199730422025-06-25T02:18:12ZAutobahn;Nationalstrassenbau;Kanton;Bund;Mineralölsteuer;Strassenunterhalt;Aufgabenteilung;GesetzMo.5Motion2444m380Hasler ErnstHasler ErnstFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN1997-03-04T00:00:00Z454506L04K11070109Mineralölsteuer1L05K1803010201Autobahn1L06K070503010402Strassenunterhalt2L06K070503010401Nationalstrassenbau2L06K080701020101Aufgabenteilung2L06K080701020104Bund2L06K080701020108Kanton2L05K0503010102Gesetz23NormalNR1NationalratN1997-06-20T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen181997-04-23T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1997-03-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1997-06-20T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat1999-06-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12395m332Imhof RudolfImhofcosign2368f303Bangerter KäthiBangerter Käthicosign2281m47Comby BernardCombycosign2284m60Dettling ToniDettlingcosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2313m154Moser RenéMoser Renécosign2168m205Seiler HanspeterSeiler Hanspetercosign2047m64Dreher Michael E.Drehercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2430m366Weigelt PeterWeigeltcosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2019m24Bonny Jean-PierreBonnycosign2260m16Bircher PeterBircher Petercosign2154m185Rychen AlbrechtRychencosign2066m83Frey ClaudeFrey Claudecosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2445m385Bosshard WalterBosshard Waltercosign2390m327Gusset Wilfried ErnestGussetcosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2330m228Vetterli WernerVetterlicosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2270m15Binder MaxBindercosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2304m124Keller RudolfKeller Rudolfcosign2379m315Eberhard ToniEberhardcosign2180m223Thür HanspeterThürcosign2384m320Filliez Jean-JérômeFilliez Jean-Jérômecosign2065m81Fischer UlrichFischer Ulrichcosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilercosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2189m367Widrig Hans WernerWidrigcosign2329m225Tschopp PeterTschopp Petercosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2286m72Epiney SimonEpineycosign2427m364Vogel DanielVogel Danielcosign2386m322Freund JakobFreundcosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2289f77Fehr LisbethFehr Lisbethcosign2419m356Speck ChristianSpeckcosign2325m218Steinemann WalterSteinemann Waltercosign2265m149Meier SamuelMeier Samuelcosign2375m311Christen YvesChristen Yvescosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2323m214Stamm LuziStammcosign2406m342Müller ErichMüller Erichcosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2098m127Kühne JosefKühnecosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2378m314Durrer AdalbertDurrer Adalbertcosign2175m215Steffen HansSteffencosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2411m347Ratti RemigioRatticosign2444m380Hasler ErnstHasler ErnstFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor97.3042229Erledigt006Begründung<p>Mit Beschluss vom 18. März 1994 wurde das Treibstoffzollgesetz geändert. Ab 1. Januar 1995 wurde der Verteilschlüssel für den baulichen Unterhalt und die Erneuerung der Nationalstrassen zu Lasten der Kantone geändert. Mit Ausnahme von zwei Kantonen ergab diese Änderung für die Kantone höhere Belastungen. Im Durchschnitt zahlte der Bund vor der Änderung 87 Prozent der Kosten in diesem Bereich und nach der Änderung etwa 67 Prozent.</p><p>Diese Sparmassnahme zu Lasten der Kantone wirkt sich kontraproduktiv aus. Dringende Unterhaltsarbeiten werden hinausgezögert, weil die Kantone ihre höheren Beiträge nicht finanzieren können. Die zeitlich verschobenen Sanierungen werden immer teurer. Weil die Kantone die Mittel nicht abrufen, ist auch der Anteil des Bundes für die Unterhaltsausgaben gesunken. Dies ist auch ein Grund, warum die zweckgebundenen Mittel für den Strassenbau beim Bund stark angestiegen sind.</p><p>Um in Zukunft den dringend nötigen Unterhalt sicherzustellen, ist der Verteilschlüssel, auch weil es sich um ein nationales Projekt handelt, zu ändern.</p><p>Es sollte auch geprüft werden, ob die unterschiedlichen Verkehrsbelastungen im Verteilschlüssel stärker gewichtet werden müssen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Eine Standesinitiative Zürich vom 15. Oktober 1996 verlangt, dass der Bund für Bau, Unterhalt und Betrieb die vollen Kosten übernimmt, und eine Standesinitiative Aargau lädt die Bundesversammlung ein, den Finanzierungsschlüssel beim Nationalstrassenbau, -unterhalt und -betrieb zu ändern. Diese beiden Initiativen sind zunächst von den parlamentarischen Gremien zu behandeln. Dem Bundesrat erscheint es nicht tunlich, diesen Beratungen vorzugreifen.</p><p>Ausserdem stellt die Finanzierung der Nationalstrassen, einschliesslich Verteilschlüssel, ein wichtiges Element des Projektes "Neuer Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen" dar. Die bisherigen Abklärungen zeigen, dass für die Aufgabenerfüllung verschiedene Modelle denkbar sind. Erst wenn konkrete Entscheide gefallen sind, kann die hier aufgeworfene Frage behandelt werden, da dem einmal gewählten Aufgabenmodell dann die zweckmässige Finanzierungsart beizuordnen ist.</p><p>Das Anliegen des Motionärs wird also gegenwärtig auf verschiedenen Ebenen diskutiert. Da unterschiedliche Lösungen möglich sind, beantragt der Bundesrat, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln. Kurzfristig ist die Forderung insoweit erfüllt, als der Bundesrat dem Parlament im Rahmen des Investitionsprogramms vorschlägt, die gültigen, tieferen Beitragssätze für den Unterhalt der Nationalstrassen für zwei Jahre auszusetzen, sie mithin vorübergehend auf die ursprüngliche Höhe anzuheben.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Im Treibstoffzollgesetz vom 22. März 1985 soll Artikel 10 Absatz 2 so geändert werden, dass der Bund für den Unterhalt und die Erneuerung von Nationalstrassen den gleichen Anteil trägt wie für die Erstellungskosten.</p>1Titel des GeschäftesNationalstrassen. Änderung des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer