Am 9. Dezember 1996 hat der Bundesrat die Mitglieder der Eidgenössischen Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die Amtsperiode 1997-2000 gewählt. Gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 der Kommissionsverordnung vom 3. Juni 1996 (SR 172.31) wurde dabei die Kommission von 29 auf 20 Sitze verkleinert. Die Reduktion ging teilweise auch zu Lasten bisheriger Mitglieder, die sich für eine neue Amtszeit zur Verfügung gestellt hatten.<\/p>
Gemäss den gesetzlichen Bestimmungen (Art. 73 AHVG, Art. 65 IVG, Art. 23 EOG) müssen in der Kommission folgende Kreise vertreten sein: Versicherte, Wirtschaftsverbände, Versicherungseinrichtungen, Behinderte und Invalidenhilfe, Armee, Bund und Kantone. Ausserdem gilt es generell, eine ausgewogene Zusammensetzung der Kommissionen nach Geschlechtern, Sprachen, Regionen und Altersgruppen anzustreben.<\/p>
1. Die Aussage ist nicht richtig. Ein Mitglied der Kommission bezieht bereits heute eine Altersrente der AHV. Ein weiteres Mitglied wird das AHV-Rentenalter noch während der laufenden Amtsperiode erreichen. Das Durchschnittsalter aller Kommissionsmitglieder liegt bei 49 Jahren.<\/p>
2. Nicht nur die Altersrentnerinnen und -rentner, sondern auch die Bezügerinnen und Bezüger anderer Leistungen der AHV und IV sollten angemessen vertreten sein. Die sieben Kommissionsmitglieder, die die Versicherten, die Invalidenhilfe und die Behinderten vertreten, können, müssen aber nicht zwangsläufig Direktbetroffene sein. Zu dieser Gruppe gehören denn auch je eine Altersrentnerin und eine Behinderte sowie je ein Vertreter von Pro Senectute und Pro Infirmis.<\/p>
3. Angesichts der Vielfalt der Kriterien, die bei der Wahl der Mitglieder zu berücksichtigen sind, betrachtet der Bundesrat die derzeitige Zusammensetzung der Kommission als ausgewogen. Bei künftigen Rücktritten wird er wie gewohnt die Ausgewogenheit jeweils erneut überprüfen.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
1. Ist es richtig, dass sich unter den 20 Mitgliedern der AHV\/IV-Kommission kein Rentner und keine Rentnerin befindet?<\/p>
2. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass die Rentner in dieser Kommission angemessen vertreten sein sollten (Altersgrenze gemäss Art. 16 der Kommissionsverordnung: Ende des Jahres, in dem sie 70 Jahre alt werden)?<\/p>
3. Bis wann wird dieser Mangel in der Besetzung der Kommission behoben?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Vertretung der Rentnerinnen und Rentner in der AHV\/IV-Kommission"}],"title":"Vertretung der Rentnerinnen und Rentner in der AHV\/IV-Kommission"}