199710682025-06-24T21:27:04ZVertrag mit der EU;internationale Verhandlungen;bilaterales Abkommen;wirtschaftliche AuswirkungD.EA13Dringliche Einfache AnfrageFraktion UU5LdU/EVP-FraktionauthorNR1NationalratN1997-06-03T00:00:00Z454508L04K09020101Vertrag mit der EU1L05K1002020102internationale Verhandlungen1L05K1002020103bilaterales Abkommen2L04K07040404wirtschaftliche Auswirkung21997-08-13T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1997-06-03T00:00:009Eingereicht1997-08-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1Fraktion UU5LdU/EVP-Fraktionauthor97.1068229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Ein zügiger Abschluss der bilateralen sektoriellen Verhandlungen liegt klarerweise im Interesse der Schweiz. Die Aussichten für einen solchen Abschluss der Verhandlungen hängen auch von einer echten Verhandlungsbereitschaft der EU ab. Die Mehrzahl der politischen und technischen Fragen sind gelöst. Der Bundesrat sucht nicht einen Abschluss um jeden Preis. Er ist insbesondere daran, die Grundlagen für neue Verhandlungsansätze im schwierigen Landverkehrsdossier zu prüfen. Es handelt sich dabei um Verhandlungsvorbereitungen, die nicht öffentlich zur Debatte stehen können.</p><p>2. Es wäre spekulativ, auf diese Frage zu antworten. Der Bundesrat wiederholt, dass er alles vorkehren wird, damit die Verzögerung gering sei.</p><p>3. Die wirtschaftliche Konsequenzen einer Verzögerung des Verhandlungsabschlusses wären schwerwiegend. Eine solche Verzögerung würde die Wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen Wirtschaftsstandortes im Vergleich zu den EU-Wirtschaftsstandorten noch mehr beeinträchtigen. Kürzere Spiesse würden beispielsweise den schweizerischen Fluggesellschaften jährliche Gewinnausfälle von über 100 Millionen Schweizerfranken verursachen. Massive Ausfälle entstünden ebenfalls durch den ungenügenden Marktzugang für schweizerische Agrarprodukte. Auch Doppelzertifizierungen für Industrieprodukte und Reanalysen von pharmazeutischen Produkten würden erhebliche Kosten mit sich bringen. Diese Aufzählung ist in keiner Weise abschliessend.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Die bilateralen Verhandlungen mit der EU sind offenbar wegen Differenzen im Verkehrsbereich ins Stocken geraten. Wir fragen den Bundesrat:</p><p>1. Wie beurteilt er die Aussichten auf einen erfolgreichen Ausgang der Verhandlungen?</p><p>2. Welches sind seine zeitlichen Vorstellungen für den Abschluss der Verhandlungen?</p><p>3. Wie beurteilt er die Auswirkungen der nun offenbar eintretenden Verzögerungen auf die schweizerische Wirtschaft?</p>1Titel des GeschäftesBilaterale Verhandlungen. Wie weiter?