Der Bundesrat hat eine unter Führung des EFD stehende interdepartementale Steuergruppe für die Vorbereitungsarbeiten zur Errichtung einer Schweizerischen Stiftung für Solidarität eingesetzt. Aufgabe der Steuergruppe ist es, bis im Herbst 1997 dem Bundesrat ein Stiftungskonzept zu unterbreiten. Eine spezielle Arbeitsgruppe befasst sich mit dem Bereich \"Stiftungsaktivitäten\". Zu ihrem Mandat gehört u. a. die Klärung folgender Fragen:<\/p>
- Welche inhaltlichen, geographischen und zeitlichen Schwerpunkte setzt die Stiftung (Prävention\/Linderung; Kriegs- und Katastrophenopfer; allgemeine Armut, Dritte Welt; Weltregionen usw.)?<\/p>
- Welche Organisationen, Institutionen, Einrichtungen und politischen Behörden im In- und Ausland können für Beiträge in Frage kommen?<\/p>
- Welche Voraussetzungen werden für Unterstützungsbeiträge verlangt?<\/p>
- Wie soll die Stiftung personell und organisatorisch aufgebaut werden?<\/p>
- Wie sollen die Verfahrensabläufe organisiert werden?<\/p>
Der Bundesrat setzt alles daran, die Stiftung in der Schweizer Bevölkerung breit abzustützen. Zum Mandat der Arbeitsgruppe \"Stiftungsaktivitäten\" gehört deshalb die Anhörung von interessierten Kreisen. So werden Hearings mit nationalen und internationalen Fürsorge- und Hilfsorganisationen, im Hilfebereich engagierten Kantons- und Gemeindebehörden sowie politischen Parteien und Verbänden durchgeführt.<\/p>
Es gehört zur Aufgabe der Arbeitsgruppe, im Rahmen der Beantwortung der Frage des personellen und organisatorischen Aufbaus der Stiftung verschiedene Varianten bezüglich Ausgestaltung der Stiftung - insbesondere auch unter dem Aspekt der Mitbestimmung der Bevölkerung - zu prüfen.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
\"Solidarität\" ist ein ganz hoher Anspruch an uns alle, der nicht einfach an eine Stiftung und an einen Stiftungsrat delegiert werden kann. Es gilt, in die Verwirklichung dieses Anspruches möglichst grosse Teile der Bevölkerung miteinzubeziehen - schliesslich würden auch sie einen Teil ihres Vermögens zur Verfügung stellen - und sie an den mit der Unterstützung verschiedenster, ungerecht behandelter Menschen verbundenen Lernerfahrungen teilhaben zu lassen. Dies kann dadurch erreicht werden, indem man die Ausgestaltung der Politik der Stiftung nicht nur dem Stiftungsrat überlässt, sondern diese zur Sache möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger macht.<\/p>
Ich frage deshalb den Bundesrat an, ob er im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung der Stiftungsgrundlagen bereit ist, verschiedene Mitbestimmungsmodelle der Bürgerschaft zu prüfen und entsprechende Vorschläge auszuarbeiten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Mitbestimmung der Bevölkerung bei der Projektevaluation der \"Solidaritäts-Stiftung\""}],"title":"Mitbestimmung der Bevölkerung bei der Projektevaluation der \"Solidaritäts-Stiftung\""}