199730832025-06-25T02:16:04ZVertrauen;Meinungsbildung;Verwaltung;Informationsverbreitung;Vertraulichkeit;Auskunftspflicht der VerwaltungMo.5Motion2085m111Hess PeterHess PeterFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1997-03-11T00:00:00Z454506L04K12010202Informationsverbreitung1L03K080601Verwaltung1L06K120102010101Auskunftspflicht der Verwaltung1L05K1201020202Vertraulichkeit2L05K0802030701Meinungsbildung2L04K08020232Vertrauen23NormalNR1NationalratN1998-03-20T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS1998-10-01T00:00:00ZAnnahme20+1997-12-15T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.0SPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS11997-03-11T00:00:00Z4516EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1997-03-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-03-20T00:00:0011Motion an 2. Rat1998-10-01T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2003-06-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12395m332Imhof RudolfImhofcosign2376f312Ducrot Rose-MarieDucrotcosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2269m10Baumberger PeterBaumberger Petercosign2401m338Lauper HubertLaupercosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2260m16Bircher PeterBircher Petercosign2053m71Engler RolfEnglercosign2149m180Ruckstuhl HansRuckstuhlcosign2283m58Deiss JosephDeisscosign2379m315Eberhard ToniEberhardcosign2384m320Filliez Jean-JérômeFilliez Jean-Jérômecosign2266f98Grossenbacher-Schmid RuthGrossenbachercosign2400m337Lachat FrançoisLachatcosign2402m339Loretan Otto G.Loretan Otto G.cosign2042m57David EugenDavidcosign2109m138Maitre Jean-PhilippeMaitre Jean-Philippecosign2189m367Widrig Hans WernerWidrigcosign2286m72Epiney SimonEpineycosign2036m46Columberg DumeniColumbergcosign2403m340Lötscher JosefLötschercosign2418m355Simon Jean-CharlesSimon Jean-Charlescosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2098m127Kühne JosefKühnecosign2378m314Durrer AdalbertDurrer Adalbertcosign2031m38Caccia FulvioCacciacosign2381m317Ehrler MelchiorEhrler Melchiorcosign2411m347Ratti RemigioRatticosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2085m111Hess PeterHess PeterFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor97.3083229Erledigt0true06Begründung<p>Wenn es ein Ziel der Schweiz ist, den Staat durch die Bürgerinnen und Bürger mittragen lassen zu wollen, dann verdient Informiertsein allerhöchste Beachtung. Transparenz schafft bei Bürgerinnen und Bürgern und bei Medienschaffenden Vertrauen. Dieses Vertrauen in Staat und Verwaltung ist wichtige Voraussetzung für eine Demokratie. Die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips mit Geheimhaltungsvorbehalt ist aus diesen Überlegungen von staatspolitischer Bedeutung.</p><p>Bisher gilt für die Bundesverwaltung - trotz des Fehlens eines gesetzlich verankerten Grundsatzes - das Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt. Bei diesem Prinzip ist die Geheimhaltung die Regel.</p><p>Mit der Motion soll nun das Gegenteil erreicht werden: Alles ist öffentlich, solange es nicht explizit als geheim deklariert wird. Nötig dazu ist ein Bundesgesetz, mit dem das Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt eingeführt werden soll. Dadurch würde eine eindeutige Ausgangslage geschaffen. Der Anspruch auf Information könnte rechtlich durchgesetzt werden. Positive psychologische Wirkungen im Verhältnis zwischen Verwaltung und Öffentlichkeit lassen sich erwarten, dies namentlich bei Verwaltungsstellen, die sich bisher mit der Information schwertun. Mit dieser Informationspraxis haben schon einige Länder positive Erfahrungen gesammelt: Länder wie Schweden, Kanada, USA, Frankreich und Holland kennen das Öffentlichkeitsprinzip seit langem. Auch der Kanton Bern hat bereits vor mehr als zwei Jahren das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt und in einem Bericht positiv darüber Bilanz gezogen.</p><p>Auch wenn die Informationsanstrengungen der Bundesverwaltung in den letzten Jahren zu vermehrter Transparenz geführt haben, haben viele Bürgerinnen und Bürger und Medienschaffende immer noch Mühe, wichtige Auskünfte zu erhalten. Unbefriedigend und problematisch sind ferner die uneinheitliche Informationspraxis der verschiedenen Bundesstellen und die schwache Rechtsstellung der Gesuchsteller (Bürger, Journalisten u. a.) bei der Behandlung von Akteneinsichts- und Auskunftsbegehren.</p><p>Der Bundesrat hat 1992 eine ähnlichlautende Motion meinerseits (91.3303, AB 1993 N 981) wohlwollend zur Kenntnis genommen. Er versprach, den Vorschlag zu prüfen (auch im Hinblick auf ausländische Vorbilder), gesetzliche Vorarbeiten an die Hand zu nehmen und einen Grundsatzentscheid noch während der Legislaturperiode 1991-1995 zu fällen. Ich habe aufgrund dieser Ausführungen der Umwandlung der Motion in ein Postulat zugestimmt.</p><p>Nun sind fünf Jahre verstrichen. Es ist an der Zeit zu handeln!</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf eines Bundesgesetzes vorzulegen, welches die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips mit Geheimhaltungsvorbehalt in der Bundesverwaltung vorsieht. Die Information über öffentliche Belange ist eine wichtige Voraussetzung für die Wahrnehmung des Stimm- und Wahlrechts, für die parlamentarische Arbeit sowie für die freie Meinungsbildung schlechthin.</p>1Titel des GeschäftesEinführung des Öffentlichkeitsprinzips mit Geheimhaltungsvorbehalt