199710762025-11-14T08:12:24Zgemeinsame Verkehrspolitik;Vertrag mit der EU;internationale Verhandlungen;bilaterales Abkommen;wirtschaftliche AuswirkungD.EA13Dringliche Einfache Anfrage2389m325Guisan YvesGuisanFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN1997-06-03T00:00:00Z454508L04K09020101Vertrag mit der EU1L05K1002020103bilaterales Abkommen1L05K1002020102internationale Verhandlungen2L04K18020204gemeinsame Verkehrspolitik2L04K07040404wirtschaftliche Auswirkung20WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1997-06-03T00:00:009Eingereicht1997-08-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12389m325Guisan YvesGuisanFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor97.1076229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Ein zügiger Abschluss der bilateralen sektoriellen Verhandlungen liegt klarerweise im Interesse der Schweiz. Die Aussichten für einen solchen Abschluss der Verhandlungen hängen auch von einer echten Verhandlungsbereitschaft der EU ab. Die Mehrzahl der politischen und technischen Fragen sind gelöst. Der Bundesrat sucht nicht einen Abschluss um jeden Preis. Er ist insbesondere daran, die Grundlagen für neue Verhandlungsansätze im schwierigen Landverkehrsdossier zu prüfen. Es handelt sich dabei um Verhandlungsvorbereitungen, die nicht öffentlich zur Debatte stehen können.</p><p></p><p>2. Die wirtschaftlichen Konsequenzen einer Verzögerung des Verhandlungsabschlusses wären schwerwiegend. Eine solche Verzögerung würde die Wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen Wirtschaftsstandortes im Vergleich zu den EU-Wirtschaftsstandorten noch mehr beeinträchtigen. Kürzere Spiesse würden beispielsweise den schweizerischen Fluggesellschaften jährliche Gewinnausfälle von über 100 Mio. SFr. verursachen. Massive</p><p>Ausfälle entstünden ebenfalls durch den ungenügenden Marktzugang für schweizerische Agrarprodukte. Auch Doppelzertifizierungen für Industrieprodukte und Reanalysen von pharmazeutischen Produkten würden erhebliche Kosten mit sich bringen. Diese Aufzählung ist in keiner Weise abschliessend.</p><p></p><p>3. Ein Scheitern der bilateralen sektoriellen Verhandlungen würde eine sehr schwierige integrationspolitische Lage schaffen. Aufgrund einer umfassenden Lageanalyse und gestützt auf einen intensiven Dialog mit allen Kräften des Landes müsste dann über die Weiterführung der schweizerischen Integrationspolitik entschieden werden.</p>5Eingereichter Text<p>Die bilateralen Verhandlungen haben sich, wie vorauszusehen war, verzögert. Grund dafür waren namentlich innenpolitische Überlegungen im Zusammenhang mit der Verkehrspolitik. Es war vertretbar, nichts zu überstürzen, damit das Resultat eine Chance hat, in einer Volksabstimmung angenommen zu werden. Die Nachricht hingegen, dass die Verhandlungen am 23.05.1997 schlicht und einfach vertagt wurden, bis die Schweiz ein neues vernünftiges Angebot unterbreitet, hat eine gewisse Konsternation hervorgerufen. Daher ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Welche Massnahmen gedenkt er zu treffen, um den bilateralen Verhandlungen neue Impulse zu geben und auf ihren erfolgreichen Abschluss hinzuwirken?</p><p>2. Welche Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt hat eine Verschiebung des Verhandlungsabschlusses auf Ende 1997 oder gar auf 1998? Lassen sich diese Auswirkungen beziffern?</p><p>3. Welches wären die Folgen eines endgültigen Scheiterns der Verhandlungen?</p>1Titel des GeschäftesBilaterale Verhandlungen. Zukunft und Folgen