199710062025-06-24T23:15:09ZArmee;militärischer Eingriff;staatliche Gewalt;öffentliche OrdnungD.EA13Dringliche Einfache Anfrage2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner PaulFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1997-03-04T00:00:00Z454506L03K040203Armee1L03K040303öffentliche Ordnung1L03K040304staatliche Gewalt2L04K04010208militärischer Eingriff21997-03-17T00:00:00Z0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue1997-03-04T00:00:009Eingereicht1997-03-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12143m172Rechsteiner PaulRechsteiner PaulFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor97.1006229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Das seit dem 1. Januar 1996 in Kraft stehende Militärgesetz überträgt der Armee die Aufgabe, sich subsidiär, in Unterstützung der zivilen Behörden, für Beiträge zur allgemeinen Existenzsicherung bereitzuhalten. Die Verordnungen über den Truppeneinsatz für den Ordnungsdienst, für den Grenzpolizeidienst und zum Schutz von Personen und Sachen sind notwendiges Ausführungsrecht zum Militärgesetz.</p><p>Die Vernehmlassungen zu den drei Verordnungen und zu den Materiallisten werden zurzeit ausgewertet. Der Bundesrat wird zu gegebener Zeit über die Auswertungsergebnisse befinden. Die Frage eines Verzichts auf gesetzlich gegebene Armeeaufgaben kann sich dem Bundesrat hingegen nicht stellen.</p><p>Ohne dem definitiven Resultat der Vernehmlassung vorgreifen zu wollen, kann aber schon heute gesagt werden.</p><p>a. Die grosse Mehrheit der Kantone, Parteien und interessierten Organisationen äussert sich zu den Verordnungsentwürfen (für Schutz von Personen und Sachen, Verstärkung des Grenzwachtkorps und Ordnungsdienst) und Materiallisten grundsätzlich positiv.</p><p>b. Für den Ordnungsdienst sollen nach dem Willen der Mehrheit ausschliesslich polizeilich professionell geschulte Truppen (Militärpolizei und Teile des Festungswachtkorps) vorgesehen werden.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Im Herbst hat das EMD Verordnungen über innere Einsätze der Armee (Verordnung über den Ordnungsdienst, Verordnung über den Truppeneinsatz für den Grenzpolizeidienst usw.) sowie eine Studie über die Materialbeschaffung für derartige Einsätze im Betrag von rund 110 Millionen Franken (für Tränengaswerfer, Schlagstöcke, Gummischrotgewehre, Handschellen usw.) in die Vernehmlassung geschickt. Die Absichten des EMD sind in der Vernehmlassung auch von vielen Kantonen scharf kritisiert worden.</p><p>Sind der Bundesrat und das EMD bereit, diese Absichten (Verordnungen und Materialbeschaffung) fallenzulassen?</p>1Titel des GeschäftesInnere Einsätze der Armee