199730902024-04-10T18:30:18ZGleichstellung von Mann und Frau;Frauenförderung;Verwaltungsreform;Regierungsreform;Stellung der Frau;ausserparlamentarische KommissionIp.8Interpellation2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-MangoldFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1997-03-12T00:00:00Z454506L04K08060204Regierungsreform1L04K08060108Verwaltungsreform1L05K0806020201ausserparlamentarische Kommission2L04K05020305Gleichstellung von Mann und Frau2L03K010104Stellung der Frau2L04K01010401Frauenförderung22DiskussionNR1NationalratN1997-06-20T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN1999-03-19T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt321997-05-07T00:00:00Z0BK10Bundeskanzleitrue1997-03-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-03-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2361f280Langenberger ChristianeLangenbergercosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2171m210Spielmann JeanSpielmanncosign2421f358Stump DorisStumpcosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2011f11Bäumlin UrsulaBäumlin Ursulacosign2076m326Günter PaulGüntercosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2079f103Hafner UrsulaHafner Ursulacosign2102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2396m333Jans ArminJanscosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2367m301Banga BorisBangacosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2428m308von Allmen Hansuelivon Allmen Hansuelicosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2294f94Goll ChristineGollcosign2012m246Béguelin MichelBéguelincosign2295f95Gonseth RuthGonsethcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2089m114Hubacher HelmutHubachercosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2100m129Ledergerber ElmarLedergerbercosign2046f63Dormann RosmarieDormann Rosmariecosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2083m109Herczog AndreasHerczogcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-MangoldFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor97.3090229Erledigt006Begründung<p>Kürzlich erhielten wir den Bericht - herausgegeben im Dezember 1996 von der Beratungsfirma Arthur Andersen - über die "Regierungs- und Verwaltungsreform 93, Projekt Nove" zugeschickt. Laut Bericht hat der Bundesrat "im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreform RR 93 für neun interdepartementale Aufgabenfelder verwaltungsinterne Analysengruppen eingesetzt". Die Gruppen waren beauftragt, Vorschläge für die Reorganisation der betroffenen Verwaltungsbereiche zu erarbeiten. Diese Vorschläge sollten insbesondere folgenden vom Bundesrat festgelegten Zielen genügen: "Effektivität und Effizienz der Aufgabenerfüllung, Fördern der Sparsamkeit, Optimierung der organisatorischen Struktur." Die neue departementale Gesamtstruktur sollte zudem "den Kriterien der Ausgewogenheit, Homogenität und Führbarkeit" genügen. Weiter wird im Bericht ein intensiver, verknüpfender Ablaufprozess geschildert. Unter dem Titel "Entscheide" ist zu lesen, dass "die Resultate der Analysengruppen durch den engen Einbezug der Betroffenen eine hohe Akzeptanz" erreicht hätten. Die Arthur Andersen bedankt sich denn auch am Schluss ihres Berichtes bei den "involvierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern".</p><p>Im Projekt Nove der Regierungs- und Verwaltungsreform sind demnach - ohne das auswärtige Beratungsteam, das einen etwas höheren Frauenanteil aufweist - 148 Männer und 5 Frauen aus der Verwaltung tätig. Die Untervertretung bzw. die Abwesenheit der Frauen in derart wichtigen Fragen und Entscheiden ist erschreckend und umgeht den Gleichstellungsauftrag, dem der Bundesrat Folge zu leisten hat. Die geringe Anzahl der beteiligten Frauen stellt auch die vielen Deklarationen der Frauenförderung durch den Bundesrat in Frage. Frauen sind aufgrund ihrer Situation (neben der Berufs- auch Familien- und Betreuungsarbeit usw.) von Restrukturierungsvorhaben anders betroffen als Männer. Frauen nehmen Umstrukturierungsverfahren anders wahr, und sie stellen andere Anforderungen an Veränderungen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Weisungen des Bundesrates vom 18. Dezember 1991 über die Verbesserung der Vertretung und der beruflichen Stellung des weiblichen Personals in der allgemeinen Bundesverwaltung sehen u. a. vor, dass die Behörden bei der Bestellung von Gremien auf eine angemessene Vertretung der Frauen achten. Bei den neun im Vorstoss erwähnten Analysegruppen des Projekts Nove haben die Departemente die Zusammensetzung selber festgelegt. Es trifft zu, dass die Frauen in diesen Arbeitsgruppen schlecht vertreten sind.</p><p>Nach den neuesten Statistiken sind 19,8 Prozent der Bediensteten in der Bundesverwaltung Frauen; zwischen den Departementen bestehen aber beträchtliche Unterschiede (41 Prozent Frauen im EDA, 8,8 Prozent Frauen im EMD). Hinzu kommt, dass der Frauenanteil auch stark von der Lohnklasse abhängig ist: Nur 4,7 Prozent des höheren und 8,4 Prozent des mittleren Kaders sind Frauen. Diese Tatsache entschuldigt die Untervertretung der Frauen in den erwähnten Analysegruppen nicht, liefert aber eine Erklärung dafür: Aufgrund des Auftrages an die Gruppen haben die Departemente die Mitglieder aus dem höheren und mittleren Kader rekrutiert. Bei einer rein rechnerischen Betrachtung hätte dies zu einem höheren Frauenanteil in den Gruppen führen können.</p><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das gesamte Personal in einem interaktiven Sinn in die Reorganisation der Verwaltung einbezogen werden muss. Die Verwaltungsreform tritt nun in die Umsetzungsphase: Die Beschlüsse des Bundesrates führen zu Verlagerungen und Neudefinitionen von Funktionen. Zu diesen Veränderungen muss sowohl das weibliche als auch das männliche Personal Stellung nehmen können. Die mit der Gleichstellung der Geschlechter beauftragten Dienststellen sollen deshalb von den Departementen bei der Zusammensetzung der internen Arbeitsgruppen beigezogen werden.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Die Tatsache, dass fast ausschliesslich Männer Mitglieder der Arbeitsgruppen sind, zeigt einmal mehr, dass wir von der Realisierung von Gleichstellungsforderungen noch weit entfernt sind. So gesehen ist die Regierungs- und Verwaltungsreform ausschliesslich ein Männergeschäft, die Sicht eine reine Männersicht.</p><p>Ich fordere den Bundesrat auf, mir folgende Fragen zu beantworten:</p><p>- Warum sind die Frauen in einem so wichtigen Projekt wie der Regierungs- und Verwaltungsreform derart ausgegrenzt?</p><p>- Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um für die Weiterführung der Reform eine paritätische Mitarbeit von Frauen und Männern zu erreichen?</p><p>- Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass die Gleichstellungsbeauftragten der Ämter sowie Vertreterinnen des Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann besonders geeignet sind, das Gleichstellungsanliegen in Reformprozesse einzubringen?</p><p>- Warum hält sich der Bundesrat nicht an seine eigenen Grundsätze, wonach Frauen in Arbeitsgruppen und Kommissionen Einsitz nehmen müssen?</p>1Titel des GeschäftesWo sind die Frauen?