Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV) und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes unterbreitet die Staatspolitische Kommission folgende parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs:<\/p>
Geschäftsreglement des Ständerates (GRS)<\/p>
<\/p>
Änderung vom<\/p>
Der Ständerat,<\/p>
gestützt auf Artikel 8bis und 22quater des Geschäftsverkehrsgesetzes 1),<\/p>
nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission vom 25. September 19972)<\/p>
und in die Stellungnahme des Bundesrates vom ...<\/p>
beschliesst:<\/p>
I<\/p>
<\/p>
Das Geschäftsreglement des Ständerates vom 24. September 19863) wird wie folgt geändert:<\/p>
<\/p>
Art. 25 Abs. 1bis (neu)<\/p>
1bis Der Auftrag weist den Bundesrat an, einen Leistungsauftrag gemäss Artikel 44 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes4) zu erlassen oder zu ändern. Der Auftrag wirkt als Richtlinie, von der nur in begründeten Fällen abgewichen werden darf.<\/p>
<\/p>
Art. 26 Abs. 5<\/p>
5 ... zurückgezogen werden. Von einzelnen Ratsmitgliedern eingereichte Auftragsentwürfe können von diesen nicht mehr zurückgezogen werden, wenn die vorberatende Kommission dem Auftragsentwurf zugestimmt hat.<\/p>
<\/p>
Art. 26a Abs. 1 und 2<\/p>
1 Der Text der Motionen, Auftragsentwürfe, Empfehlungen, Postulate und Interpellationen ...<\/p>
2 Motionen, Auftragsentwürfe, Empfehlungen, Postulate und Interpellationen können kurz schriftlich begründet werden.<\/p>
<\/p>
Art. 27 Abs. 1,2, 2bis (neu), 3<\/p>
1 Motionen, Empfehlungen, Postulate und Interpellationen werden in der Regel in der folgenden, Auftragsentwürfe spätestens in der übernächsten Session behandelt.<\/p>
2 ...oder abgelehnt werden soll. Zu Auftragsentwürfen kann er Änderungsanträge stellen.<\/p>
2bis Auftragsentwürfe sind von einer Kommission vorzuberaten. Sie erstattet dem Rat Bericht und stellt Antrag.<\/p>
3 Jedes Ratsmitglied kann sich zu Motionen, Auftragsentwürfen, Empfehlungen und Postulaten äussern ...<\/p>
<\/p>
Art. 29 Abs. 2<\/p>
2 Der Wortlaut einer Empfehlung oder eines Auftragsentwurfes kann auf schriftlichen Antrag geändert werden.<\/p>
<\/p>
Art. 30 Abs. 1<\/p>
1 Die vom Rat beschlossenen Motionen und Auftragsentwürfe gehen...<\/p>
<\/p>
Art. 31 Abs. 1bis (neu)<\/p>
1bis Der Bundesrat erstattet innert einem Jahr Bericht über die Erfüllung eines überwiesenen Auftrags. Abweichungen vom Auftrag hat er zu begründen.<\/p>
<\/p>
Art. 32 Abs. 3<\/p>
3 Motionen, Auftragsentwürfe und Postulate werden auf Antrag des Bundesrates, des Büros oder einer Kommission abgeschrieben, wenn sie in der Zwischenzeit erfüllt worden sind.<\/p>
<\/p>
Art. 33 Abs. 2, 3 und 4<\/p>
2 Für Motionen, Aufträge und Postulate, die ...<\/p>
3 Beschlüsse des Rates auf Abschreibung von Motionen und Aufträgen werden nur wirksam ...<\/p>
4 ... überwiesenen Motionen, Aufträge und Postulate.<\/p>
<\/p>
II<\/p>
Inkrafttreten<\/p>
Das Büro des Ständerates bestimmt das Inkrafttreten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Parlamentarische Einflussnahme auf Leistungsaufträge des Bundesrates. Ausführungsbestimmungen zum neuen RVOG im GRS"}],"title":"Parlamentarische Einflussnahme auf Leistungsaufträge des Bundesrates. Ausführungsbestimmungen zum neuen RVOG im GRS"}