199711302025-06-24T23:09:31ZVersicherungsleistung;Arbeitslosenversicherung;AbstimmungsergebnisD.EA13Dringliche Einfache Anfrage2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-HemmiFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1997-10-02T00:00:00Z454509L04K01040102Arbeitslosenversicherung1L05K1110011304Versicherungsleistung1L05K0801010102Abstimmungsergebnis21997-10-22T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1997-10-02T00:00:009Eingereicht1997-10-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12407f343Müller-Hemmi VreniMüller-HemmiFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor97.1130229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Entwicklung der Erwerbslosenzahlen seit 1991 hat zu einer bedeutenden Verschlimmerung der finanziellen Lage der Arbeitslosenversicherung geführt. Per Ende 1997 muss demnach mit einer Verschuldung der Arbeitslosenversicherung von 8,3 Milliarden Franken gerechnet werden.</p><p>Mit dem Inkrafttreten des Bundesbeschlusses vom 13. Dezember 1996 über die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung hat eine Reduktion der Taggelder stattgefunden. Das Volk hat am 28. September 1997 den genannten Bundesbeschluss abgelehnt. Nach Artikel 89bis Absatz 2 der Bundesverfassung treten die sofort in Kraft gesetzten Bundesbeschlüsse ein Jahr nach ihrer Annahme durch die Bundesversammlung - jedoch nicht rückwirkend - ausser Kraft, falls diese vom Volk nicht gutgeheissen wurden. Änderungen in der Arbeitslosenversicherung dagegen können nur auf Beginn einer Kontrollperiode (Kalendermonat) umgesetzt werden. Aus diesen Gründen wird die Kürzung der Taggelder um 1 bzw. 3 Prozent per 1. Dezember 1997 aufgehoben.</p><p>Mit der zweiten Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes wurde der Wiedereingliederung von erwerbslosen Personen in den Arbeitsmarkt besondere Bedeutung zugemessen. Diesem Ziel versucht der Gesetzgeber mit arbeitsmarktlichen Massnahmen gerecht zu werden, indem er das Angebot von Beschäftigungsprogrammen, Kursen und dergleichen gewährleistet.</p><p>Der Bundesrat stellt somit fest, dass die zur Wiedereingliederung von erwerbslosen Personen notwendigen Massnahmen gewährleistet sind. Eine Nachzahlung der Einsparungen aus der Kürzung der Arbeitslosengelder mit der Folge einer zusätzlichen Verschuldung der Arbeitslosenversicherung lehnt er aus rechtlichen und finanziellen Gründen ab.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Nach der Ablehnung der ALV-Vorlage durch das Schweizervolk im September 1997 stellt sich die Frage der Konsequenzen, mit denen dem ablehnenden Volksentscheid Rechnung getragen wird.</p><p>Obwohl ein grosser Teil der Bevölkerung den Eindruck hat, mit dem Nein zur Revision würden die Arbeitslosengelder nicht gekürzt, hat in Tat und Wahrheit eine Reduktion der Taggelder durch den dringlichen Bundesbeschluss schon stattgefunden.</p><p>Ich frage den Bundesrat, ob er bereit wäre, die während dieses Jahres eingesparten Mittel auf eine geeignete Weise den Arbeitslosen zukommen zu lassen bzw. in einem Beschäftigungs- und Weiterbildungsprojekt oder für arbeitsmarktliche Massnahmen einzusetzen.</p>1Titel des GeschäftesArbeitslosenversicherung. Konsequenz aus dem negativen Volksentscheid vom September 1997