Situation junger Arbeitsloser bei längeren Militärdiensten

199730642024-04-10T14:09:49ZRekrutenschule;Erwerbsersatzordnung;junge/r Arbeitnehmer/in;Arbeitslosenversicherung;Militärdienst;JugendarbeitslosigkeitIp.8Interpellation2361f280Langenberger ChristianeLangenbergerFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN1997-03-05T00:00:00Z454506L05K0702030403Jugendarbeitslosigkeit1L05K0702020112junge/r Arbeitnehmer/in1L05K0402030703Rekrutenschule2L04K04020310Militärdienst2L04K01040102Arbeitslosenversicherung2L04K01040107Erwerbsersatzordnung22DiskussionNR1NationalratN1997-10-10T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN1999-03-19T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt321997-08-13T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue1997-03-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-03-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12398m335Kofmel PeterKofmelcosign2376f312Ducrot Rose-MarieDucrotcosign2401m338Lauper HubertLaupercosign2430m366Weigelt PeterWeigeltcosign2019m24Bonny Jean-PierreBonnycosign2389m325Guisan YvesGuisancosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2384m320Filliez Jean-JérômeFilliez Jean-Jérômecosign2266f98Grossenbacher-Schmid RuthGrossenbachercosign2332f235Wittenwiler MilliWittenwilercosign2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilercosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2124f156Nabholz LiliNabholzcosign2181m226Tschuppert KarlTschuppertcosign2329m225Tschopp PeterTschopp Petercosign2286m72Epiney SimonEpineycosign2427m364Vogel DanielVogel Danielcosign2414m351Sandoz MarcelSandoz Marcelcosign2277m34Bührer GeroldBührer Geroldcosign2375m311Christen YvesChristen Yvescosign2318f187Sandoz SuzetteSandoz Suzettecosign2137m164Philipona Jean-NicolasPhilipona Jean-Nicolascosign2410m346Randegger JohannesRandeggercosign2138m165Pidoux PhilippePidoux Philippecosign2406m342Müller ErichMüller Erichcosign2033m42Cavadini AdrianoCavadini Adrianocosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2361f280Langenberger ChristianeLangenbergerFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor97.3064229Erledigt006BegründungDie oben beschriebene Situation gehört in den Kreis verschiedener weiterer Probleme, von denen die jungen Leute, die einen längeren Militärdienst absolvieren, betroffen werden. Die Kumulierung dieser Schwachstellen macht ihre Situation besonders schwierig. Ich erlaube mir, die Schwierigkeiten in groben Zügen in Erinnerung zu rufen.1. Verlust der Leistungen der ArbeitslosenversicherungDer Verlust des Anspruchs von jungen Leuten, die einen längeren Militärdienst absolvieren, auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung ergibt sich aus Artikel 26 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Dieser hält fest, dass der arbeitslose Armeeangehörige je nachdem, welche Kasse für ihn günstiger ist, die Wahl zwischen der Arbeitslosenkasse und der Ausgleichskasse hat; für Rekrutenschulen und Beförderungsdienste gilt diese Bestimmung allerdings nicht. Zu der Zeit, als die Jungen grösstenteils noch in ihrer Familie lebten, hatte die Bestimmung keine Auswirkungen; heute ist die Situation jedoch völlig anders.- Das Mündigkeitsalter ist gesenkt worden; dadurch sind die Eltern in vielen Fällen von ihrer Unterstützungspflicht entbunden.- Zudem stellt man in manchen Rekrutenschulen fest, dass der Prozentsatz der jungen Leute, die nur noch einen Elternteil haben, bei ca. 45 Prozent liegt, was ihre Situation zusätzlich erschwert.