199730292024-04-10T18:43:15ZKompetenzregelung;Regierungspräsident/in;KollegialitätsprinzipMo.5Motion2019m24Bonny Jean-PierreBonnyFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN1997-03-03T00:00:00Z454506L05K0806020304Regierungspräsident/in1L03K080704Kompetenzregelung1L06K080701010106Kollegialitätsprinzip23NormalNR1NationalratN1997-06-20T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS1998-03-16T00:00:00ZAnnahme20+1997-05-14T00:00:00ZAnnahme0SPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS11997-03-03T00:00:00Z4509BK10Bundeskanzleitrue1997-03-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1997-06-20T00:00:0011Motion an 2. Rat1998-03-16T00:00:00229ErledigtDer Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen, ohne sich auf die in der Begründung enthaltenen Beispiele festzulegen.deNR1NationalratN12074m250Gros Jean-MichelGros Jean-Michelcosign2361f280Langenberger ChristianeLangenbergercosign2368f303Bangerter KäthiBangerter Käthicosign2199m245Zwygart OttoZwygartcosign2281m47Comby BernardCombycosign2398m335Kofmel PeterKofmelcosign2284m60Dettling ToniDettlingcosign2313m154Moser RenéMoser Renécosign2168m205Seiler HanspeterSeiler Hanspetercosign2401m338Lauper HubertLaupercosign2051m70Eggly Jacques-SimonEgglycosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2154m185Rychen AlbrechtRychencosign2066m83Frey ClaudeFrey Claudecosign2327m221Suter Marc FrédéricSuter Marc Frédériccosign2389m325Guisan YvesGuisancosign2445m385Bosshard WalterBosshard Waltercosign2038m50Couchepin PascalCouchepin Pascalcosign2390m327Gusset Wilfried ErnestGussetcosign2120m252Mühlemann ErnstMühlemanncosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2330m228Vetterli WernerVetterlicosign2053m71Engler RolfEnglercosign2084m110Hess OttoHess Ottocosign2101m132Leuba Jean-FrançoisLeuba Jean-Françoiscosign2425f362Vallender DorleVallendercosign2192m237Wyss WilliamWyss Williamcosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2367m301Banga BorisBangacosign2332f235Wittenwiler MilliWittenwilercosign2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilercosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2287m74Eymann ChristophEymanncosign2042m57David EugenDavidcosign2428m308von Allmen Hansuelivon Allmen Hansuelicosign2267f107Heberlein TrixHeberleincosign2181m226Tschuppert KarlTschuppertcosign2329m225Tschopp PeterTschopp Petercosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2427m364Vogel DanielVogel Danielcosign2414m351Sandoz MarcelSandoz Marcelcosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2277m34Bührer GeroldBührer Geroldcosign2325m218Steinemann WalterSteinemann Waltercosign2261m150Meyer TheoMeyer Theocosign2375m311Christen YvesChristen Yvescosign2049m66Dünki MaxDünkicosign2320m193Scheurer RémyScheurer Rémycosign2139m167Pini MassimoPini Massinocosign2137m164Philipona Jean-NicolasPhilipona Jean-Nicolascosign2410m346Randegger JohannesRandeggercosign2323m214Stamm LuziStammcosign2138m165Pidoux PhilippePidoux Philippecosign2406m342Müller ErichMüller Erichcosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2343m254Steiner RudolfSteiner Rudolfcosign2175m215Steffen HansSteffencosign2019m24Bonny Jean-PierreBonnyFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor97.3029229Erledigt0true06Begründung<p>Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt deutlich, dass die Entwicklungen im politischen Bereich immer komplexer, rascher und vielfach unvoraussehbar verlaufen. Die Führungsrolle des Bundesrates wird dadurch zwangsläufig schwieriger. Es ist daher unausweichlich, dass wir auf institutioneller Ebene eine dieser Entwicklung adäquate Antwort finden müssen.</p><p>Stellung und Entscheidfassung des Bundesrates beruhen auf dem Kollegialprinzip. Das gilt nach geltender Verfassung, ist aber auch ausdrücklich in der neuen bundesrätlichen Reformvorlage der Bundesverfassung vorgesehen. Das soll - auch im Sinne dieser Motion - so bleiben.</p><p>Das Kollegialprinzip - das beweisen Beispiele aus jüngerer und jüngster Zeit - kennt aber auch Grenzen. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Die Abläufe der Angelegenheit "nachrichtenlose Vermögen", aber auch der Angelegenheit "Eidgenössische Versicherungskasse" zeigen leider mit letzter Deutlichkeit, dass ein zeitgerechtes und effizientes Krisenmanagement für den Bundesrat mit dem heutigen Instrumentarium nicht möglich ist.</p><p>Auch das geltende und auch im Verfassungsreformentwurf ausdrücklich erwähnte Departementalprinzip, welches erforderliche Verantwortlichkeiten setzt, ändert nichts an dieser Feststellung. Es kann aber unter Umständen sogar noch zur Erschwerung der Krisenbewältigung führen.</p><p>Den Ausweg aus dieser staatspolitisch gravierenden Lage sieht die Motion in einer Stärkung der Stellung und der Kompetenzen des Bundespräsidenten. Damit wird - das sei betont - in keiner Weise die Einführung eines präsidialen Regierungssystems wie in den USA oder in Frankreich gefordert. Es geht um punktuelle Verstärkungen der Funktion des Bundespräsidenten.</p><p>Heute sind die Kompetenzen des Bundespräsidenten - übrigens auch laut dem Reformentwurf - minimal. Sie beschränken sich im Prinzip auf den Vorsitz der Bundesratssitzungen und Repräsentation.</p><p>Wie diese Stärkung im einzelnen auszugestalten ist, möchte die Motion nicht bindend vorschreiben. Da es sich um die ureigene Domäne des Bundesrates handelt, ist es in erster Linie an ihm, Vorschläge auszuarbeiten. Man könnte sich vorstellen, dass sie beispielsweise in folgende Richtung gehen könnten:</p><p>- Verlängerung der Amtszeit des Bundespräsidenten auf zwei Jahre;</p><p>- klare Verantwortlichkeit des Bundespräsidenten für das Timing bei Entscheiden in staatspolitisch kritischen Geschäften;</p><p>- im Sinne des Grundsatzes "sprechen mit einer Stimme" Sprecherfunktion des Bundespräsidenten bei solchen Geschäften.</p><p>Die Erarbeitung einer Lösung im Sinne der Motion eilt. Ein Zuwarten, bis die Revision der Bundesverfassung oder die Regierungsreform endlich unter Dach sind und in Kraft treten können, ist nicht zu verantworten. Die nächste, eventuell von aussen an uns herantretende Krise wird nicht auf die gemächlich mahlenden Mühlen unserer Demokratie Rücksicht nehmen.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen, ohne sich auf die in der Begründung enthaltenen Beispiele festzulegen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, ohne Verzug eine Vorlage auszuarbeiten und dem Parlament zu unterbreiten, welche eine Verstärkung der Stellung und der Kompetenzen des Bundespräsidenten vorsieht.</p>1Titel des GeschäftesStellung und Kompetenz des Bundespräsidenten