4. IV-Revision

199731122024-04-10T12:09:36ZMutterschaftsversicherung;Erwerbsersatzordnung;Einheit von Form und Materie;Invalidenversicherung;Gesetz;FinanzierungIp.8Interpellation2382m318Engelberger EdiEngelbergerFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN1997-03-19T00:00:00Z454506L04K01040103Invalidenversicherung1L05K0503010102Gesetz1L04K01040107Erwerbsersatzordnung2L04K01040115Mutterschaftsversicherung2L05K0801020404Einheit von Form und Materie2L03K110902Finanzierung22DiskussionNR1NationalratN1997-10-10T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN1999-03-19T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt321997-08-13T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue1997-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-03-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12067m84Frey WalterFrey Waltercosign2398m335Kofmel PeterKofmelcosign2284m60Dettling ToniDettlingcosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2313m154Moser RenéMoser Renécosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2430m366Weigelt PeterWeigeltcosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2019m24Bonny Jean-PierreBonnycosign2348m267Schmid SamuelSchmid Samuelcosign2445m385Bosshard WalterBosshard Waltercosign2390m327Gusset Wilfried ErnestGussetcosign2120m252Mühlemann ErnstMühlemanncosign2330m228Vetterli WernerVetterlicosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2084m110Hess OttoHess Ottocosign2149m180Ruckstuhl HansRuckstuhlcosign2192m237Wyss WilliamWyss Williamcosign2304m124Keller RudolfKeller Rudolfcosign2379m315Eberhard ToniEberhardcosign2065m81Fischer UlrichFischer Ulrichcosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2402m339Loretan Otto G.Loretan Otto G.cosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2181m226Tschuppert KarlTschuppertcosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2386m322Freund JakobFreundcosign2277m34Bührer GeroldBührer Geroldcosign2289f77Fehr LisbethFehr Lisbethcosign2419m356Speck ChristianSpeckcosign2325m218Steinemann WalterSteinemann Waltercosign2291m86Fritschi OscarFritschi Oscarcosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2410m346Randegger JohannesRandeggercosign2323m214Stamm LuziStammcosign2406m342Müller ErichMüller Erichcosign2098m127Kühne JosefKühnecosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2175m215Steffen HansSteffencosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2382m318Engelberger EdiEngelbergerFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor97.3112229Erledigt006BegründungIm Rahmen der 4. Revision des IVG wird neben Sparmassnahmen eine Zusatzfinanzierung in Form eines Finanztransfers von rund 2,9 Milliarden Franken vom Ausgleichsfonds der EO zur IV vorgeschlagen. Zudem soll die Sanierung der IV mit der Finanzierung einer künftigen MSV verknüpft werden, wobei auch hier der Ausgleichsfonds der EO zu einer teilweisen Finanzierung beigezogen werden soll.Dieses Vorgehen ist verfassungsrechtlich sehr problematisch, politisch fragwürdig und sachlich ungerechtfertigt. Dies um so mehr, als die EO nicht Bestandteil der AHV und IV ist und keinen Pfeiler des Dreisäulensystems bildet. Sie wird - ohne Beiträge der öffentlichen Hand - ausschliesslich durch Arbeitgeberbeiträge und Beiträge der Versicherten finanziert.Das Vernehmlassungsverfahren hat gezeigt, dass dieser Finanzierungsvorschlag sehr umstritten ist. Erste TED-Umfragen haben zudem ergeben, dass 82 Prozent der Befragten kein Verständnis für diesen Transfer haben.14Antwort BR / BüroAm 23. September 1996 beschloss der Bundesrat, dass die Arbeiten zur 4. IV-Revision - angesichts der Dringlichkeit der Sanierung dieser Versicherung - vor Abschluss der Arbeiten der Folgearbeitsgruppe IDA-Fiso 2 an die Hand zu nehmen seien. Er vertrat zudem die Auffassung, dass die drei Vorlagen 4. IV-Revision/erster Teil, 6. EO-Revision sowie die Einführung einer Mutterschaftsversicherung in einen sozial- und finanzpolitischen Gesamtzusammenhang zu stellen seien.Im Bericht des Eidgenössischen Departementes des Innern über die Grundzüge und Hauptpunkte der 4. IV-Revision wurden zwei Hauptvarianten für eine Zusatzfinanzierung der IV sowie eine Übergangslösung im Sinne einer provisorischen Sanierung der IV vorgelegt. Die Finanzierungsvorschläge enthielten verschiedene Möglichkeiten einer Verlagerung finanzieller Mittel aus dem Ausgleichsfonds der EO bzw. einer befristeten Verlagerung von Beitragspromillen zwischen der EO und der IV und - in einer der erwähnten Varianten - einer allfälligen Mutterschaftsversicherung.Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:1. Der Grundsatz der Einheit der Materie ist für Teilrevisionen der Bundesverfassung ausdrücklich in Artikel 121 Absatz 3 der Bundesverfassung festgehalten. Dieser Grundsatz verlangt, dass zwischen zwei verschiedenen Teilen einer Verfassungsvorlage ein sachlicher Zusammenhang bestehen muss (Art. 75 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte). Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn die einzelnen Teile ohne die anderen nicht sinnvoll sind. Verschiedene Anliegen dürfen somit nicht zu einer Abstimmungsvorlage verbunden werden. Zweck der Einheit der Materie ist die Möglichkeit der unverfälschten Stimmabgabe. Die Stimmberechtigten sollen ihren klaren und eindeutigen Willen äussern können. Zwar gilt der Grundsatz der Einheit der Materie auch für den Gesetzgeber. Im Gegensatz zum Verfassunggeber verfügt dieser jedoch über grössere Gestaltungsfreiheit bei der Aufteilung des Rechtsstoffes auf verschiedene Erlasse. Der Grundsatz ist dann gewahrt, wenn mit dem fraglichen Gesetz eine bestimmte Materie geregelt werden soll und die einzelnen zu diesem Zweck aufgestellten Vorschriften zueinander in einer sachlichen Beziehung stehen.Bezüglich Erwerbsersatzordnung und Invalidenversicherung handelt es sich um Regelungen auf Gesetzesstufe. Auch die Mutterschaftsversicherung soll auf Gesetzesstufe geregelt werden. Die Änderungen bzw. die Ausgestaltung der gesetzlichen Bestimmungen werden für die drei Versicherungen in verschiedenen Beschlüssen gefasst werden, gegen welche einzeln das Referendum verlangt werden kann. Die Einheit der Materie innerhalb der einzelnen Beschlüsse bleibt gewahrt.2. Gemäss Artikel 34ter Absatz 1 Buchstabe d der Bundesverfassung ist der Bund befugt, Vorschriften über den angemessenen Ersatz des Lohn- und Verdienstausfalles infolge Militärdienstes aufzustellen. Nach Artikel 34quater der Bundesverfassung trifft der Bund Massnahmen für eine ausreichende Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, welche auf einer eidgenössischen Versicherung, der beruflichen Vorsorge und der Selbstvorsorge beruht. In Absatz 2 werden u. a. die Leistungen und die Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung festgelegt. Gemäss Absatz 4 hat der Bund den Auftrag, dafür zu sorgen, dass sich sowohl die eidgenössische Versicherung als auch die berufliche Vorsorge auf weite Sicht ihrem Zweck gemäss entwickeln können. Der Bund ist somit auch für das langfristige Erhalten des Gleichgewichtes der AHI-Vorsorge und der beruflichen Vorsorge verantwortlich. Ein unverändertes Fortschreiten der Entwicklung der Finanzlage der Invalidenversicherung hätte zur Folge, dass das Erbringen der durch Artikel 34quater der Bundesverfassung festgelegten Leistungen durch die Invalidenversicherung zunehmend gefährdet würde. Eine rasche Sanierung der IV ist deshalb - im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Zweck der IV - unbedingt erforderlich.Da Organisation, Finanzierung und Vollzug der EO in einem engen Zusammenhang mit der AHV und der IV stehen, wurde geprüft, ob und in welcher Form überschüssige Mittel der einen Versicherung zur Sanierung der anderen herangezogen werden können. Beide Versicherungen, EO und IV, stellen obligatorische Volksversicherungen dar, welche zum Ziel haben, den Erwerbsausfall der betroffenen Personen zu entschädigen. Beitragspflichtig ist derselbe Personenkreis (mit Ausnahme der freiwillig Versicherten, welche keine EO-Beiträge leisten). Allerdings leistet die öffentliche Hand - im Unterschied zur IV - keine Beiträge an die Finanzierung der EO.Die EO ist heute eindeutig