- Schliesslich haben die Jungen aus vielfältigen Gründen (Ort der Lehrstelle/Arbeitsort, veränderte Lebensgewohnheiten, Schwierigkeiten mit der Familie) ihre eigene Wohnung auf eigene Kosten.Nehmen wir einmal an, ein junger Arbeitsloser in der oben beschriebenen Lage verliere seinen Anspruch auf die Leistungen der Arbeitslosenversicherung im Betrag von ca. 2100 Fr. (70 Prozent von 3000 Fr.) und erhalte nur gerade 31 Fr. Verdienstausfallentschädigung pro Tag, d.h. etwa 900 Fr.; in diesem Fall verliert er monatlich 1200 Franken.Sofern er noch einen Beförderungsdienst absolviert, beläuft sich dieser Verlust auf noch grössere Summen - selbst dann, wenn die Verdienstausfallentschädigung etwas grosszügiger ausgestaltet wird.Der Sozialdienst der Armee ist dabei, zahlreichen jungen Leuten, die sich mangels einer angemessenen Gesetzgebung an ihn wenden, aus ihren Schwierigkeiten herauszuhelfen. Auch wenn man mit der Absicht des Bundesrates, den Bericht IDA FISo 2 abzuwarten, bevor man sich auf neue Leistungsansätze einlassen will, einig geht, dürfte man es nicht länger zulassen, dass die Situation der jungen Leute, die bereits durch die Arbeitslosigkeit belastet werden und sich zusätzlich bestraft sehen, wenn sie korrekt ihren Militärdienst absolvieren, noch schlimmer wird.Übrigens belasten wir so die militärischen Hilfsinstitutionen übermässig, die im Begriffe stehen, zu verarmen, mit der Gefahr, dass sie künftigen Generationen nicht mehr helfen könnten.2. Weitere Schwachstellen (Erinnerung)Zählt man die Wochen der Beförderungsdienste, das heisst die eigentlichen Schulen und die Zeit des Abverdienens in den Rekrutenschulen, zusammen, so ergibt sich ein Gesamtbild, das die jungen Leute in verschiedener Hinsicht benachteiligt:2.1. Im Fall weiterer Ausbildung- Infolge der Wirtschaftskrise sind die Arbeitgeber zunehmend weniger bereit, Junge einzustellen, die im Militär weitermachen wollen.- Ein junger Arbeitsloser, der aus der RS entlassen wird (wobei er, wie oben ausgeführt wurde, im Vergleich zu anderen Arbeitslosen benachteiligt war) und der keine Arbeit findet, kann versucht sein, weiterzumachen. Während er auf den nächsten Dienst wartet, wird er keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung erhalten, da er "auf dem Arbeitsmarkt nicht verfügbar ist", sowie auch keine Verdienstausfallentschädigung, da er zur Zeit ja keine Dienstpflicht erfüllt. Diese Situation ist inakzeptabel.2.2. Das Problem der KrankenkassenprämienDie ca. 30'000 Soldaten, die zwischen dem 20. und dem 24. Altersjahr eine grosse Zahl länger dauernder Militärdienste absolvieren, bezahlen ungefähr 25 Millionen Fr. Krankenkassenprämien, ohne deswegen irgend eine besondere Leistung beanspruchen zu könne, da sie während des Dienstes ja vollständig durch die Militärversicherung gedeckt sind.Um die Auswirkungen dieser Doppelversicherung zu korrigieren, hat das EDI soeben die Verordnung über die obligatorische Krankenversicherung revidiert und dabei festgelegt, dass die Versicherungen künftig den Armeeangehörigen, die Langzeitdienste absolvieren, Prämienerleichterungen gewähren können.Im gegenwärtigen Stand der Dinge entscheidet also jede Kasse selber, wie sie dieses Problem lösen will. Erste Feststellungen lassen vermuten, dass dies auf eine Anarchie hinauslaufen wird:Gewisse Kassen haben noch nichts entschieden; sie verlangen von den Rekruten, dass sie ihre monatlichen Prämien zahlen und darauf warten, bis die Kasse nach Abschluss der RS Stellung nimmt.Andere erwägen für die vollen Monate eine Prämienerleichterung von 90 Prozent. Jetzt gibt es aber in den 15 RS-Wochen nur zwei volle Monate, d.h. man betrügt die jungen Leute ein weiteres Mal.Schliesslich sind gewisse Kassen bereit, vollständig auf die Prämien zu verzichten.14Antwort BR / BüroDie geschilderten Probleme in der Zeit zwischen zwei Dienstleistungen, in welcher eine arbeitslose Person weder Leistungen der EO noch - mangels Vermittlungsfähigkeit - Leistungen der