199711182025-11-14T08:25:52ZKantonszugehörigkeit;Autonomie;Konfliktregelung;Gemeinde;politische Mitbestimmung;politische Rechte;Bern (Kanton);JuraEA12Einfache Anfrage2422f359Teuscher FranziskaTeuscherFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN1997-09-24T00:00:00Z454509L06K080701020110Kantonszugehörigkeit1L05K0603010202Jura1L05K0301010104Bern (Kanton)1L04K08020329politische Mitbestimmung2L06K080701020102Autonomie2L06K080701020106Gemeinde2L04K08020312Konfliktregelung2L04K05020101politische Rechte21997-11-26T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1997-09-24T00:00:009Eingereicht1997-11-26T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12422f359Teuscher FranziskaTeuscherFraktion GG6Grüne Fraktionauthor97.1118229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Im Dezember 1996 hat der Gemeinderat von Moutier die Regierung des Kantons Bern ersucht, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um es der Bevölkerung von Moutier zu ermöglichen, ihren demokratischen Willen zur Kantonszugehörigkeit ihrer Stadt zu äussern. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat dem Gemeinderat mit Schreiben vom 28. Mai 1997 mitgeteilt, dass er darauf verzichtet, die verlangten gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Gleichzeitig hat er die Gründe, die ihn zu dieser Antwort bewegen, ausführlich dargelegt.</p><p>Eine rechtsgültige Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit einer Gemeinde ist nur möglich, wenn das kantonale Recht eine solche Abstimmung vorsieht. Entsprechend wird im Schreiben des Regierungsrates auch festgehalten, dass eine allfällige von den Stadtbehörden Moutiers durchgeführte Konsultativabstimmung keine rechtlichen Auswirkungen hätte. Ergänzend kann darauf hingewiesen werden, dass nach bernischem Verfassungsrecht die Schaffung der Rechtsgrundlagen für eine Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit einer Gemeinde allenfalls auch mittels einer kantonalen Volksinitiative oder eines Vorstosses im Grossen Rat verlangt werden kann.</p><p>Von der mit der Einfachen Anfrage verlangten politischen Stellungnahme sieht der Bundesrat ab. Zum einen handelt es sich bei der Forderung der Stadt Moutier in erster Linie um ein innerkantonales Problem. Zum anderen hat der Bundesrat durch die Mitunterzeichnung der Vereinbarung vom 25. März 1994 über den interjurassischen Dialog klar zum Ausdruck gebracht, dass er den beiden Kantonen, Bern und Jura, als Vermittler und Ratgeber zur Verfügung steht. Eine öffentliche politische Beurteilung des Begehrens von Moutier und der Antwort des bernischen Regierungsrates wäre mit dieser Funktion des Bundesrates nicht vereinbar.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>1975 entschied die stimmberechtigte Bevölkerung der Stadt Moutier anlässlich der denkwürdigen Juraabstimmung äusserst knapp (mit 100 Stimmen Unterschied), dass die Stadt weiterhin beim Kanton Bern verbleiben solle. Seither haben sich allerdings die Stimmung und die Bevölkerungszusammensetzung in der Stadt gewandelt. Eine Mehrheit der Stimmbürger würde heute wahrscheinlich für einen Kantonswechsel plädieren. Deshalb plant die Stadtregierung von Moutier, erneut ein Juraplebiszit durchzuführen. Dieses Ansinnen wird von der Berner Kantonsregierung strikte abgelehnt.</p><p>Ich möchte in diesem Zusammenhang dem Bundesrat folgende Fragen stellen:</p><p>1. Wie beurteilt der Bundesrat die unterschiedlichen Positionen in dieser jüngsten Juradebatte aus politischer und juristischer Sicht?</p><p>2. Kann der Bevölkerung der Stadt Moutier das Recht verweigert werden, über ihre Kantonszugehörigkeit abzustimmen?</p><p>3. Beabsichtigt der Bundesrat in diesem Konflikt, der nicht nur regional-, sondern auch demokratiepolitisch brisant ist, eine aktive Vermittlungsrolle zu übernehmen?</p>1Titel des GeschäftesDemokratische Rechte für die Bewohner der Stadt Moutier