überfinanziert. Ihr Vermögen beläuft sich auf 734 Prozent einer Jahresausgabe. Dieser hohe Stand des Ausgleichsfonds bedeutet nichts anderes, als dass die Versicherten und die Arbeitgeber während Jahren zu hohe Beiträge bezahlt haben. Es scheint nun nur gerecht, ihnen diese Beiträge heute mindestens teilweise "zurückzugeben", indem die Beitragserhöhung in der IV erstens später vollzogen werden muss und zweitens weniger stark ausfallen kann, als es ohne die Verlagerung der Fondsmittel und des Lohnpromilles der Fall wäre.Die Idee der Verlagerung von Mitteln eines Fonds in einen anderen ist zudem nicht neu. Bereits am 24. März 1947 fassten die eidgenössischen Räte den Beschluss, das Fondsvermögen der Lohn-, Verdienstersatz- und Studienausfallordnung aus der Aktivdienstzeit (der "Vorgängerin" der EO) von damals rund einer Milliarde Franken auf insgesamt acht verschiedene Fonds zu verteilen. Den grössten Teil, rund 400 Millionen Franken, erhielt dabei die AHV.3. Der Bundesrat hat im Juni 1995 einen Vorentwurf für eine 6. EO-Revision in das Vernehmlassungsverfahren gegeben, welche insbesondere für Personen mit langen Dienstleistungen Verbesserungen bringen würde. Vorgeschlagen wurden eine zivilstandsneutrale Vereinheitlichung der Entschädigungsansätze bei 60 Prozent des vordienstlichen Einkommens, die Erhöhung der Ansätze für Rekruten, die Einführung einer Langzeitzulage für lange Dienstleistungen sowie die Einführung einer Erziehungszulage.Am 25. Juni 1997 hat sich der Bundesrat gleichzeitig mit drei Vorlagen, der 4. IV-Revision, der 6. EO-Revision und der Mutterschaftsversicherung, befasst. Angesichts der angespannten Wirtschafts- und Finanzlage hat der Bundesrat grundsätzlich beschlossen, vorläufig auf sozialpolitisch zwar wünschbare, aber nicht qualifiziert begründete Ausbauschritte zu verzichten. Er wird deshalb erst zu einem späteren Zeitpunkt über die 6. EO-Revision entscheiden, auch wenn eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer die Revision grundsätzlich befürwortet hat.4. In Anbetracht der Dringlichkeit der Sanierung der IV wurde die Durchführung einer weiteren Vernehmlassung zu den geplanten Massnahmen des ersten Teils der 4. IV-Revision nicht in Betracht gezogen. Die Stellungnahmen der nicht offiziell eingeladenen Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer werden ebenfalls in der Auswertung der Vernehmlassung berücksichtigt und insbesondere dann ausdrücklich erwähnt, wenn sie neue, von den offiziellen Teilnehmerinnen und Teilnehmern nicht genannte Argumente enthalten.Im übrigen sei darauf verwiesen, dass die im vorliegenden Fall durchgeführte Vernehmlassung nicht dem üblichen Gesetzgebungsverfahren in den Bereichen AHV und IV entspricht. Ordentlicherweise werden Gesetzentwürfe betreffend AHV oder IV der hierfür zuständigen Eidgenössischen AHV/IV-Kommission - und je nach Situation deren vorberatenden Ausschüssen - zur Beratung und Stellungnahme zuhanden des Bundesrates vorgelegt. Hernach werden die Vorlagen direkt dem Parlament unterbreitet. Angesichts der politischen Tragweite der 4. IV-Revision bewilligte der Bundesrat einen vom EDI gestellten Antrag auf Durchführung einer Vernehmlassung über den diesbezüglichen Bericht. Antwort des Bundesrates.5Eingereichter TextIch ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1. Betrachtet der Bundesrat die Einheit der Materie zwischen Erwerbsersatzordnung (EO), Mutterschaftsversicherung (MSV) und Invalidenversicherung (IV) als gegeben?2. Ist die verfassungsmässige Grundlage für einen Finanztransfer vom Ausgleichsfonds der EO zur IV gegeben?3. Ist der Bundesrat bereit, berechtigte Forderungen im Zusammenhang mit der Revision der EO, insbesondere für verbesserte Leistungen zugunsten junger Arbeitsloser, die Militärdienst leisten, zu erfüllen? (vgl. Interpellation Langenberger, 97.3064)4. Gedenkt der Bundesrat, die betroffenen, aber nicht zur Vernehmlassung eingeladenen Kreise und Organisationen nach der Auswertung des Vernehmlassungsverfahrens in einer zweiten Vernehmlassungsrunde zur Stellungnahme einzuladen?1Titel des Geschäftes4. IV-Revision4. IV-Revision