199704332026-02-10T21:02:22ZAuftrag;Reglement;Leistungsauftrag;Parlamentsdebatte;New Public Management;Beziehung Legislative-Exekutive;parlamentarisches VerfahrenPa. Iv.4Parlamentarische InitiativeSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS1authorSR2StänderatS1997-09-25T00:00:00Z454509L05K0806010105Leistungsauftrag1L03K080301parlamentarisches Verfahren1L06K050301010304Reglement2L04K08030201Beziehung Legislative-Exekutive2L05K0806010801New Public Management2L05K0803010301Parlamentsdebatte2L06K080301020101Auftrag20SPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS11997-09-25T00:00:00Z1997-09-25T00:00:00true1409BBl 1997 IV 14091BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/1997IV19976Bericht1997-11-19T00:00:00true1418BBl 1997 IV 14181BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/1997IV19972Stellungnahme des Bundesrates1997-09-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1997-12-16T00:00:003Behandelt vom Ständerat1997-12-19T00:00:00229Erledigt3NormalSR2StänderatS1997-12-16T00:00:00ZBeschluss gemäss Antrag der Kommission.03NormalSR2StänderatS1997-12-19T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung363NormalSR2StänderatS1998-01-20T00:00:00ZWird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald das Büro Ständerat das Inkrafttreten bestimmt hat.01SPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS11997-09-25T00:00:00Z1997-09-25T00:00:00false1BundesblattBBl1Beratungsgegenstand / Entwurf1998-03-10T00:00:00false785AS 1998 7852Amtliche SammlungAShttp://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/1998/785.pdf19985Amtliche Sammlung1997-09-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1997-12-16T00:00:003Behandelt vom Ständerat1997-12-19T00:00:00229Erledigt2Titel der VorlageGeschäftsreglement des StänderatesdeSR2StänderatS1SPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS1author16197.433229Erledigt005Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV) und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes unterbreitet die Staatspolitische Kommission folgende parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs:</p><p>Geschäftsreglement des Ständerates (GRS)</p><p></p><p>Änderung vom</p><p>Der Ständerat,</p><p>gestützt auf Artikel 8bis und 22quater des Geschäftsverkehrsgesetzes 1),</p><p>nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission vom 25. September 19972)</p><p>und in die Stellungnahme des Bundesrates vom ...</p><p>beschliesst:</p><p>I</p><p></p><p>Das Geschäftsreglement des Ständerates vom 24. September 19863) wird wie folgt geändert:</p><p></p><p>Art. 25 Abs. 1bis (neu)</p><p>1bis Der Auftrag weist den Bundesrat an, einen Leistungsauftrag gemäss Artikel 44 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes4) zu erlassen oder zu ändern. Der Auftrag wirkt als Richtlinie, von der nur in begründeten Fällen abgewichen werden darf.</p><p></p><p>Art. 26 Abs. 5</p><p>5 ... zurückgezogen werden. Von einzelnen Ratsmitgliedern eingereichte Auftragsentwürfe können von diesen nicht mehr zurückgezogen werden, wenn die vorberatende Kommission dem Auftragsentwurf zugestimmt hat.</p><p></p><p>Art. 26a Abs. 1 und 2</p><p>1 Der Text der Motionen, Auftragsentwürfe, Empfehlungen, Postulate und Interpellationen ...</p><p>2 Motionen, Auftragsentwürfe, Empfehlungen, Postulate und Interpellationen können kurz schriftlich begründet werden.</p><p></p><p>Art. 27 Abs. 1,2, 2bis (neu), 3</p><p>1 Motionen, Empfehlungen, Postulate und Interpellationen werden in der Regel in der folgenden, Auftragsentwürfe spätestens in der übernächsten Session behandelt.</p><p>2 ...oder abgelehnt werden soll. Zu Auftragsentwürfen kann er Änderungsanträge stellen.</p><p>2bis Auftragsentwürfe sind von einer Kommission vorzuberaten. Sie erstattet dem Rat Bericht und stellt Antrag.</p><p>3 Jedes Ratsmitglied kann sich zu Motionen, Auftragsentwürfen, Empfehlungen und Postulaten äussern ...</p><p></p><p>Art. 29 Abs. 2</p><p>2 Der Wortlaut einer Empfehlung oder eines Auftragsentwurfes kann auf schriftlichen Antrag geändert werden.</p><p></p><p>Art. 30 Abs. 1</p><p>1 Die vom Rat beschlossenen Motionen und Auftragsentwürfe gehen...</p><p></p><p>Art. 31 Abs. 1bis (neu)</p><p>1bis Der Bundesrat erstattet innert einem Jahr Bericht über die Erfüllung eines überwiesenen Auftrags. Abweichungen vom Auftrag hat er zu begründen.</p><p></p><p>Art. 32 Abs. 3</p><p>3 Motionen, Auftragsentwürfe und Postulate werden auf Antrag des Bundesrates, des Büros oder einer Kommission abgeschrieben, wenn sie in der Zwischenzeit erfüllt worden sind.</p><p></p><p>Art. 33 Abs. 2, 3 und 4</p><p>2 Für Motionen, Aufträge und Postulate, die ...</p><p>3 Beschlüsse des Rates auf Abschreibung von Motionen und Aufträgen werden nur wirksam ...</p><p>4 ... überwiesenen Motionen, Aufträge und Postulate.</p><p></p><p>II</p><p>Inkrafttreten</p><p>Das Büro des Ständerates bestimmt das Inkrafttreten.</p>1Titel des GeschäftesParlamentarische Einflussnahme auf Leistungsaufträge des Bundesrates. Ausführungsbestimmungen zum neuen RVOG im GRS