der sich an die Expertenkommission wendet, um ihr gegenüber als Zeuge oder Informant in einer Angelegenheit aufzutreten, die den Untersuchungen, mit denen sie beauftragt ist, dienlich sein kann, verletzt die Treuepflicht gemäss Artikel 321a Absatz 4 OR nicht. </p><p></p><p>II</p><p>1 Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich.</p><p>2 Er wird nach Artikel 89bis Absatz 1 der Bundesverfassung als dringlich erklärt und tritt einen Tag nach der Verabschiedung in Kraft.</p><p>3 Er untersteht nach Artikel 89bis Absatz 2 der Bundesverfassung dem fakultativen Referendum und gilt bis zum 31. Dezember 2001.</p>1Titel des GeschäftesFolgen der Ausübung des Melderechts gegenüber der Expertenkommission Schweiz - Zweiter Weltkrieg