199704282024-04-10T14:00:16ZSpitalkosten;Krankenversicherung;Therapeutik;Kosten des GesundheitswesensPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2316m170Raggenbass HansueliRaggenbassFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1997-06-20T00:00:00Z454508L04K01050501Kosten des Gesundheitswesens1L04K01040109Krankenversicherung1L04K01050214Therapeutik2L05K0105050102Spitalkosten25AdmNR1NationalratN1998-04-14T00:00:00ZZurückgezogen170SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN11997-06-20T00:00:00Z4509IV1997-06-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-04-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN119983154N98.31542260m16Bircher PeterBircher Petercosign2154m185Rychen AlbrechtRychencosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2053m71Engler RolfEnglercosign2042m57David EugenDavidcosign2004m6Aregger ManfredAreggercosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2316m170Raggenbass HansueliRaggenbassFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor10897.428229Erledigt006Begründung<p>Trotz neuem KVG steigen die Gesundheitskosten unvermindert weiter an. Die dadurch bedingten Prämienerhöhungen für das Jahr 1998 werden wiederum gravierend sein. Der vor allem durch das Mengenwachstum und Tariferhöhungen begründeten Kostenexplosion gilt es Einhalt zu gebieten. Die im neuen KVG vorgesehenen Instrumente zur Kosteneindämmung (wie neue Entschädigungsmodelle, Tarifstrukturen, Anreize für eine kostengünstige Behandlung durch die Leistungserbringer) lassen sich kurzfristig nur sehr ungenügend einführen und umsetzen. Bis diese in die Tat umgesetzt sind und Wirkung erzeugen, soll dieser Kostendämpfungsbeschluss gelten. So werden die Leistungserbringer gezwungen, zu neuen Entschädigungsmodellen, welche die Qualität und Wirtschaftlichkeit sicherstellen, Hand zu bieten, und die Kantone motiviert, ihre Spitalplanungen zügig voranzutreiben und umzusetzen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Art. 93 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Erlass eines dringlichen Bundesbeschlusses, der während einer zu definierenden Uebergangszeit die Tarife der obligatorischen Krankenversicherung (Grundversicherung) wie folgt regelt:</p><p>1. Ambulante Behandlung</p><p>Das EDI legt jedes Jahr die Preise pro Einzelleistung und Taxpunkt für sämtliche Bereiche der ambulanten Behandlung für das Folgejahr fest. Es kürzt die für das Vorjahr festgesetzten Preise für das Folgejahr im Verhältnis der im Referenzjahr pro Leistungsart ausgewiesenen Kostensteigerung, und zwar unabhängig davon, ob diese auf Tarifänderungen oder Mengenausweitungen zurückzuführen ist. Es stellt dabei auf die Statistik des Konkordates Schweizerischer Krankenversicherer ab.</p><p>2. Stationäre Behandlung</p><p>Die Spitaltaxen und Tarife für die stationäre Spitalbehandlung sowie der Deckungsbeitrag der Krankenversicherer bei öffentlichen oder öffentlich subventionierten Spitälern dürfen während der Dauer des dringlichen Bundesbeschlusses nicht erhöht werden.</p><p>3. Ausnahmen</p><p>Das EDI kann von diesen Regelungen abweichende Vereinbarungen zwischen Krankenversicherern und Leistungserbringern genehmigen, sofern die Vertragspartner glaubhaft machen, dass diese Vereinbarungen unter Einbezug der voraussichtlichen Mengenausweitung kostenmässig mindestens gleichwertig sind.</p>1Titel des GeschäftesKostensteigerung im Gesundheitswesen. Dringliche Massnahmen