199730982024-04-10T09:43:10ZStellenabbau;Gewinn;Entlassung;Sozialabgabe;Risikokapital;Arbeitslosenversicherung;zweckgebundene AbgabeMo.5Motion2374m310Chiffelle PierreChiffelleFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1997-03-13T00:00:00Z454506L05K0702030103Entlassung1L06K070302010206Gewinn1L04K01040117Sozialabgabe2L05K0702030106Stellenabbau2L04K01040102Arbeitslosenversicherung2L05K1106020109Risikokapital2L04K11070211zweckgebundene Abgabe25AdmNR1NationalratN1999-03-19T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-1997-05-28T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1997-03-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-03-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2199m245Zwygart OttoZwygartcosign2281m47Comby BernardCombycosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2171m210Spielmann JeanSpielmanncosign2376f312Ducrot Rose-MarieDucrotcosign2421f358Stump DorisStumpcosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2401m338Lauper HubertLaupercosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2011f11Bäumlin UrsulaBäumlin Ursulacosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2076m326Günter PaulGüntercosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2447f394Jaquet-Berger ChristianeJaquet-Bergercosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2044f61Diener Lenz VerenaDiener Lenzcosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2018m23Bodenmann PeterBodenmann Petercosign2079f103Hafner UrsulaHafner Ursulacosign2102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2371f306Blaser EmmanuellaBlaser Emmanuellacosign2396m333Jans ArminJanscosign2180m223Thür HanspeterThürcosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2266f98Grossenbacher-Schmid RuthGrossenbachercosign2367m301Banga BorisBangacosign2387m323Grobet ChristianGrobet Christiancosign2402m339Loretan Otto G.Loretan Otto G.cosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2042m57David EugenDavidcosign2428m308von Allmen Hansuelivon Allmen Hansuelicosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2190m234Wiederkehr RolandWiederkehrcosign2294f94Goll ChristineGollcosign2012m246Béguelin MichelBéguelincosign2295f95Gonseth RuthGonsethcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2346m261Ostermann RolandOstermanncosign2261m150Meyer TheoMeyer Theocosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2049m66Dünki MaxDünkicosign2089m114Hubacher HelmutHubachercosign2073f96Grendelmeier VerenaGrendelmeier Verenacosign2139m167Pini MassimoPini Massinocosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2100m129Ledergerber ElmarLedergerbercosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2083m109Herczog AndreasHerczogcosign2374m310Chiffelle PierreChiffelleFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor97.3098229Erledigt006Begründung<p>Novartis, Cardinal, die Schweizer Grossbanken usw.: Beispiele gibt es genug, für Unternehmen mit sehr guten Betriebsergebnissen, welche Stellen abbauen und Tausenden von Personen entlassen, um ihr Betriebsergebnis und die Dividende, die sie ausschütten noch zu erhöhen.</p><p>In einer Situation, in welcher sich die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung als immer problematischer herausstellt und die Äufnung von Kapitalrisikofonds immer notwendiger wird, ist es angezeigt, in solchen Fällen von Arbeitgebern eine Sonderabgabe zugunsten einer dieser beiden Einrichtungen zu erheben. Denn diejenigen Arbeitgeber, welche der Gesellschaft grosse soziale Kosten verursachen, müssen an deren Finanzierung beteiligt oder verpflichtet werden, eine entsprechende Kompensation zu leisten, soweit sie offensichtlich über die dafür notwendigen Mittel verfügen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Ankündigung von Entlassungen bei praktisch gleichzeitigem Steigen der Aktienkurse der betreffenden Unternehmung verwirrt und beunruhigt. Es muss jedoch in Erinnerung gerufen werden, dass es sich um zwei verschiedene Phänomene handelt. Gerade in Zeiten eines verstärkt notwendigen Strukturwandels sind Entlassungen leider immer wieder notwendig, um die Wirtschaft den sich verändernden weltwirtschaftlichen Bedingungen anzupassen. Steigende Aktienkurse zeugen von einem höheren Vertrauen der Aktionäre in die betreffende Unternehmung, den Anpassungsprozess auch erfolgreich zu gestalten. Solche Steigerungen verbessern für eine Unternehmung wiederum die Möglichkeiten, vermehrt Investitionen in die Zukunft der Unternehmung zu tätigen und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der Bundesrat hat Verständnis für die unguten Gefühle, die vorherrschen, wenn gewisse Unternehmen rein passiv, d.h. nur vom Kostengedanken geprägt, Entlassungen als einfachste Möglichkeit wählen, ohne aktiv und innovativ nach Möglichkeiten zu suchen, die globalen Veränderungen zur Ausweitung der eigenen Geschäftstätigkeit und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu nutzen.</p><p></p><p>Die einseitige Besteuerung erfolgreicher Unternehmen käme allerdings der Einführung einer neuen Gewinnsteuer gleich, welche sich längerfristig negativ auf die Standortattraktivität der Schweiz und somit auf die Neuschaffung von Arbeitsplätzen auswirken würde.</p><p></p><p>Ausländische Erfahrungen und eine Vielzahl wissenschaftlicher Studien belegen klar, dass Massnahmen welche die Kosten von Entlassungen erhöhen, gleichzeitig die Neuschaffung von Arbeitsplätzen negativ beeinflussen. Die Schweiz braucht jedoch neue Arbeitsplätze in zukunftsträchtigen, wertschöpfungsstarken Bereichen. Eine Besteuerung von Entlassungen könnte zwar kurzfristig gewisse Entlassungen hinauszögern, würde jedoch längerfristig nicht dazu verhelfen, den Gesamtbestand an Arbeitsplätzen in der Schweiz positiv zu beeinflussen.</p><p></p><p>Zudem dürfte die Definition des vom Motionär gebrauchten Begriffes "signifikanter Gewinne" schwer fallen, so dass eine Unterstellung von Unternehmen unter die geforderte Regelung praktisch unmöglich oder rein arbiträr wäre. Streng genommen erfolgt jede Entlassung gewinnorientiert, sei es um Kosten zu senken, die Produktivität zu erhöhen oder aber auch um Verluste zu minimieren. So gesehen, müsste man alle Unternehmungen die Entlassungen vornehmen, einer solchen Regelung unterstellen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Vorschlag auszuarbeiten über die Modalitäten und über die Sätze des obligatorischen Beitrags, den diejenigen Arbeitgeber an die Arbeitslosenversicherung oder an einen Risikokapitalfonds entrichten müssen, die wegen Umstrukturierungen Personal entlassen oder Stellen abbauen, obwohl ihr Unternehmen grosse Gewinne abwirft.</p>1Titel des GeschäftesGewinnorientierte Entlassungen. Arbeitgeberbeiträge an die Arbeitslosenversicherung (ALV)