199710942025-06-24T22:59:53ZLohn;Bundesangestellte;Sparmassnahme;LohnkürzungEA12Einfache Anfrage2272m26Borer Roland F.BorerFraktion FF8Fraktion der Freiheits-Partei der SchweizauthorNR1NationalratN1997-06-19T00:00:00Z454508L05K0702010103Lohn1L06K080601030103Bundesangestellte1L05K0702010306Lohnkürzung2L04K11080108Sparmassnahme21998-03-02T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue1997-06-19T00:00:009Eingereicht1998-03-02T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12272m26Borer Roland F.BorerFraktion FF8Fraktion der Freiheits-Partei der Schweizauthor97.1094229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Anfrage wurde zu einem Zeitpunkt gestellt, als noch nicht definitiv feststand, mit welchen Massnahmen der Bundesrat das von ihm am 16. Juni 1997 beschlossene Lohnopfer erbringen will. Entgegen einer falschen Medienverlautbarung wird das sogenannte Kaderlohnopfer auch 1998 weitergeführt. Dies, obschon Lohnvergleiche zeigen, dass der Bund dem Kader tendenziell eher tiefere Löhne bezahlt als die Privatwirtschaft.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Verschiedenen Medienverlautbarungen ist zu entnehmen, dass der Finanzminister den auf drei Jahre befristeten Erlass "Sparmassnahmen im Lohnbereich des Bundes" aufheben will. Diese hätte nicht unwesentliche Lohnerhöhungen für Bundesräte und höhere Bundesbeamte zur Folge.</p><p>Erachtet es der Bundesrat angesichts des desolaten Zustandes der Bundeskasse als opportun, diese Sparmassnahmen aufzuheben?</p><p>Wie gedenkt die Landesregierung diese Absicht gegenüber den in der Privatwirtschaft tätigen Steuerpflichtigen zu begründen, die einerseits schon mehrere Jahre mit realem Lohnabbau konfrontiert werden und andererseits das ebenfalls befristete "Arbeitslosen-Lohnprozent" weiterhin berappen müssen?</p>1Titel des GeschäftesSparmassnahmen im Lohnbereich des Bundes