199704242024-04-10T09:05:04ZArbeitslosenversicherung;selbstständig Erwerbstätige/rPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2287m74Eymann ChristophEymannFraktion LL7Liberale FraktionauthorNR1NationalratN1997-06-19T00:00:00Z454508L04K01040102Arbeitslosenversicherung1L05K0702020402selbstständig Erwerbstätige/r15AdmNR1NationalratN1998-01-12T00:00:00ZZurückgezogen170WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN11997-06-19T00:00:00Z45091997-06-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-01-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN119983000N98.30002287m74Eymann ChristophEymannFraktion LL7Liberale Fraktionauthor7397.424229Erledigt006Begründung<p>Die Erfahrung zeigt, dass heute arbeitslose Menschen ab einem gewissen Alter kaum mehr Chancen haben, eine Anstellung zu finden. Eine Alternative zur Langzeitarbeitslosigkeit und zur Fürsorgeabhängigkeit kann die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit sein. Das revidierte AVIG beinhaltet zwar gewisse Erleichterungen für die Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit; die Praxis zeigt aber, dass diese nicht zu genügen vermögen, sondern erweitert werden müssen.</p><p>Der erste nationale Kongress "Die neuen Unternehmerinnen und Unternehmer" vom vergangenen November in Dübendorf hat gezeigt, dass die selbständige Erwerbstätigkeit eine Alternative zur Arbeitslosigkeit sein kann. In Basel wird eine Gruppe von 163 potentiell selbständig Erwerbenden - darunter auch sehr viele Arbeitslose - vom Gewerbeverband betreut. Es handelt sich um Menschen, die sich vorwiegend in Nischenbereichen beruflich etablieren möchten, Tätigkeiten in etablierten Branchen des Gewerbes bilden die Ausnahme. Ein Angebot an individuell abrufbaren Informationsmöglichkeiten ist ebenso Teil dieses Förderungsprogrammes wie Kontaktvermittlung zu Finanzierungsorganisationen, Behörden, Versicherungen und weiterer Beratung.</p><p>Die Erfahrung, die aus den Schilderungen der Betroffenen gewonnen werden zeigen, dass mit verschiedenen Aenderungen des AVIG der Einstieg in die Selbständigkeit wesentlich erleichtert werden könnte.</p><p>Zur Zeit wird in enger Zusammenarbeit mit den Betroffenen ein "Soll-/Istvergleich" erarbeitet, der als Grundlage für den Korrekturbedarf des Gesetzes dienen kann. Solche Erfahrungen einerseits und eine systematische Ueberprüfung der Gesetzes- und Verordnungsvorschriften zu der Zielsetzung "Erleichterung der Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit" hin andererseits, sind Grundlage für eine wesentliche Verbesserung der Situation mit spürbarer Entlastung der Arbeitslosenversicherung und der Fürsorge.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Art. 93 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Das Arbeitslosenversicherungsgesetz ist so zu ändern, dass die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit erleichert wird.</p>1Titel des GeschäftesArbeitslosenversicherungsgesetz. Aenderungen zur Verbesserung der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit