Die SBB sind dazu verpflichtet, ihr Unternehmen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen. Verstärktes unternehmerisches Handeln ist ein Anliegen, das von der Politik regelmässig an die SBB herangetragen wird. Die im vorliegenden Vorstoss gestellten Fragen betreffend das Aufhängen von Plakaten in SBB-Rollmaterial berühren den unternehmerischen Bereich der SBB, für den der Bundesrat nicht zuständig ist.<\/p>
Zudem stellt der Bundesrat fest, dass es sich nicht um einen Aufruf zum Boykott von Schweizer Fleisch handelte, sondern lediglich um einen Appell, ab und zu vegetarisch zu essen. Die Aktion war im übrigen nicht gegen die schweizerische Bauernschaft schlechthin gerichtet, sondern nur gegen ethisch und ökologisch nicht unumstrittene Tierhaltungsformen. Dass das beanstandete Plakat zu \"zusätzlichen Finanzlöchern\" führt, kann im Ernst nicht angenommen werden.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Die SBB, unsere Staatsbahnen, kämpfen gegen rote Zahlen. Sie kosten uns Milliarden von Franken. Anderseits muss der Bund für die Landwirtschaft, insbesondere auch für die Fleischwirtschaft, Millionen von Franken aufwenden.<\/p>
Aus dieser Sicht ist es unverständlich, ja es mutet geradezu als schlechter Witz an, dass neuerdings in SBB-Wagen Kleinplakate hängen, die zum Fleischboykott aufrufen.<\/p>
Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass es widersinnig ist, wenn ein staatliches Unternehmen mit Milliardendefiziten Aktionen unterstützt, welche zur Folge haben, dass in einem anderen Bereich, für den der Bund ebenfalls Millionen von Franken aufwendet, zusätzliche Finanzlöcher entstehen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Aufruf zum Fleischboykott in SBB-Wagen"}],"title":"Aufruf zum Fleischboykott in SBB-Wagen"}