199710652025-06-24T21:16:23ZKantonszugehörigkeit;Konfliktregelung;Volksabstimmung;Bern (Kanton);Jura (Kanton)EA12Einfache Anfrage2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1997-06-04T00:00:00Z454508L05K0301010109Jura (Kanton)1L06K080701020110Kantonszugehörigkeit1L05K0301010104Bern (Kanton)2L03K080102Volksabstimmung2L04K08020312Konfliktregelung21997-10-22T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1997-06-04T00:00:009Eingereicht1997-10-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor97.1065229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p></p><p>Der Bundesrat hat die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit Moutier aufmerksam verfolgt. Es ist ihm ein Anliegen, dass diese Angelegenheit die heute normalisierten Beziehungen zwischen den Kantonen Bern und Jura nicht beeinträchtigt und im Sinne der vom Bundesrat und den beiden Kantonsregierungen unterzeichneten Vereinbarung vom 25. März 1994 über den interjurassischen Dialog behandelt wird. Der Bundesrat ist überzeugt, dass dies auch dem festen Willen der beiden Kantonsregierungen entspricht. Grundidee dieser Vereinbarung ist es, politische Konfrontationen zu vermeiden und den Dialog über die Zukunft der jurassischen Gemeinschaft zu fördern.</p><p></p><p>Soweit die Einfache Anfrage die Antwort des Regierungsrates des Kantons Bern vom 28. Mai 1997 an die Gemeinde Moutier betrifft und es um innerkantonale Fragen geht, erachtet es der Bundesrat nicht als angezeigt, dazu Stellung zu nehmen. Bundespräsident Koller hat die Regierungen der Kantone Bern und Jura jedoch wissen lassen, dass er jederzeit bereit ist, sie zu einem Gespräch über den Fall Moutier zu empfangen.</p><p></p><p>Hinsichtlich der Frage nach einer Regelung für Änderungen im Bestand und im Gebiet der Kantone kann auf den Entwurf des Bundesrates für eine nachgeführte Bundesverfassung verwiesen werden (BBl I 1 ff). Mit Artikel 44 ist eine Bestimmung in den Verfassungsentwurf aufgenommen worden, die das heute nicht ausdrücklich geregelte Verfassungsrecht in Übereinstimmung mit der bisher geübten Praxis für Veränderungen im Bestand und im Gebiet der Kantone festschreibt. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens hat der Bundesrat auch eine Variante zur Diskussion gestellt, wonach für Gebietsveränderungen ein erleichtertes Verfahren möglich wäre. Dieser Reformvorschlag ist fast durchweg begrüsst worden, geht aber über die Nachführung des Verfassungsrechts hinaus. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung wird zu entscheiden sein, wie diese Neuerung und allenfalls auch weitere Änderungen im Sinn der bei der Bundesversammlung hängigen Standesinitiative des Kantons Jura vom 1. September 1995 (95.306) in die laufende Verfassungsreform zu integrieren sind.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>In einem Schreiben vom 28.05.1997 teilt der Regierungsrat des Kantons Bern mit, dass er die vom Gemeinderat der Stadt Moutier verlangten rechtlichen Grundlagen nicht schaffen werde, die den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt erlauben würden, über ihre Kantonszugehörigkeit abzustimmen. Dazu stellen wir dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>- Wie beurteilt er den Entscheid der Regierung des Kantons Bern?</p><p>- Ist er nicht der Ansicht, die bernische Regierung hätte vor diesem Entscheid die interjurassische Versammlung zu Rate ziehen sollen?</p><p>- Dem bernischen Regierungsrat zufolge zieht die Vereinbarung vom 25.03.1994 eine Lösung auf Gemeindeebene, ohne obligatorische eidgenössische Volksabstimmung, für die Stadt Moutier zwar in Erwägung, jedoch nur als eventuelle Notlösung, falls der Weg des Dialogs im Misserfolg enden sollte, was auch das Ende der interjurassischen Versammlung bedeuten würde. Teilt der Bundesrat diese Auslegung der Vereinbarung vom 25.03.1994?</p><p>- In ihrem Schreiben erklärt die bernische Regierung, dass die Durchführung einer Abstimmung - selbst konsultativer Art - in der Stadt Moutier sowie im gesamten Amtsbezirk zu Konfrontationen führen würde, die erfahrungsgemäss nur schwer heilende Wunden reissen könnten. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass gerade die Verweigerung des Rechts, über die Kantonszugehörigkeit abzustimmen, zu einer Verschlechterung des politischen Klimas in Moutier führen könnte?</p><p>- Seit den Volksabstimmungen von 1974-75 hat sich das Kräfteverhältnis zwischen Separatisten und Antiseparatisten in den beim Kanton Bern verbliebenen jurassischen Amtsbezirken praktisch nicht verändert. Eine Ausnahme bildet jedoch die Stadt Moutier, wo die separatistischen Kräfte seit damals die deutliche Mehrheit halten. Ist der Bundesrat infolgedessen nicht der Ansicht, dass der - bereits im Bericht der Konsultativkommission Widmer angesprochenen - besonderen Situation der Stadt Moutier Rechnung getragen werden muss, indem ihren Bürgerinnen und Bürgern das Recht zugestanden wird, über ihre Kantonszugehörigkeit abzustimmen?</p><p>- Ist der Bundesrat bereit, die dafür erforderlichen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, namentlich in Anlehnung an die jurassische Standesinitiative über Veränderungen von Kantonsgebieten, welcher von den eidgenössischen Räten Folge gegeben wurde?</p><p>- Ist der Bundesrat bereit, zur Lösung dieses heiklen politischen Problems beizutragen, indem er es auf die Tagesordnung einer der nächsten Dreierkonferenzen zwischen dem Bund und den Kantonen Bern und Jura setzt?</p>1Titel des GeschäftesKantonszugehörigkeit der Stadt Moutier