199704522024-04-10T18:55:27Zfreie Schlagwörter: Nachtfahrverbot;freie Schlagwörter: Nachtflugverbot;Güterverkehr auf der Strasse;Güterverkehr;Güterverkehr auf der Schiene;Beförderung auf dem Luftweg;Lärm;LärmschutzPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2325m218Steinemann WalterSteinemann WalterFraktion FF8Fraktion der Freiheits-Partei der SchweizauthorNR1NationalratN1997-12-17T00:00:00Z454510L04K06010410Lärmschutz1L04K06020105Lärm1L04K18010202Güterverkehr2L05K1801020203Güterverkehr auf der Schiene2L05K1801020204Güterverkehr auf der Strasse2L03K180401Beförderung auf dem Luftweg23NormalNR1NationalratN1998-12-18T00:00:00ZKeine Folge gegeben510KVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN11998-03-02T00:00:00Z45141997-12-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-12-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12074m250Gros Jean-MichelGros Jean-Michelcosign2313m154Moser RenéMoser Renécosign2168m205Seiler HanspeterSeiler Hanspetercosign2047m64Dreher Michael E.Drehercosign2430m366Weigelt PeterWeigeltcosign2348m267Schmid SamuelSchmid Samuelcosign2066m83Frey ClaudeFrey Claudecosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2445m385Bosshard WalterBosshard Waltercosign2390m327Gusset Wilfried ErnestGussetcosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2330m228Vetterli WernerVetterlicosign2084m110Hess OttoHess Ottocosign2149m180Ruckstuhl HansRuckstuhlcosign2304m124Keller RudolfKeller Rudolfcosign2309m142Maspoli FlavioMaspoli Flaviocosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2332f235Wittenwiler MilliWittenwilercosign2189m367Widrig Hans WernerWidrigcosign2181m226Tschuppert KarlTschuppertcosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2004m6Aregger ManfredAreggercosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2386m322Freund JakobFreundcosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2419m356Speck ChristianSpeckcosign2291m86Fritschi OscarFritschi Oscarcosign2320m193Scheurer RémyScheurer Rémycosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2139m167Pini MassimoPini Massinocosign2323m214Stamm LuziStammcosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2068m249Friderici CharlesFridericicosign2175m215Steffen HansSteffencosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2444m380Hasler ErnstHasler Ernstcosign2160m191Scherrer JürgScherrer Jürgcosign2325m218Steinemann WalterSteinemann WalterFraktion FF8Fraktion der Freiheits-Partei der Schweizauthor10997.452229Erledigt006Begründung<p>In der Oeffentlichkeit haben Probleme bezüglich Lärmimmissionen einen hohen Stellenwert. Dies ruft nach einer umfassenden Lösung der Lärmimmissionen und der Nachtruhe.</p><p>Das System Strasse hat diesbezüglich besondere Fortschritte gemacht (Reifenroll- und Fahrbahngeräusche sowie Lärmschutzwände und -verbauungen) und ist noch nicht am Ende seiner technischen Entwicklungsmöglichkeit. Ebenso werden im Bereich Flugverkehr laufend massive Fortschritte in der Lärmreduktion erreicht.</p><p>Stellt man den Lärmschutz im Eisenbahnbetrieb dagegen, wird der besonders dringende Handlungsbedarf offenkundig. Schnell fahrende Güterzüge, die im Gegensatz zu Autobahnen historisch und streckenbedingt mitten durch Siedlungsgebiete führen, weisen Lärmimmissionen auf, wie sie von startenden Flugzeugen erreicht werden. Da die Eisenbahnfrequenzen noch zunehmen, ist es möglich, dass alle paar Minuten ein Höllenlärm von der Schiene ausgehen wird.</p><p>Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, für laute Güterzüge ebenfalls ein Nachfahrverbot einzuführen, so wie es bereits, für mittlerweile immer leiser fahrende Lastwagen, seit Mitte der dreissiger Jahre gilt. Wer es mit externen Kosten und dem Lärmschutz ernst meint, muss alle Verkehrsträger gleich behandeln.</p><p>Soweit das Nachfahrverbot für Eisenbahngüterzüge nicht realisierbar sein sollte, so sind aus Gründen der Rechtsgleichheit in gleichem Umfang das Nachtfahrverbot für LKW auf den Hauptachsen Nord-Süd und Ost-West aufzuheben, sowie das Nachtflugverbot zu lockern. Entscheidend am Schluss ist nicht, woher der Lärm kommt, sondern die einwirkenden Dezibel.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Art. 93 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Sämtliche einschlägigen Gesetze sind so zu ändern, dass Gütertransporte auf Schiene und Strasse und in der Luft die Anforderungen des Lärmschutzes in gleicher Weise zu erfüllen haben, resp. zu gleichen Zeiten dem Nachtfahrverbot und Nachtflugverbot unterstehen.</p>1Titel des GeschäftesLärmimmissionen und Nachtruhe