199704302026-02-10T21:10:33ZAuftrag;Reglement;Leistungsauftrag;Parlamentsdebatte;New Public Management;Beziehung Legislative-Exekutive;parlamentarisches VerfahrenPa. Iv.4Parlamentarische InitiativeSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN1authorNR1NationalratN1997-08-29T00:00:00Z454509L05K0806010105Leistungsauftrag1L03K080301parlamentarisches Verfahren1L06K050301010304Reglement2L04K08030201Beziehung Legislative-Exekutive2L05K0806010801New Public Management2L05K0803010301Parlamentsdebatte2L06K080301020101Auftrag20SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN11997-08-29T00:00:00Z1997-08-29T00:00:00true1400BBl 1997 IV 14001BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/1997IV19976Bericht1997-11-19T00:00:00true1418BBl 1997 IV 14181BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/1997IV19972Stellungnahme des Bundesrates1997-08-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1997-12-08T00:00:002Behandelt vom Nationalrat1997-12-19T00:00:00229Erledigt3NormalNR1NationalratN1997-12-08T00:00:00ZBeschluss gemäss Antrag der Kommission.03NormalNR1NationalratN1997-12-15T00:00:00Z2. Lesung.03NormalNR1NationalratN1997-12-19T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung363NormalNR1NationalratN1998-01-20T00:00:00ZWird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald das Büro Nationalrat das Inkrafttreten bestimmt hat.01SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN11997-08-29T00:00:00Z4510V1997-08-29T00:00:00false1BundesblattBBl1Beratungsgegenstand / Entwurf1998-03-10T00:00:00false782AS 1998 7822Amtliche SammlungAShttp://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/1998/782.pdf19985Amtliche Sammlung1997-08-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1997-12-08T00:00:002Behandelt vom Nationalrat1997-12-19T00:00:00229Erledigt2Titel der VorlageGeschäftsreglement des NationalratesdeNR1NationalratN1SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN1author5897.430229Erledigt005Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV) und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes unterbreitet die Staatspolitische Kommission folgende parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs:</p><p></p><p>Geschäftsreglement des Nationalrates (GRN)</p><p>Aenderung vom</p><p>Der Nationalrat,</p><p>gestützt auf Artikel 8bis und 22quater des Geschäftsverkehrsgesetzes1),</p><p>nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission vom 29. August 19972),</p><p>und in die Stellungnahme des Bundesrates vom ...</p><p>beschliesst:</p><p>I</p><p>Das Geschäftsreglement des Nationalrates vom 22. Juni 19903) wird wie folgt geändert:</p><p></p><p>Art. 32 Abs. 1bis (neu)</p><p>1bis Der Auftrag weist den Bundesrat an, einen Leistungsauftrag gemäss Artikel 44 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes4) zu erlassen oder zu ändern. Der Auftrag wirkt als Richtlinie, von der nur in begründeten Fällen abgewichen werden darf.</p><p></p><p>Art. 33 Abs. 5</p><p>5 ... zurückgezogen werden. Von einzelnen Ratsmitgliedern eingereichte Auftragsentwürfe können von diesen nicht mehr zurückgezogen werden, wenn die vorberatende Kommission dem Auftragsentwurf zugestimmt hat.</p><p></p><p>Art. 34 Abs. 1 und 2</p><p>1 Der Text der Motionen, Auftragsentwürfe, Postulate und Interpellationen ...</p><p>2 Motionen, Auftragsentwürfe, Postulate und Interpellationen können kurz schriftlich begründet werden.</p><p></p><p>Art. 35 Abs. 1, 2, 4 und 4bis (neu)</p><p>1 ... entgegennehmen will. Zu Auftragsentwürfen kann er Änderungsanträge stellen.</p><p>2 Motionen, Postulate und Interpellationen werden in der Regel in der folgenden, Auftragsentwürfe spätestens in der übernächsten Session behandelt. Eine allfällige ...</p><p>4 Über Interpellationen findet...(1. Satz streichen, vgl. Art. 68)</p><p>4bis Auftragsentwürfe sind von einer Kommission vorzuberaten. Sie erstattet dem Rat Bericht und stellt Antrag.</p><p></p><p>Art. 37 Abs. 1, 1bis (neu)</p><p>1 Der Wortlaut einer Motion, eines Postulates, einer Interpellation oder einer Einfachen Anfrage kann nach Einreichung nicht geändert werden. </p><p>1bis Der Wortlaut eines Auftragsentwurfs kann auf schriftlichen Antrag geändert werden.</p><p></p><p>Art. 38 Abs. 1</p><p>1 Die vom Rat beschlossenen Motionen und Auftragsentwürfe gehen...</p><p></p><p>Art. 39 Abs. 1bis (neu)</p><p>1bis Der Bundesrat erstattet innert einem Jahr Bericht über den aufgrund eines überwiesenen Auftrags erlassenen oder geänderten Leistungsauftrag. Abweichungen vom Auftrag hat er zu begründen.</p><p></p><p>Art. 40 Abs. 3</p><p>3 Motionen, Auftragsentwürfe und Postulate werden auf Antrag des Bundesrates, des Büros oder einer Kommission abgeschrieben, wenn sie in der Zwischenzeit erfüllt worden sind.</p><p></p><p>Art. 41 Abs. 2, 3, 4</p><p>2 Für Motionen, Aufträge und Postulate, die ...</p><p>3 ... überwiesenen Motionen, Aufträge und Postulate.</p><p>4 Beschlüsse des Rates auf Abschreibung von Motionen und Aufträgen werden nur wirksam ...</p><p></p><p>Art. 71 Abs. 2</p><p>2 Im übrigen beträgt die Redezeit höchstens</p><p>- ...</p><p>- 5 Minuten für Einzelredner generell, für Fraktionssprecher in der Detailberatung sowie für Urheber von Motionen, Auftragsentwürfen, Postulaten...</p><p></p><p>II</p><p>Inkrafttreten</p><p>Das Büro des Nationalrates bestimmt das Inkrafttreten.</p><p></p><p>1) SR 171.11</p><p>2) BBl ...</p><p>3) SR 171.13</p><p>4) SR 172.010</p>1Titel des GeschäftesParlamentarische Einflussnahme auf Leistungsaufträge des Bundesrates. Ausführungsbestimmungen zum neuen RVOG im GRN