1. Qualitative Verbesserung der Gesetzgebungsarbeit<\/p>
4-jährige Legislaturperioden sind relativ kurz, bereits ab der 2. Hälfte beginnt der Wahlkampf, welcher die Aktivitäten zunehmend stärker absorbiert und von der gesetzgeberischen Arbeit teilweise ablenkt. Dies zeigt sich u. a. auch in der Zunahme der Anzahl parlamentarischer Vorstösse in der 2. Legislaturhälfte. Für neue Rats- oder Kommissionsmitglieder ist zudem die Einarbeitungszeit relativ kurz.<\/p>
Eine 6-, bzw. 5-jährige Legislatur brächte mehr Kontinuität für die Arbeit der Legislative. Die Mitglieder des Rates könnten sich während längeren Zeitphasen voll auf die gesetzgeberische Arbeit konzentrieren, was sich mit Blick auf die zunehmende Komplexität und internationale Vernetzung der Vorlagen positiv auswirken würde. Zudem würde die Einarbeitungszeit für neue Parlamentsmitglieder nur alle 6 Jahre anfallen.<\/p>
2. Verwesentlichung der direkten Demokratie<\/p>
Die zweite Hälfte der Legislatur ist regelmässig von einem deutlichen Anwachsen lancierter und\/oder eingereichter Volksinitiativen gekennzeichnet:<\/p>
Die Volksinitiative ist zu einem der nachhaltigsten politischen Werbemittel geworden. Es ist zwar durchaus legitim, dass politische Gruppierungen die vorhandenen Gefässe nutzen, um auf sich aufmerksam zu machen. Das Anliegen einer ganzheitlichen Politik muss es aber sein, die Uebernutzung der Volksrechte durch eine entsprechende Anpassung - z. B. der Legislaturdauer - aufzufangen. Diese Massnahme könnte insoweit auch als Alternative zur Erhöhung der Unterschriftenzahl für Volksinitiativen betrachtet werden, als damit der \"Lancierungsdruck\" erstreckt und abgemildert wird.<\/p>
3. Internationaler Vergleich<\/p>
Die 4-jährige Legislaturzeit ist auch international gesehen keine feste Grösse. Länder wie Frankreich oder England haben sich auf 5 Jahre fixiert (allerdings mit der Möglichkeit zu Neuwahlen), für den Senat in den USA und einigen südamerikanischen Staaten beträgt die Legislaturdauer gar 6 Jahre.<\/p>
4. Kantonaler Vergleich<\/p>
Die Kommission Parlamentseffizienz des Kantons Bern kommt in ihrem kürzlich veröffentlichten Bericht auf eine optimale Legislaturperiode von 6 Jahren.<\/p>
5. Problem Wahlbeteiligung<\/p>
Die Wahlbeteiligung des Volkes hat in den letzten Jahrzehnten stetig abgenommen, was zeigt, dass das Interesse daran geschwunden ist und längere Legislaturperioden vom Volk akzeptiert werden könnten.<\/p>
6. Finanzielle Auswirkung<\/p>
6-jährige Legislaturperioden würden auch die Wahlkampfkassen der Parteien wesentlich entlasten.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:<\/p>
Die Bundesverfassung ist dahin zu ändern, dass die Wahldauer für Mitglieder des Nationalrates auf 6, mindestens auf 5 Jahre erhöht wird. Die Legislaturdauer des Bundesrates müsste mit den neuen Bestimmungen harmonisiert werden.<\/p>
Die Regelung tritt erst für die nach Annahme durch Volk und Stände folgende Legislatur in Kraft.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Qualitätssteigerung der Gesetzgebungsarbeit und Verwesentlichung der direkten Demokratie"}],"title":"Qualitätssteigerung der Gesetzgebungsarbeit und Verwesentlichung der direkten Demokratie"}