199704532024-04-10T17:38:51ZUnternehmenssitz;Gemeinde;gesetzlicher Wohnsitz;Kanton;Steuerharmonisierung;Finanzausgleich;Einkommenssteuer;GesetzPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2171m210Spielmann JeanSpielmannFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1997-12-17T00:00:00Z454510L03K110704Einkommenssteuer1L04K11070310Steuerharmonisierung1L05K0503010102Gesetz2L05K0507020301gesetzlicher Wohnsitz2L06K070304010206Unternehmenssitz2L04K11080202Finanzausgleich2L06K080701020108Kanton2L06K080701020106Gemeinde23NormalNR1NationalratN1998-12-17T00:00:00ZKeine Folge gegeben510WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN11998-03-02T00:00:00ZNR1NationalratN2074m250Gros Jean-MichelGros Jean-MichelFraktion LL7Liberale FraktionfrNR1NationalratN2042m57David EugenDavidFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionde45151997-12-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-12-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12447f394Jaquet-Berger ChristianeJaquet-Bergercosign2171m210Spielmann JeanSpielmannFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor10697.453229Erledigt006Begründung<p>Ungeachtet der immer grösseren Probleme mit der Steuerflucht zwischen den Kantonen sehen die im Rahmen der letzten Steuerharmonisierung vorgeschlagenen Änderungen keinerlei Änderung im Sinne einer Besteuerung am Ort, wo das Einkommen erzielt wird, vor. Die polternden Äusserungen von Martin Ebner zu diesem Thema haben die Bevölkerung zu Recht schockiert. Es ist für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes unbegreiflich, dass Steuerumgehungen von derartigem Umfang ungestraft begangen werden können, während sich Tausende von Personen wegen der wachsenden Wirtschaftskrise und der damit verbundenen Arbeitslosigkeit mit immer grösseren Schwierigkeiten konfrontiert sehen. Angesichts dieser Situation ist es dringend notwendig, dass das StHG geändert wird. Die Änderung soll vorsehen, dass die Kantone die Einkommen von natürlichen und juristischen Personen am Erwerbsort besteuern können, und so die von allzu vielen Kantonen und Gemeinden praktizierte Steuerkonkurrenz stoppen. Angesichts des Umfangs, den die Steuerflucht angenommen hat, ist es unumgänglich, dagegen vorzugehen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes schlage ich mit einer Parlamentarischen Initiative in der Form der allgemeinen Anregung vor, das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) zu ändern.</p><p>Ich fordere die Bundesversammlung auf, das StHG so zu ändern, dass es den Kantonen und Gemeinden ermöglicht, das Einkommen natürlicher und juristischer Personen am Ort, an dem es erzielt wird, zu besteuern. Die neuen Gesetzesbestimmungen sollten auch einen Ausgleich der Steuereinnahmen zwischen dem Kanton oder der Gemeinde, wo sich der Wohnsitz der natürlichen oder des Sitz der juristischen Person befindet, und dem Ort, wo das Einkommen erzielt wird, vorsehen.</p>1Titel des GeschäftesEinkommens- und Vermögensbesteuerung natürlichen und juristischen Personen. Änderung der Gesetzgebung