199711762025-06-24T23:44:40Zpolitische Mitbestimmung;Sparmassnahme;Stellung der Frau;FrauenbewegungEA12Einfache Anfrage2436f350Bernasconi MariaBernasconiFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1997-12-15T00:00:00Z454510L03K010104Stellung der Frau1L04K11080108Sparmassnahme1L04K08020107Frauenbewegung2L04K08020329politische Mitbestimmung21998-03-16T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue1997-12-15T00:00:009Eingereicht1998-03-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12436f350Bernasconi MariaBernasconiFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor97.1176229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das Stabilisierungsprogramm 98, mit dem das Haushaltsziel 2001 erreicht werden soll, von allen Opfer fordert. Deshalb ist es ihm ein Anliegen, dass die wichtigsten politischen Kräfte unseres Landes an der Erarbeitung eines wirklich breit abgestützten Programms beteiligt werden. Konsultiert wurden entsprechend Vertretungen der Kantone, der Regierungs-parteien und der anderen politischen Parteien, der Arbeitgeberorganisationen, der Berufsverbände und der Gewerkschaften.</p><p>Der Frage der Gleichstellung von Frau und Mann kommt nach Auffassung des Bundesrates besondere Bedeutung zu. Er geht aber davon aus, dass die erwähnten politischen Kräfte die Interessen der Frauen ausdrücklich berücksich-tigen und - insbesondere die Arbeitgeberorganisationen, die Berufsverbände und die Gewerkschaften - diese auch einbringen.</p><p>Die gebotene Eile beim Abschluss dieses Geschäftes hat den Bundesrat veranlasst, generell auf weitere Vertretungen von Akteuren des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens zu verzichten. Im Rahmen der Botschaft zum Stabilisierungsprogramm 98 wird er indessen auf mögliche frauenspezifische Auswirkungen hinweisen.</p><p></p><p>_______________</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Mehr als die Hälfte der Schweizer Bevölkerung sind Frauen. </p><p>Die Studie "An den Frauen sparen?", die von der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten zusammen mit dem VPOD erstellt wurde, hat gezeigt, dass die Frauen stärker von den staatlichen Sparmassnahmen betroffen sind als die Männer. </p><p>Deshalb frage ich den Bundesrat:</p><p>Warum hat er die Frauenorganisationen an den Gesprächen und Verhandlungen im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 98 nicht mitwirken lassen?</p><p>War dies ein Versehen oder geschah es aus Absicht?</p>1Titel des GeschäftesStabilisierungsprogramm 1998. Berücksichtigung der Frauen