Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV) und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes unterbreitet die Staatspolitische Kommission folgende parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs:<\/p>
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Geschäftsreglement des Nationalrates (GRN)<\/p>
Aenderung vom<\/p>
Der Nationalrat,<\/p>
gestützt auf Artikel 8bis und 22quater des Geschäftsverkehrsgesetzes1),<\/p>
nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission vom 29. August 19972),<\/p>
und in die Stellungnahme des Bundesrates vom ...<\/p>
beschliesst:<\/p>
I<\/p>
Das Geschäftsreglement des Nationalrates vom 22. Juni 19903) wird wie folgt geändert:<\/p>
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Art. 32 Abs. 1bis (neu)<\/p>
1bis Der Auftrag weist den Bundesrat an, einen Leistungsauftrag gemäss Artikel 44 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes4) zu erlassen oder zu ändern. Der Auftrag wirkt als Richtlinie, von der nur in begründeten Fällen abgewichen werden darf.<\/p>
<\/p>
Art. 33 Abs. 5<\/p>
5 ... zurückgezogen werden. Von einzelnen Ratsmitgliedern eingereichte Auftragsentwürfe können von diesen nicht mehr zurückgezogen werden, wenn die vorberatende Kommission dem Auftragsentwurf zugestimmt hat.<\/p>
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Art. 34 Abs. 1 und 2<\/p>
1 Der Text der Motionen, Auftragsentwürfe, Postulate und Interpellationen ...<\/p>
2 Motionen, Auftragsentwürfe, Postulate und Interpellationen können kurz schriftlich begründet werden.<\/p>
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Art. 35 Abs. 1, 2, 4 und 4bis (neu)<\/p>
1 ... entgegennehmen will. Zu Auftragsentwürfen kann er Änderungsanträge stellen.<\/p>
2 Motionen, Postulate und Interpellationen werden in der Regel in der folgenden, Auftragsentwürfe spätestens in der übernächsten Session behandelt. Eine allfällige ...<\/p>
4 Über Interpellationen findet...(1. Satz streichen, vgl. Art. 68)<\/p>
4bis Auftragsentwürfe sind von einer Kommission vorzuberaten. Sie erstattet dem Rat Bericht und stellt Antrag.<\/p>
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Art. 37 Abs. 1, 1bis (neu)<\/p>
1 Der Wortlaut einer Motion, eines Postulates, einer Interpellation oder einer Einfachen Anfrage kann nach Einreichung nicht geändert werden. <\/p>
1bis Der Wortlaut eines Auftragsentwurfs kann auf schriftlichen Antrag geändert werden.<\/p>
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Art. 38 Abs. 1<\/p>
1 Die vom Rat beschlossenen Motionen und Auftragsentwürfe gehen...<\/p>
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Art. 39 Abs. 1bis (neu)<\/p>
1bis Der Bundesrat erstattet innert einem Jahr Bericht über den aufgrund eines überwiesenen Auftrags erlassenen oder geänderten Leistungsauftrag. Abweichungen vom Auftrag hat er zu begründen.<\/p>
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Art. 40 Abs. 3<\/p>
3 Motionen, Auftragsentwürfe und Postulate werden auf Antrag des Bundesrates, des Büros oder einer Kommission abgeschrieben, wenn sie in der Zwischenzeit erfüllt worden sind.<\/p>
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Art. 41 Abs. 2, 3, 4<\/p>
2 Für Motionen, Aufträge und Postulate, die ...<\/p>
3 ... überwiesenen Motionen, Aufträge und Postulate.<\/p>
4 Beschlüsse des Rates auf Abschreibung von Motionen und Aufträgen werden nur wirksam ...<\/p>
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Art. 71 Abs. 2<\/p>
2 Im übrigen beträgt die Redezeit höchstens<\/p>
- ...<\/p>
- 5 Minuten für Einzelredner generell, für Fraktionssprecher in der Detailberatung sowie für Urheber von Motionen, Auftragsentwürfen, Postulaten...<\/p>
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II<\/p>
Inkrafttreten<\/p>
Das Büro des Nationalrates bestimmt das Inkrafttreten.<\/p>
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1) SR 171.11<\/p>
2) BBl ...<\/p>
3) SR 171.13<\/p>
4) SR 172.010<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Parlamentarische Einflussnahme auf Leistungsaufträge des Bundesrates. Ausführungsbestimmungen zum neuen RVOG im GRN"}],"title":"Parlamentarische Einflussnahme auf Leistungsaufträge des Bundesrates. Ausführungsbestimmungen zum neuen RVOG im GRN"}