Khémaïs Ksila, der Vizepräsident der Tunesischen Liga für Menschenrechte, wurde am 29. September 1997 verhaftet und diverser Delikte gegen die öffentliche Ordnung angeklagt. Diese Anklagen stützen sich auf eine Erklärung von Ksila vom 29. September 1997 zu Beginn eines Hungerstreiks, welchen er aus Protest gegen Massnahmen der tunesischen Behörden gegen seine Person durchführen wollte. Seit 19 Monaten wurde ein Arbeitsverbot gegen ihn verhängt und sein Pass wurde konfisziert. Neben der Begründung seines Hungerstreiks hat sich Ksila auch kritisch über die gegenwärtigen Probleme Tunesiens im Bereich Menschenrechte und über andere innenpolitische Fragen ausgedrückt. <\/p>
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Gemäss unseren Informationen geht es Khémaïs Ksila den Umständen entsprechend gut. Wir wissen, dass bei anderen Fällen von Hungerstreik im Gefängnis Mitgefangene den Streikenden zwangsernährt haben. Es besteht das Risiko, dass dies auch im Fall von Herrn Ksila getan wird. Wie schon bei früheren Gelegenheiten hat der Schweizer Botschafter in Tunesien auch diesmal bei den zuständigen Behörden interveniert und hervorgehoben, dass Herr Ksila ein Recht auf die freie Äusserung seiner Meinung habe. Er habe ebenfalls ein Recht auf ein faires Gerichtsverfahren und Haftbedingungen, welche internationalen Standards in diesem Bereich entsprechen. Die Schweizer Behörden werden den Fall von Herrn Ksila weiterhin aufmerksam verfolgen und, falls nötig, wieder zu seinen Gunsten intervenieren.<\/p>
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Die Schweizer Regierung unterhält mit Tunesien die im Rahmen ihrer Aussenpolitik üblichen Beziehungen. Im Rahmen ihrer Menschenrechtspolitik verfolgt die Schweiz die Menschenrechtssituation in Tunesien seit Jahren mit grösster Aufmerksamkeit. Das Engagement Tunesiens ist in verschiedenen Bereichen (insbesondere zugunsten Frauen- und Kinderrechte) begrüssenswert, ebenso die Bereitschaft, ein Seminar über die Rechte des Kindes auf tunesischem Gebiet durchzuführen, welches von der Schweiz im Rahmen ihres Mandates in der \"menschlichen Dimension\" im multilateralen Friedensprozess im Nahen Osten vorgeschlagen wurde. Die Schweiz bedauert jedoch die Verletzungen der Menschenrechte sehr und setzt sich für eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in Tunesien ein.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Vizepräsident der Tunesischen Liga für Menschenrechte Khémaïs Ksila ist vor kurzem unter einem fadenscheinigen Vorwand verhaftet worden. In den tunesischen Gefängnissen ist Folter an der Tagesordnung und in der Gerichtspraxis Willkür gang und gäbe.<\/p>
Der Bundesrat unterhält mit dem unter der Herrschaft von Präsident Ben-Ali stehenden Tunesien enge Beziehungen. Meint er nicht, es sei dringend nötig, beim tunesischen Regime zu intervenieren, damit Ksila freigelassen wird und die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen ein Ende nehmen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Verletzung der Menschenrechte in Tunesien"}],"title":"Verletzung der Menschenrechte in Tunesien"}