Arbeitslosenversicherungen beziehen kann, werden auch vom Bundesrat sehr ernst genommen. Er hat dazu bereits in seiner Antwort vom 3. März 1997 auf die Interpellation Langenberger vom 9. Dezember 1996 (96.3604) ausgeführt, dass er diese Situation ebenfalls als unbefriedigend empfindet und hat angekündigt, dass er im Rahmen anstehender Gesetzesrevisionen Lösungen vorschlagen wird.Was die Prämien für die Krankenversicherung betrifft, so hat der Bundesrat am 25. November 1996 einen neuen Artikel 91a zur Verordnung über die Krankenversicherung verabschiedet, welcher den Krankenkassen die Möglichkeit gibt, die Prämien bei Militärdienstleistungen von mindestens 60 Tagen nach eigenem Ermessen zu reduzieren. Der Bundesrat möchte vorerst Erfahrungen mit dieser neuen Verordnungsbestimmung sammeln. Nötigenfalls wird er diese Regelung präzisieren. Der Bundesrat hat im Juni 1995 einen Vorentwurf für eine 6. EO-Revision in das Vernehmlassungsverfahren gegeben, welcher insbesondere für Personen mit langen Dienstleistungen Verbesserungen bringen würde. Vorgeschlagen wurde eine zivilstandsneutrale Vereinheitlichung der Entschädigungsansätze bei 60 Prozent des vordienstlichen Einkommens, die Erhöhung de Ansätze für Rekruten, die Einführung einer Langzeitzulage für lange Dienstleistungen sowie die Einführung einer Erziehungszulage.Am 25. Juni 1997 befasste sich der Bundesrat gleichzeitig mit drei Vorlagen, der 4. IV-Revision, der 6. EO-Revision und der Mutterschaftsversicherung. Angesichts der angespannten Wirtschafts- und Finanzlage hat der Bundesrat grundsätzlich beschlossen, vorläufig auf sozialpolitisch zwar wünschbare, aber nicht qualifiziert begründete Ausbauschritte zu verzichten. Er wird deshalb erst in einem späteren Zeitpunkt über die 6. EO-Revision entscheiden, auch wenn eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer die Revision grundsätzlich befürwortet hatte. Antwort des Bundesrates.5Eingereichter TextEin junger Mann, der während der Rekrutenschule arbeitslos ist (was gegenwärtig häufig vorkommt, da man mit zwanzig oftmals die Berufslehre abschliesst und der erste Versuch, im Arbeitsmarkt Fuss zu fassen, ausserordentlich mühselig ist), kommt nicht in den Genuss der Arbeitslosenversicherung. Indessen hat dieser junge Mann Anspruch auf die Erwerbsausfallentschädigung, die gegenwärtig für alle Rekruten auf 31 Franken pro Tag festgesetzt ist.Seit Jahren verschiebt man jedoch den Entscheid, diesen Betrag, der von allen betroffenen Kreisen als ungenügend erachtet wird, zu erhöhen.Stossend ist die Situation insbesondere im Falle der jungen Arbeitslosen, die nicht zu einem längeren Militärdienst aufgeboten werden, da diese unvergleichlich besser über die Runden kommen. Im Zivilleben erhalten sie in der Tat 70 Prozent ihres mutmasslichen Verdienstes, d. h. einen Betrag, der erheblich über den etwa 900 Franken liegt, welche die Rekruten erhalten.Die jungen Leute, die in diesem Alter grundsätzlich nicht mehr von ihrer Familie unterstützt werden, sind ausserstande, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen; daher nehmen sie zusehends häufiger die Sozialhilfe in Anspruch. Die diesbezüglichen Sozialausgaben haben sich vervielfältigt; sie übersteigen heute 2 Millionen Franken. Die verschiedenen privaten Hilfsfonds stecken in den roten Zahlen, und dies einfach, weil man den Dingen ihren Lauf lässt.Wir ersuchen den Bundesrat, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um diese Situation in den Griff zu bekommen, denn sie ist unhaltbar für die jungen Leute, die ja nur ihre Dienstpflicht gegenüber unserem Land erfüllen.1Titel des GeschäftesSituation junger Arbeitsloser bei längeren MilitärdienstenSituation junger Arbeitsloser bei längeren Militärdiensten